Rechtsprechung
| FG Hamburg, 31.10.2016 - 4 K 154/16 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,50003) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg: Keine Ausweitung der Zuständigkeit des gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg durch die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 10 W 2/11
Rechtsweg: Rechtswegentscheidung bei Anhängigkeit der Hauptsache vor einer …
Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2016 - 4 K 154/16
Wenn mit einem Prozesskostenhilfeantrag - wie vorliegend - gleichzeitig die Hauptsache anhängig gemacht wird, ist vor Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag über die Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs zu entscheiden und gegebenenfalls das Verfahren an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges gemäß § 17a Abs. 2 S. 1 GVG zu verweisen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az. 10 W 2/11, Juris m. w. N.).