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   FG Hessen, 07.11.2006 - 6 K 3787/05   

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https://dejure.org/2006,10528
FG Hessen, 07.11.2006 - 6 K 3787/05 (https://dejure.org/2006,10528)
FG Hessen, Entscheidung vom 07.11.2006 - 6 K 3787/05 (https://dejure.org/2006,10528)
FG Hessen, Entscheidung vom 07. November 2006 - 6 K 3787/05 (https://dejure.org/2006,10528)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Nr 1b UStG, § 6a Abs 1 UStG, § 6a Abs 3 UStG, § 17a Abs 2 Nr 4 UStDV, § 6a Abs 4 UStG
    Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gebrauchtfahrzeugen, die über das Internet der Allgemeinheit zur Endverbraucherpreisen angeboten wurden

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Unrichtigkeit von Belegen und Buchungen durch unrichtige Angaben des Abnehmers der Lieferungen; Betrugsanfälligkeit der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen

  • Judicialis

    UStG § 4 Nr. 1b; ; UStG § 4 Nr. 6a; ; UStDV § 17a Abs. 2 Nr. 4; ; UStDV § 17c Abs. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Innergemeinschaftliche Lieferung; Beleg; Buchnachweis; Beauftragter Abnehmer; Umsatzsteuer - Grenzen des Beleg- und Buchnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Grenzen des Beleg- und Buchnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Beschluss lässt hoffen - Keine überspannten Anforderungen an den Buchnachweis bei EU-Lieferungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 553
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • FG Bremen, 01.12.2004 - 2 V 64/04

    Nachweis der Ausführung einer innergemeinschaftliche Lieferung; CMR-Frachtbrief

    Auszug aus FG Hessen, 07.11.2006 - 6 K 3787/05
    Wie das Finanzgericht Bremen durch Beschluss vom 1.12.2004 (2 V 64/05, EFG 2005, 646) zutreffend entschieden hat, ist ein derartiges Dokument lediglich zum Nachweis der Abholung des Ausfuhrgegenstandes durch einen Frachtführer geeignet.
  • FG Hessen, 18.08.2005 - 6 V 459/05

    Belegnachweis als Voraussetzung für Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher

    Auszug aus FG Hessen, 07.11.2006 - 6 K 3787/05
    Der an das erkennende Gericht gerichtete Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide (6 V 459/05) hatte im Hinblick auf drei im Jahr 2000 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen nach Spanien und den geltend gemachten Vorsteuerabzug keinen Erfolg.
  • BFH, 02.04.1997 - V B 159/96

    Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

    Auszug aus FG Hessen, 07.11.2006 - 6 K 3787/05
    Der eindeutig und leicht nachprüfbare Beleg und Buchnachweis ist materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung (BFH-Urteil vom 2.4.1997 V B 159/96, BFH/NV 1997, 629 ff.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1463/08

    Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

    Ein Frachtbrief CMR, dem in Feld 24 die Bestätigung des Empfängers über den Erhalt des Frachtgutes fehlt, stellt daher keinen Versendungsbeleg i.S.d. § 10 Abs. 1 UStDV dar (Finanzgericht Bremen, Beschluss vom 01. Dezember 2004 - 2 V 64/04 (5), EFG 2005, 646 ; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 07. November 2006 - 6 K 3787/05, EFG 2007, 553 , Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 7 K 71/06, UStB 192, 2008).

    Damit ist das physische Verbringen des Kraftfahrzeuges nach Spanien durch den Frachtbrief CMR nicht bewiesen worden, sondern nur dessen Übergabe an die Spedition T. Daher erfüllt der Frachtbrief auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 UStDV (vgl. a. Finanzgericht Bremen, Beschluss vom 01. Dezember 2004 - 2 V 64/04 (5), a.a.O. und Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 07. November 2006 - 6 K 3787/05, a.a.O.).

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