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   FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04   

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https://dejure.org/2010,14992
FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04 (https://dejure.org/2010,14992)
FG Hessen, Entscheidung vom 10.12.2010 - 6 K 4212/04 (https://dejure.org/2010,14992)
FG Hessen, Entscheidung vom 10. Dezember 2010 - 6 K 4212/04 (https://dejure.org/2010,14992)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Nr 10b UStG, § 4 Nr 10a UStG, Art 13b EGRL 77/388

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unselbstständige Nebenleistung steuerbefreiter Versicherungsumsätze im Rahmen von aufgrund der Führungsklausel erbrachten Leistungen; Vorliegen von Nebenleistungen zur umsatzsteuerfreien Versicherungsleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerfreiheit von Führungsprovisionen bei offenen Mitversicherungen; Versicherungsverhältnis; Führungsprovision; Offene Mitversicherung; Steuerbefreiung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuerfreiheit von Führungsprovisionen bei offenen Mitversicherungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Umsatzsteuerbarkeit, Führungsprovision, offene Mitversicherung, Verschaffung von Versicherungsschutz, entgeltliche Übertragung eines Versicherungsteilbestandes durch ein VU auf ein anderes VU

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 12.11.1964 - V 173/62 U

    Umsatzsteuerpflichtigkeit einer mitversichernden Gesellschaft und eines

    Auszug aus FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04
    Wenn der BFH in seinem Urteil vom 12.11.1964 (V 173/62 U, BStBl III 1965, 129) davon ausgegangen sei, dass zwischen den beteiligten Versicherern im Falle der offenen Mitversicherung kraft ausdrücklicher Vereinbarungen oder durch konkludente Handlungen ein Beteiligungs- und Führungsvertrag zustande gekommen sei, beruhe dies auf prozessualen Gründen, da die Beteiligten dieses Verfahrens die Existenz eines solchen unstreitig gestellt hätten.

    Wenn der BFH ausführt, dass bei der Mitversicherung neben dem Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen den Versicherern und den Versicherungsnehmern, zwischen den beteiligten Versichern kraft ausdrücklicher Vereinbarungen oder durch konkludente Handlungen ein Beteiligungs- und Führungsvertrag zustande kommt (BFH-Urteil vom 12.11.1964 V 173/62 U, BFHE 81, 361, BStBl III1965, 129), vermag sich der Senat der Auffassung der Klägerin, dass diese Aussage nur einzelfallbezogen verstanden werden könne, nicht anzuschließen.

  • BFH, 08.03.2001 - V R 24/98

    Vorsteuerabzug bei Gebäudeerrichtung

    Auszug aus FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04
    Dabei beginnt die Existenz eines Unternehmers, wenn der Steuerpflichtige die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und erste Eingangsleistungen für diesen Zweck bezieht (EuGH-Urteil vom 29.02.1996, C-110/94, Slg 1996, I 857-880, BStBl.- II 1996, 655 INZO; BFH-Urteil vom 08.03.2001 V R 24/98, BFHE 194, 522, BStBl. II 2003, 430).

    Für die Gewährung des Vorsteuerabzugs hinzukommen muss die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht, die Eingangsleistungen für Umsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug erlauben (EuGH, Urteile vom 08.06.2000 - C-396/98, BStBl. II 2003, 464 Schloßstraße; C-400/98, BFHE 184, 522, BStBl. II 2003, 452 Breitsohl; BFH, Urteile vom 22.02.2001 V R 77/96, BFHE 194, 498, BStBl. II 2003, 426 Schloßstraße; vom 08.03.2001 - V R 24/98, BFHE 194, 522, BStBl. II 2003, 430 und vom 06.06.2002 - V R 27/00, BFH/NV- 2002, 1621).

  • BFH, 06.06.2002 - V R 27/00

    Vorsteuerabzug, nichtverwendete Leistungsbezüge

    Auszug aus FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04
    Für die Gewährung des Vorsteuerabzugs hinzukommen muss die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht, die Eingangsleistungen für Umsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug erlauben (EuGH, Urteile vom 08.06.2000 - C-396/98, BStBl. II 2003, 464 Schloßstraße; C-400/98, BFHE 184, 522, BStBl. II 2003, 452 Breitsohl; BFH, Urteile vom 22.02.2001 V R 77/96, BFHE 194, 498, BStBl. II 2003, 426 Schloßstraße; vom 08.03.2001 - V R 24/98, BFHE 194, 522, BStBl. II 2003, 430 und vom 06.06.2002 - V R 27/00, BFH/NV- 2002, 1621).

    Daher setzt der von der Klägerin begehrte vollständige Vorsteuerabzug bei geplanten Umsätzen aus der Veräußerung und Vermietung von Grundstücken voraus, dass eine Option für eine steuerpflichtige Vermietung gemäß § 9 UStG beabsichtigt und nach den objektiven Umständen möglich ist (BFH, a.a.O., BFH/NV 2002, 1621).

  • EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

    CPP

    Auszug aus FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04
    Versicherungsleistungen, die nur Nebenleistung einer umsatzsteuerpflichtigen Hauptleistung sind, sind deshalb umsatzsteuerpflichtig (EuGH-Urteil vom 25.02.1999 Rs. C-349/96-CPP, EuGHE 1999, I-973, DStRE 1999, 271).

    Eine Nebenleistung liegt vor, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH-Urteil Rs. C-349/96-CPP a.a.O.; BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658).

  • BFH, 28.11.2002 - V R 51/01

    Vorsteuerabzug

    Auszug aus FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04
    Er muss seine Absicht, die Immobilie für steuerpflichtige Vermietungsumsätze zu verwenden, entschlossen und konsequent verfolgen und sich im Zeitpunkt des Leistungsbezuges sofort für eine den Vorsteuerabzug ermöglichende Verwendung entscheiden (BFH, Urteil vom 28.11.2002 V R 51/01, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2003, 197; Herbert, Der Bauträger 2003, 179 [182]).
  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 7451/04

    Umfang des Vorsteuerabzugs bei Errichtung von Bürogebäuden: Auslegung eines

    Auszug aus FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04
    Demgegenüber schließen ein Fehlen konkreter Planungen oder eine Unentschiedenheit darüber, welche Planung verfolgt werden soll, den Vorsteuerabzug aus (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.11.2008 7 K 7451/04, EFG 2009, 1158).
  • BFH, 27.08.2009 - XI B 124/08

    Verhältnis zwischen tatsächlicher Verwendung und Verwendungsabsicht - Option und

    Auszug aus FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04
    Die Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts durch entsprechendes Erklärungsverhalten kann jedoch nicht auf Zeiträume vor Ausführung der Leistung übertragen werden (BFH-Beschluss vom 27.08.2009 XI B 124/08 BFH/NV 2009, 2010).
  • EuGH, 08.06.2000 - C-400/98

    Breitsohl

    Auszug aus FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04
    Für die Gewährung des Vorsteuerabzugs hinzukommen muss die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht, die Eingangsleistungen für Umsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug erlauben (EuGH, Urteile vom 08.06.2000 - C-396/98, BStBl. II 2003, 464 Schloßstraße; C-400/98, BFHE 184, 522, BStBl. II 2003, 452 Breitsohl; BFH, Urteile vom 22.02.2001 V R 77/96, BFHE 194, 498, BStBl. II 2003, 426 Schloßstraße; vom 08.03.2001 - V R 24/98, BFHE 194, 522, BStBl. II 2003, 430 und vom 06.06.2002 - V R 27/00, BFH/NV- 2002, 1621).
  • BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

    Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht

    Auszug aus FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04
    Erforderlich für die Annahme eines Leistungsaustausches ist die Erbringung einer Leistung zum Zwecke der Entgeltserzielung, was dann der Fall ist, wenn der leistende Unternehmer erkennbar um der Gegenleistung willen handelt (BFH-Urteil vom 17.05.1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495).
  • BFH, 23.08.2007 - V R 14/05

    Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999

    Auszug aus FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04
    Dies ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen (BFH-Urteil vom 23.08.2007 V R 14/05, BFHE 219, 229, BStBl. II 2008, 165).
  • BFH, 22.02.2001 - V R 77/96

    Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen

  • BFH, 19.11.1997 - X R 78/94

    Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer

  • BFH, 31.05.2001 - V R 97/98

    Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Sportanlagen

  • BFH, 04.07.2002 - V R 10/01

    Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung

  • BFH, 31.07.1969 - V R 149/66

    Übernahme von Schulden - Übertragung eines Versicherungsbestandes - Gesamtheit -

  • EuGH, 29.02.1996 - C-110/94

    Inzo / Belgischer Staat

  • EuGH, 27.11.2003 - C-497/01

    Zita Modes

  • BFH, 22.01.2003 - X R 37/00

    Vermietung und Verkauf von Wohnmobilen als Gewerbebetrieb

  • EuGH, 08.06.2000 - C-396/98

    Schloßstraße

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