Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung der Einkünfte als gewerblich qualifizierende Gepräge-Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG für die abkommensrechtliche Abgrenzung der Einkunftsarten und damit die Besteuerungszuordnung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendbarkeit der Gepräge-Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf ausländische Gesellschaft - Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG durch einen nach ausländischem Recht erstellten Jahresabschluss

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Anwendbarkeit der Gepräge-Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf ausländische Gesellschaft - Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG durch einen nach ausländischem Recht erstellten Jahresabschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berücksichtigung von Verlusten aus britischer Unternehmensbeteiligung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Goldfinger - steuerliche Gestaltung im Goldhandel

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Steuerliche Gestaltung mit Goldhandel

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Gestaltung mit Goldhandel (sog. Goldfingerfall)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Hessisches Finanzgericht entscheidet zu einer steuerlichen Gestaltung mit Goldhandel (sog. Goldfingerfall)

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Gestaltung mit Goldhandel (sog. "Goldfingerfall")

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Hessisches Finanzgericht entscheidet zu einer steuerlichen Gestaltung mit Goldhandel (sog. Goldfingerfall)

• pwc.de (Kurzinformation)

  Besteuerung von Gold und Goldanlagen

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Steuerlichen Gestaltung mit Goldhandel (sog. Goldfingerfall)

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Cash-GmbHs und Goldfinger - Zukunft der Schlupflöcher weiter ungewiss

Papierfundstellen

• BB 2013, 2008
• BB 2013, 405
• EFG 2013, 503
• NZG 2013, 355

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (27)

• BFH, 13.09.1989 - I R 117/87

  Zur Ermittlung und Währungsumrechnung der Einkünfte einer ausländischen …

  Auszug aus FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteile vom 13. September 1989 I R 117/87 [BStBl II 1990, 57]; vom 22. Mai 1991 [BStBl II 1992, 94]) seien die steuerfreien Einkünfte nach deutschem Steuerrecht zu ermitteln und bei der Gewinnermittlung das Ergebnis einer xxx Gewinnermittlung ohne Relevanz.

  Dies ergebe sich u.a. aus den Urteilen des BFH vom 13. September 1989 I R 117/87 (BStBl II 1990, 57) und vom 16. Februar 1996 I R 43/95 (BStBl II 1997, 128).

  So ergebe sich bereits aus § 10 Abs. 3 des Außensteuergesetzes - AStG - und dem BFH-Urteil vom 13. September 1989 I R 117/87, dass das Wahlrecht den inländischen Gesellschaftern für die Gesellschaft zustehe, wenngleich es von den inländischen Gesellschaftern nur einheitlich ausgeübt werden könne.

  Entgegen der auf eine Literaturmeinung gestützten Auffassung des Beklagten beziehe sich die Regelung einer Buchführungspflicht nach § 5 Abs. 1 EStG allein auf deutsches Handels- und Steuerrecht, was auch der Auffassung des BFH (Urteile in BStBl II 1990, 57; 1992, 94) entspreche.

  Aus dem Urteil des BFH vom 13. September 1989 I R 117/87, a.a.O., folge zudem, dass der in einem Staat der Besteuerung unterworfene Gewinn mit dem im anderen Staat freigestellten Gewinn - auch der Höhe nach - konform gehen müsse.

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 13. September 1989 I R 117/87, BStBl II 1990, 57) - der sich der erkennende Senat anschließt - handelt es sich bei einem nach ausländischem Recht erstellten Jahresabschluss nicht um einen solchen, zu dessen Aufstellung eine rechtliche Verpflichtung im Sinne des § 5 Abs. 1 EStG bestand bzw. der freiwillig im Sinne der Vorschrift aufgestellt wurde, da sich die Vorschrift in beiden Alternativen nur auf einen Jahresabschluss bezieht, der dem deutschen Handels- oder Steuerrecht entsprechend aufgestellt wurde.

  Soweit der Beklagte meint, aus dem Urteil des BFH vom 13. September 1989 I R 117/87 (…a.a.O.) ergebe sich, dass der in einem Staat der Besteuerung unterworfene Gewinn mit dem im anderen Staat freigestellten Gewinn konform gehen müsse, vermag der Senat dem genannten Urteil nur zu entnehmen, dass die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien Einkünfte mit denen im Rahmen des Progressionsvorbehalts einzubeziehenden betragsmäßig übereinstimmen müssen.

  Denn soweit sich der BFH dort unter II.3 der Gründe auf das BFH-Urteil vom 13. September 1989 I R 117/87 bezieht, betraf der entschiedene Streitfall eine bereits durch die Kläger erfolgte Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich.

• BFH, 22.05.1991 - I R 32/90

  Zur Ermittlung des gewerblichen Gewinns einer ausländischen Personengesellschaft …

  Auszug aus FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteile vom 13. September 1989 I R 117/87 [BStBl II 1990, 57]; vom 22. Mai 1991 [BStBl II 1992, 94]) seien die steuerfreien Einkünfte nach deutschem Steuerrecht zu ermitteln und bei der Gewinnermittlung das Ergebnis einer xxx Gewinnermittlung ohne Relevanz.

  Die vorgenannte Rechtsprechung sei vom BFH auch mehrfach bestätigt worden (vgl. BFH, Urteil vom 22. Mai 1991 I R 32/90, BStBl II 1992, 94; Urteil vom 4. April 2007 I R 110/05, BStBl II 2007, 521).

  Auch für Zwecke des Progressionsvorbehalts seien die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 1991 I R 32/90, BStBl II 1992, 94).

  41 c.) Auch aus dem Urteil des BFH vom 22. Mai 1991 I R 32/90, BStBl II 1992, 94, ist nicht zu entnehmen, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb einer ausländischen Personengesellschaft stets nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt werden müsse.

• BFH, 17.12.1997 - I R 34/97

  USA: "Gewerbliche Gewinne" nach Art. III DBA-USA 1954/65

  Auszug aus FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09

  Sollte trotzdem von einer gewerblichen Prägung auszugehen sein, so läge zumindest nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 17. Dezember 1997 I R 34/97, BStBl II 1998, 296) unter Berücksichtigung der tatsächlich vermögensverwaltenden Tätigkeit der A - wenngleich entgegen der Verwaltungsauffassung gemäß BMF-Schreiben vom 16. April 2010 IV B 2 - S 1300/09/1003 (BStBl I 2010, 354), Tz.2.2 - keine gewerbliche Betätigung im Sinne des DBA vor, so dass das Besteuerungsrecht in Deutschland liege.

  Für die Anwendung der Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob die Kommanditgesellschaft nach in- oder nach ausländischem Recht errichtet wurde oder ob sie im In- oder Ausland gewerblich tätig geworden ist (vgl. BFH, Urteil vom 17. Dezember 1997 I R 34/97, BStBl II 1998, 296).

  Denn hieraus folgt lediglich, dass diese Vorschrift nicht für eine abkommensrechtliche Abgrenzung der Einkunftsarten herangezogen werden kann, d.h. die Bestimmung der Einkunftsart im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens für die Frage der Zuweisung des Besteuerungsrechts losgelöst von dieser Vorschrift zu erfolgen hat (vgl. hierzu insbesondere FG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2009 17 K 1070/07 F, EFG 2009, 1395 unter II.1.b) der Gründe, m.w.N.; BFH, Urteil vom 17. Dezember 1997 I R 34/97, a.a.O.).

 
• BFH, 29.01.2008 - I R 26/06

  Keine Erstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische "Briefkästen"

  Auszug aus FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09

  Zudem handele es sich bei der B nicht um eine für steuerliche Zwecke unbeachtliche Briefkastenfirma im Sinne des BFH-Urteils vom 29.Januar 2008 I R 26/06 (BStBl II 2008, 978).

  Soweit nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO in der für 2007 geltenden Fassung (Art. 97 § 7 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - EGAO -) durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden kann, liegt ein solcher Gestaltungsmissbrauch vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. BFH, Urteil vom 29. Januar 2008 I R 26/06, BStBl II 2008, 978).

  Dieses - jedenfalls nach der vorgesehenen Grundkonzeption bei Gründung der A (in 2008 erfolgten anlassbezogene Änderungen bis hin zur Bestellung des Klägers als Mitgeschäftsführer) - eingeschränkte Anforderungsprofil rechtfertigt es, im Streitfall die Substanzanforderungen an die B deutlich herabzusetzen (vgl. zur Herabsetzung von Substanzanforderungen: BFH, Urteil vom 29. Januar 2008 I R 26/06, BStBl II 2008, 978), mithin die tatsächliche kommunikative Erreichbarkeit und die bloße Existenz eines Büroraumes zur Verneinung der Annahme einer substanzlosen, inaktiven "Briefkastenfirma" ausreichen zu lassen.

• BFH, 19.08.2009 - III R 31/07

  Gewerblicher Wertpapierhandel eines Lehrers

  Auszug aus FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09

  Als weiteres ungeschriebenes Merkmal muss jedoch hinzukommen, dass die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet (vgl. ständige Rechtsprechung BFH, Urteil vom 19. August 2009 III R 31/07, BFH/NV 2010, 844, m.w.N.).

  b.) Die gebotene Abgrenzung zwischen gewerblicher Betätigung und bloßer privater Vermögensverwaltung ist unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse und der Verkehrsanschauung vorzunehmen, wobei die einzelnen Umstände zu gewichten und gegeneinander abzuwägen sind; in Zweifelsfällen ist maßgebend, ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (vgl. BFH, Urteile vom 19. August 2009 III R 31/07, a.a.O. und 24. August 2011 I R 46/10, a.a.O.; Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BStBl II 1995, 617, unter C.I.; vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BStBl II 2002, 291, unter C.II.).

  Denn bei Wertpapieren liegt es in der Natur der Sache, den Bestand zu verändern, schlechte Papiere abzustoßen und gute zu erwerben sowie Kursgewinne zu realisieren; auch der Gesetzgeber hat den kurzfristigen Umschlag von Wertpapieren nach § 23 EStG in der bis 2008 geltenden Fassung als privates Geschäft betrachtet (vgl. BFH, Urteil vom 19. August 2009 III R 31/07, a.a.O.).

• BFH, 16.02.1996 - I R 43/95

  Währungsverluste beim Dotationskapital ausländischer DBA-Betriebsstätten

  Auszug aus FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09

  Dies ergebe sich u.a. aus den Urteilen des BFH vom 13. September 1989 I R 117/87 (BStBl II 1990, 57) und vom 16. Februar 1996 I R 43/95 (BStBl II 1997, 128).

  Auch aus § 146 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 AO - wonach Ergebnisse der ausländischen Buchführung bei Betriebsstätten außerhalb Deutschlands in die Buchführung hiesiger Unternehmen übernommen werden müssten - ergebe sich unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 16. Februar 1996 I R 43/95 (BStBl II 1997, 128) nichts anderes.

  Soweit danach für den Fall, dass bei ausländischen Betriebstätten nach dortigem Recht Bücher und Aufzeichnungen zu führen sind, die Ergebnisse der dortigen Buchführung in die Buchführung des hiesigen Unternehmens übernommen werden müssen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat der BFH im Urteil vom 16. Februar 1996 I R 43/95, BStBl II 1997, 128, unter II.4.a).

• BFH, 04.04.2007 - I R 110/05

  Progressionsvorbehalt: abkommensrechtlich steuerfreie Einkünfte einer im …

  Auszug aus FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09

  Die vorgenannte Rechtsprechung sei vom BFH auch mehrfach bestätigt worden (vgl. BFH, Urteil vom 22. Mai 1991 I R 32/90, BStBl II 1992, 94; Urteil vom 4. April 2007 I R 110/05, BStBl II 2007, 521).

  Entsprechendes gilt für den BFH-Beschluss vom 4. April 2007 I R 110/05, BStBl II 2007, 521, wenngleich die diesbezüglichen Ausführungen des BFH unter III.2.a) a.E. der Gründe zwar nicht gegen die Auffassung des Beklagten sprechen, sich allerdings auch im Wesentlichen in der Bezugnahme auf die vorgenannten Urteile erschöpfen.

• BFH, 24.08.2011 - I R 46/10

  Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - …

  Auszug aus FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09

  Hierbei ist zu beachten, dass für die Besteuerungszuordnung nach DBA eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG vorzunehmende Qualifizierung von Einkünften als gewerbliche aufgrund gewerblicher Prägung als eine internrechtlich-fiktive Umqualifikation auf die abkommensrechtliche Einkünftequalifikation keinen Einfluss hat (vgl. BFH, Urteil vom 24. August 2011 I R 46/10, BFH/NV 2011, 2165, m.w.N.).

  b.) Die gebotene Abgrenzung zwischen gewerblicher Betätigung und bloßer privater Vermögensverwaltung ist unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse und der Verkehrsanschauung vorzunehmen, wobei die einzelnen Umstände zu gewichten und gegeneinander abzuwägen sind; in Zweifelsfällen ist maßgebend, ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (vgl. BFH, Urteile vom 19. August 2009 III R 31/07, a.a.O. und 24. August 2011 I R 46/10, a.a.O.; Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BStBl II 1995, 617, unter C.I.; vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BStBl II 2002, 291, unter C.II.).

• BFH, 08.04.2009 - I B 223/08

  Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - …

  Auszug aus FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09

  Dies entspreche auch der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - im Erlass vom 17. Juli 2007 zu § 15 b EStG (BStBl I 2007, 542, Tz.10) sowie der Rechtsauffassung des BFH (Beschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437; Beschluss vom 2. August 2008 IX B 92/07, DStR 2007, 2150; Sächsisches FG, Urteil vom 19. Dezember 2007 2 K 954/07, DStRE 2008, 795).

  Denn auch hier erfordert die Annahme einer Modellhaftigkeit eine vorgefertigte, angebotene Konzeption (vgl. BFH, Beschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437) im Sinne eines "Gesamtpakets" unter dem Gesichtspunkt des in der Gesetzesbegründung angegebenen Gesetzeszweckes der Vermeidung von Umgehungsgestaltungen und der Gewährleistung der Gleichheit der Besteuerung.

• FG Hessen, 29.10.2010 - 11 V 252/10

  Gewinnermittlungsart - Wahlrecht der inländischen Gesellschafter auch bei …

  Auszug aus FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09

  Mit Beschluss vom 29. Oktober 2010, Az.: 11 V 252/10, hat der Senat den strittigen Bescheid von der Vollziehung ausgesetzt.

  Dem Gericht lagen neben der gerichtlichen Verfahrensakte 11 V 252/10 die für die Kläger beim Beklagten geführte Einkommensteuerakte 2007 und zwei Sonderbände Rechtsbehelfsverfahren und AdV-Verfahren vor.

• BFH, 02.08.2007 - IX B 92/07

  AdV; Verlustzuweisungsgesellschaft
• BFH, 30.07.2003 - X R 7/99

  Gewerblicher Wertpapierhandel
• BFH, 09.08.1989 - I B 118/88

  Zum Verfahren der Währungsumrechnung ausländischer Gewinne
• BFH, 14.09.1994 - I R 116/93

  Vertretertätigkeit i.S.d. Art. 5 Abs. 6 OECD-Musterabkommen
• BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

  Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR
• BFH, 25.11.1999 - I B 34/99

  Auskunft des Bundesamtes für Finanzen
• BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

  gewerblicher Grundstückshandel
• BFH, 16.01.2003 - VIII B 114/01

  Domizilgesellschaft; Benennungsverlangen
• BFH, 09.04.2003 - X R 21/00

  Gewerbliche Einkünfte bei Kurzparkplatz
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 38/01

  Teilbestandskraft und Teilfeststellungsverjährung
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 51/04

  Refinanzierungskredite des Leasinggebers als Dauerschulden
• BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05

  Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft
• BFH, 19.03.2009 - IV R 57/07

  Recht zur Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als vereinfachte Gewinnermittlung …
• BFH, 25.05.2011 - I R 95/10

  Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt - …
• FG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 K 1070/07

  Zum Verhältnis der britischen Claw-back-Besteuerung zur deutschen …
• BFH, 19.01.2000 - I R 94/97

  Kein Gestaltungsmissbrauch durch sog. "Outsourcing" in irische …
• FG Sachsen, 19.12.2007 - 2 K 954/07

  Vorliegen einer Verlustzuweisungsgesellschaft i.S.v. § 2b Einkommensteuergesetz …

• BFH, 14.11.2018 - I R 81/16

  Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen …

  Ob sich eine materiell-rechtliche Buchführungspflicht isoliert nach Maßgabe von § 140 AO i.V.m. ausländischem Recht ergeben kann, ist umstritten (bejahend Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Mai 2011, BStBl I 2011, 530, Rz 3; Dornheim, Deutsches Steuerrecht 2012, 1582; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 140 AO Rz 7; derselbe, Internationale Steuer-Rundschau --ISR-- 2014, 265; Gosch in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 49 Rz 46; Mathiak in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 5 Rz A 219; verneinend Urteil des Reichsfinanzhofs vom 6. Juni 1934 IV A 42/34, RStBl 1934, 823; Hessisches FG, Urteil vom 15. November 2012  11 K 3175/09, EFG 2013, 503; FG Nürnberg, Urteil vom 28. Februar 2013  6 K 875/11, EFG 2013, 1018; Abele, Betriebs-Berater --BB-- 2014, 2928, 2930; Beinert/Werder, Der Betrieb --DB-- 2005, 1480, 1485; Bernütz/ Küppers, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2011, 587, 588; Bron, DB 2009, 592, 593; Gläser/Birk, IStR 2011, 762; Görke in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 140 AO Rz 11; Könemann/Blaudow, Die Steuerberatung --Stbg-- 2012, 220, 221; Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 140 Rz 11; Märtens in Gosch, AO § 140 Rz 10; Peffermann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 633; Richter/John, ISR 2014, 37; Podewils, Steuerberater-Woche 2010, 1171, 1174; Schnitger/Fischer, DB 2007, 598; Stahl/Mann, Finanz-Rundschau --FR-- 2013, 286, 293; Wachter, FR 2006, 393, 399).

  Der Wortlaut des § 140 AO ist im Gegenteil offen und lässt eine Erstreckung auch auf ausländische Rechtsnormen zu (so auch FG Nürnberg, Urteil in EFG 2013, 1018;… Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 140 AO Rz 7; derselbe, ISR 2014, 265, 267; Richter/John, ISR 2014, 37, 38; a.A. Hessisches FG, Urteil in EFG 2013, 503).

  In rechtsstaatlicher Hinsicht werden allerdings Bedenken an den Umstand geknüpft, dass die durch § 140 AO in innerstaatliches Recht transformierten ausländischen Rechtsnormen naturgemäß nicht den Maßgaben des deutschen Grundgesetzes und der Kontrolle des deutschen Gesetzgebers unterliegen (vgl. Märtens in Gosch, AO § 140 Rz 10; Richter/John, ISR 2014, 37, 38; Stahl/ Mann, FR 2013, 286, 293).

• BFH, 25.06.2014 - I R 24/13

  Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer …

  d) Auf die (umstrittene) Rechtsfrage danach, ob sich eine materiell-rechtliche Buchführungspflicht des Klägers (auch) isoliert nach Maßgabe von § 140 AO in Verbindung mit dem hier maßgebenden österreichischen Handelsrecht ergibt, bedarf es deswegen im Streitfall --nach wie vor (s. bereits Senatsurteile vom 13. September 1989 I R 117/87, BFHE 158, 340, BStBl II 1990, 57, und vom 14. September 1994 I R 116/93, BFHE 176, 125, BStBl II 1995, 238, sowie Senatsbeschluss vom 9. August 1989 I B 118/88, BFHE 158, 40, BStBl II 1990, 175)-- keiner abschließenden Antwort (bejahend BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 530, dort Tz. 3; AEAO in BStBl I 2014, 291, dort zu § 140 Satz 4; R 4.1 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien 2008; ebenso z.B. Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 140 AO Rz 7; derselbe, Internationale Steuer-Rundschau --ISR-- 2014, 265, m.w.N.; verneinend demgegenüber neben dem FG z.B. Hessisches FG, Urteil vom 15. November 2012  11 K 3175/09, EFG 2013, 503; FG Münster, Urteil in EFG 2014, 753; Märtens in Beermann/Gosch, § 140 AO Rz 10; Görke in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 140 AO Rz 11; St. Richter/John, ISR 2014, 37; Cloer/Conrath, Internationale Wirtschaftsbriefe 2013, 220, ebenfalls m.w.N.).
• BFH, 06.02.2014 - IV R 59/10

  Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen …

  Ob in der Sache ein Steuerstundungsmodell gegeben ist, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung der entsprechenden Einzelfallumstände zu ermitteln (vgl. etwa Urteil des Hessischen FG vom 15. November 2012  11 K 3175/09, EFG 2013, 503; HHR/Hallerbach, § 15b EStG Rz 32).

  Charakteristisch ist insoweit die Passivität des Investors bei der Entwicklung der Geschäftsidee und der Vertragsgestaltung (Urteil des Hessischen FG in EFG 2013, 503; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 30. Januar 2013  3 K 1185/12, EFG 2013, 849; Schmidt/ Seeger, EStG, 32. Aufl., § 15b Rz 8; Blümich/Heuermann, § 15b EStG Rz 13).

 
• BFH, 10.12.2014 - I R 3/13

  Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für Gesellschafter einer nach englischen …

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. November 2012  11 K 3175/09 aufgehoben.

  Da --so die Vorinstanz weiter-- für den Kläger keine Bilanzierungspflicht bestanden habe, sei der erklärte Verlust aus Gewerbebetrieb (... EUR) bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte zu berücksichtigen und die Einkommensteuer für das Streitjahr auf 0 EUR festzusetzen (Hessisches FG, Urteil vom 15. November 2012  11 K 3175/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 503).

• FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11

  Steuerrechtliche Behandlung von Goldgeschäften im Ausland

  Vielmehr verweist § 140 AO ausschließlich auf inländische Rechtsnormen (Urteil des FG Nürnberg vom 28.02.2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1018; Urteil des Hessischen FG vom 15.11.2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503; Urteil des FG Köln vom 14.10.1981 I (VII) 565/79 G, EFG 1982, 422; Urteil des Reichsfinanzhofs vom 06.06.1934 IV A 42/34, RStBl 1934, 823; Schmidt/Renger, DStR 2012, 2042; Schmidt/Heinz GmbhR 2011, 581 m.w.N.;… Görke in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 140 AO Rn. 11;… Dißars in Schwarz, AO/FGO, § 140 AO Rn. 4;… Cöster in Pahlke/König, AO, § 140 Rn. 11;… a.A. Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 140 AO Rn. 7 m.w.N.).

  Vielmehr müssten die nicht verbrieften Forderungen und Rechte ähnlich wie den Wertpapieren einem standardisierten Handel unterliegen, der jedenfalls im Wirtschaftsverkehr üblich sei (vgl. Hechtner, NWB 2013, 196; Schulte-Frohlinde, BB 2012, 2791; so auch im Ergebnis FG Nürnberg in EFG 2013, 1018; Hessisches FG in EFG 2013, 503; a.A. Stahl/Mann, FR 2011, 1143).

• FG Nürnberg, 28.02.2013 - 6 K 875/11

  Handel mit physischen Metallen als gewerbliche Tätigkeit - Wahlrecht des …

  Maßgeblich hierfür ist die von der Y tatsächlich vorgenommene Vielzahl an Ein- und Verkäufen erheblicher Kupfermengen (anders etwa als im Fall des Hessischen Finanzgerichts, Urteil vom 15.11.2012 11 K 3175/09, BB 2013, 405, in dem nur ein einmaliger Ankauf beabsichtigt war).

  Der Eigentümer erwirbt mittelbaren und damit vollwertigen Besitz (so auch das Hessische Finanzgericht mit Urteil vom 15.11.2012 11 K 3175/09, BB 2013, 405).

  Im Ergebnis wird auch vom Sächsischen Finanzgericht (Urteil vom 05.05.2010 8 K 1853/09, DStR 2012, 2053, rkr.) und dem Hessischen Finanzgericht (Urteil vom 15.11.2012 11 K 3175/09, BB 2013, 405) die Anwendbarkeit des § 15b EStG auf insoweit vergleichbare Fallkonstellationen verneint.

• BFH, 20.04.2021 - IV R 3/20

  Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische …

  Nach wohl (inzwischen) überwiegender Meinung sind ausländische Buchführungs- und Abschlusspflichten geeignet, die Einnahmen-Überschussrechnung zu sperren (z.B. Schmidt/Wacker, EStG, 40. Aufl., § 15 Rz 401; derselbe in Lüdicke, Aktuelle Problemfelder im Internationalen Steuerrecht, S. 97; HHR/Kanzler, § 4 EStG Rz 512; Baranowski, Der Betrieb 1992, 240; Wachter, Finanz-Rundschau --FR-- 2006, 393, 399; Stahl/Mann, FR 2013, 286, 293; Gosch, BFH/PR 2015, 1, 2; derselbe, BFH/PR 2016, 49, 50; Drüen, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2019, 833; derselbe, IStR 2020, 263; Neumann-Tomm, IStR 2020, 260).
• FG Hessen, 29.10.2010 - 11 V 252/10
  Die Aussetzung der Vollziehung endet einen Monat nach Bekanntgabe einer, das Hauptsacheverfahren 11 K 3175/09 abschließende Entscheidung.

  Das Klageverfahren ist beim Senat unter dem Az.: 11 K 3175/09 anhängig.

  Dem Gericht lagen neben der gerichtlichen Verfahrensakte 11 K 3175/09 die für die Antragsteller beim Antragsgegner geführte Einkommensteuerakte 2007 und zwei Sonderbände Rechtsbehelfsverfahren und AdV-Verfahren vor.

  Der Senat wird über die Frage einer "Briefkastenfirma" daher erst im Hautsacheverfahren 11 K 3175/09 abschließend zu befinden haben.

• FG Hessen, 12.10.2016 - 9 K 372/16

  § 4 Abs.3 S.4 EStG

  Das Hessische Finanzgericht (Urteil vom 15.11.2012, 11 K 3175/09) habe dies in einem vergleichbaren Fall ebenfalls so beurteilt.

  Eine andere Auffassung verneint eine Vergleichbarkeit, da allein der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB keine Forderung darstelle, die einem Wertpapier vergleichbar sei (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 15.11.2012, 11 K 3175/09, EFG 2013, 503; Heuermann, DStR 2014, 169; jeweils m.w.N.).

  Es ist somit auf die Vergleichbarkeit mit einem Wertpapier abzustellen (zutreffend Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.11.2012, EFG 2013, 503).

• BFH, 20.04.2021 - IV R 20/17

  Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische …

  Nach wohl (inzwischen) überwiegender Meinung sind ausländische Buchführungs- und Abschlusspflichten geeignet, die Einnahmen-Überschussrechnung zu sperren (z.B. Schmidt/Wacker, EStG, 40. Aufl., § 15 Rz 401; derselbe in Lüdicke, Aktuelle Problemfelder im Internationalen Steuerrecht, S. 97; HHR/Kanzler, § 4 EStG Rz 512; Baranowski, Der Betrieb 1992, 240; Wachter, Finanz-Rundschau --FR-- 2006, 393, 399; Stahl/Mann, FR 2013, 286, 293; Gosch, BFH/PR 2015, 1, 2; derselbe, BFH/PR 2016, 49, 50; Drüen, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2019, 833; derselbe, IStR 2020, 263; Neumann-Tomm, IStR 2020, 260).
• FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2016 - 3 K 1521/11

  Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen …
• FG Niedersachsen, 02.12.2015 - 3 K 304/14

  Einkommensteuerliche Beachtlichkeit spekulativer Goldgeschäfte trotz fehlender …
• FG Hessen, 12.10.2016 - 9 K 373/16

  § 4 Abs.3 S.4 EStG
• FG München, 29.06.2015 - 7 K 928/13

  Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb beim …
• FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12

  Einkommensteuer: Zur Abgrenzung eines gewerblichen Goldhandels von privater …
• FG München, 17.03.2014 - 7 K 1792/12

  Zur Gewerblichkeit des Goldhandels
• FG München, 28.10.2013 - 7 K 1918/11

  Zur Gewerblichkeit des Goldhandels
• FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 91/13

  Zurechnung der Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung aus der Beteiligung …
• FG Münster, 24.11.2015 - 12 K 3933/12

  Feststellung von Verlusten eines geschlossenen Anlagefonds als verrechenbare …
• FG Hessen, 30.08.2017 - 7 K 1095/15

  Gewinnermittlungswahlrechts nach § 4 Abs. 3 EStG bei nach ausländischem Recht …
• FG Hessen, 22.08.2019 - 10 K 1143/14

  Einkommenstuerrechtliche Berücksichtigung von Verlusten aus Beteiligung an einer …
• FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 8 K 115/15

  Berücksichtigung von ausländischen Einkünften im Rahmen eines negativen …