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   FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01   

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FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01 (https://dejure.org/2002,8251)
FG Hessen, Entscheidung vom 17.09.2002 - 4 K 2429/01 (https://dejure.org/2002,8251)
FG Hessen, Entscheidung vom 17. September 2002 - 4 K 2429/01 (https://dejure.org/2002,8251)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung einer Pension als Festbetrag mit linearen Steigerungen; Berücksichtigung überhöhter Pensionszusagen für den Fall der Invalidität bei der Ermittlung des Teilwerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pensionszusage; Festbetrag; Verzicht; Aktivlohn; Lineare Erhöhung; Invalidität; Pensionsrückstellung - Vereinbarung einer Pension als Festbetrag mit linearen Steigerungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vereinbarung einer Pension als Festbetrag mit linearen Steigerungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 640
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 17.05.1995 - I R 147/93

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vereinbarung einer "Nur-Pension" (Änderung der

    Auszug aus FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01
    Soweit nach der neueren BFH-Rechtsprechung zur sogenannten "Nurpension" (BFH-Urteil vom 17.07.1975 I R 147/93) bei der Berechnung der 75%-Grenze auf den letzten ausgezahlten als Zufluss versteuernden Lohn abgestellt werde, sei diese Rechtsprechung auf Altverträge nicht anwendbar.

    Denn nicht nur die Gesamtausstattung, sondern auch das Verhältnis zwischen laufendem Gehalt und sonstigen Leistungen muss dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen (vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1994 I R 50/94, BFHE 176, 523 , BStBl II 1995, 549; vom 17. Mai 1995 I R 147/93, BFHE 178, 203 , BStBl II 1996, 204).

    Soweit sich die Klägerin auf Übergangsregelungen wegen Änderung der Rechtsprechung durch das Urteil des BFH vom 17. Mai 1995 I R 147/93 (BFHE 178, 203 , BStBl II 1996, 204) beruft, sind der Rechtsprechung Übergangsregelungen zur Gewährung eines Vertrauensschutzes versagt (BFH-Urteil vom 02.01.2002 I B 73/00 BFH/NV 2002, 679 ).

  • BFH, 17.05.1995 - I R 16/94

    Überhöhter Teil einer Pensionszusage ist bei der Rückstellungsbewertung nicht zu

    Auszug aus FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01
    Werden Renten vereinbart, die über die üblicherweise durch Betriebsrenten abgedeckten Einkommensausfälle hinausgehen, so ist die Zusage i.d.R. nur durch die Annahme zu erklären, dass künftig wesentliche inflationäre Einkommensentwicklungen eintreten werden (BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 I R 16/94, BFHE 178, 134 , BStBl II 1996, 420 ; ebenso bereits BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367 , BStBl II 1976, 142 ).

    Die Vereinbarung einer die künftige Einkommensentwicklung vorwegnehmenden Übermaßrente ist also mit einer erst künftig vorweggenommenen Erhöhung der Aktivlöhne i.S. des § 6a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 EStG gleichzusetzen (BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 I R 16/94, BFHE 178, 134 , BStBl II 1996, 420 ).

  • BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

    Zusage von Versorgungsbezügen - Teildynamische Pensionszusage - Rückstellung für

    Auszug aus FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01
    Werden Renten vereinbart, die über die üblicherweise durch Betriebsrenten abgedeckten Einkommensausfälle hinausgehen, so ist die Zusage i.d.R. nur durch die Annahme zu erklären, dass künftig wesentliche inflationäre Einkommensentwicklungen eintreten werden (BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 I R 16/94, BFHE 178, 134 , BStBl II 1996, 420 ; ebenso bereits BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367 , BStBl II 1976, 142 ).

    Wenn der BFH bei fremden Arbeitnehmern aus einem Missverhältnis zwischen Aktivbezügen und Versorgungsaufwand auf die steuerliche Nichtanerkennung der gebildeten Pensionsrückstellungen schließt (vgl. BFH in BStBl II 1976, 142, 148), ist kein entscheidender Grund für eine Besserstellung der Kapitalgesellschaft bei der Bildung von Pensionsrückstellungen für ihre beherrschende Gesellschafter bzw. deren Angehörige als nahestehende Personen zu erkennen.

  • BFH, 16.05.1995 - XI R 87/93

    Betriebliche Veranlassung einer Ehegatten-Altersversorgung über eine

    Auszug aus FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01
    Da die betriebliche Altersversorgung im Normalfall nur dazu bestimmt ist, eine nach der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibende Versorgungslücke von 20 - 30% der letzten Aktivbezüge zu schließen und die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung nur eine durchschnittliche Höhe von 45 - 50% des letzten Arbeitseinkommens erreichen, ist nach ständiger Rechtsprechung die Obergrenze einer angemessenen Altersversorgung - inklusiv einer zu erwartenden Sozialversicherungsrente - bei 75 v.H. der letzten Aktivbezüge anzusetzen (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167 , BStBl II 1977, 112 ; in BFHE 137, 269 , BStBl II 1983, 209 ; vom 16. Mai 1995 XI R 87/93, BFHE 178, 129 , BStBl II 1995, 873 ).

    Maßstab ist dabei der letzte ausgezahlte steuerlich anzuerkennende Arbeitslohn (BFH-Urteil vom 16. Mai 1995 XI R 87/93, BFHE 178, 129 , BStBl II 1995, 873 ).

  • BFH, 09.11.1994 - I R 96/94

    Keine Prozeßvollmacht für gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person

    Auszug aus FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01
    Ein fremder Arbeitnehmer würde das Risiko, für eine u.U. jahrzehntelange Tätigkeit keinerlei Vergütung zu erhalten, nicht tragen (vgl. BFH in BStBl II 1995, 204).
  • BFH, 28.10.1987 - I R 22/84

    Grundsätze der steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen im Rahmen eines

    Auszug aus FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01
    Zum Zeitpunkt der Pensionszusage habe die Berücksichtigung des geldwerten Vorteils aufgrund des eines Gehaltsverzichts der damals aktuellen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 28.10.1987 I R 22/84 BFH/NV 1989, 131) entsprochen.
  • BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80

    Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Niedrige Aktivbezüge - Pension - Anerkennung einer

    Auszug aus FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01
    Da die betriebliche Altersversorgung im Normalfall nur dazu bestimmt ist, eine nach der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibende Versorgungslücke von 20 - 30% der letzten Aktivbezüge zu schließen und die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung nur eine durchschnittliche Höhe von 45 - 50% des letzten Arbeitseinkommens erreichen, ist nach ständiger Rechtsprechung die Obergrenze einer angemessenen Altersversorgung - inklusiv einer zu erwartenden Sozialversicherungsrente - bei 75 v.H. der letzten Aktivbezüge anzusetzen (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167 , BStBl II 1977, 112 ; in BFHE 137, 269 , BStBl II 1983, 209 ; vom 16. Mai 1995 XI R 87/93, BFHE 178, 129 , BStBl II 1995, 873 ).
  • BFH, 25.07.1995 - VIII R 38/93

    Fremdvergleich auch bei steuerlicher Beurteilung einer (Nur-)Pensionszusage,

    Auszug aus FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01
    Eine Vereinbarung wonach der Arbeitnehmer auf einen wesentliche Teil seines angeblichen laufenden Gehalts verzichtet und auf die Zusage einer Alters und Invalidenrente hinarbeitet, würde ein fremder dritter Arbeitnehmer nicht treffen ( vgl. BFH-Urteile vom 24.02.1984 IV R 148/81 BStBl II 1984, 551 und vom 25.07.1995 VIII R 38/93 BStBl II 1996, 153 ).
  • BFH, 02.01.2002 - I B 73/00

    Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensmängel

    Auszug aus FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01
    Soweit sich die Klägerin auf Übergangsregelungen wegen Änderung der Rechtsprechung durch das Urteil des BFH vom 17. Mai 1995 I R 147/93 (BFHE 178, 203 , BStBl II 1996, 204) beruft, sind der Rechtsprechung Übergangsregelungen zur Gewährung eines Vertrauensschutzes versagt (BFH-Urteil vom 02.01.2002 I B 73/00 BFH/NV 2002, 679 ).
  • BFH, 17.12.1997 - I R 70/97

    VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter

    Auszug aus FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führen Vereinbarungen zwischen einer Gesellschaft und dessen beherrschendem Gesellschafter regelmäßig zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn es an einer klaren, eindeutigen im voraus getroffenen Vereinbarung fehlt (BFH-Urteil vom 17.12.1997 I R 70/97 BStBl II 1998, 545 ).
  • BFH, 05.10.1994 - I R 50/94

    Geschäftsführergehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers muß auch an den

  • FG Hessen, 15.02.2000 - 4 K 2677/97

    Rentenanpassungsklausel; Überversorgung; Pensionsrückstellung - Berücksichtigung

  • BFH, 23.02.1984 - IV R 148/81

    Steuerbilanz - Rückstellung - Pension - Pensionsvereinbarung - Arbeitslohn

  • BFH, 15.07.1976 - I R 124/73

    Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Steuerrechtliche Anerkennung -

  • BFH, 15.09.2004 - I R 62/03

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente -

    Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 17. September 2002 4 K 2429/01 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 640 veröffentlicht.
  • BFH, 31.03.2004 - I R 79/03

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente

    Das aber ist bei denjenigen Beträgen, die sich anhand fester Steigerungsraten der späteren Renten errechnen, nicht der Fall (im Ergebnis ebenso z.B. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Februar 1998 5 K 255/97, EFG 1998, 898; Höfer, BetrAVG, a.a.O., Rz. 2037.1., Rz. 2037.1; Kollatz, BB 1998, 1205; Neu, EFG-Beilage 9/2000, 72; s. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. April 2001 6 K 3280/98, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2001, 1014; anders z.B. Hessisches FG, Urteile vom 15. Februar 2000 4 K 2677/99, EFG 2000, 454, und vom 17. September 2002 4 K 2429/01, EFG 2003, 640).
  • BFH, 31.03.2004 - I R 70/03

    Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente

    Diese --erfolgswirksame-- Rückstellungskorrektur ist nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs in der ersten noch offenen Schlussbilanz in vollem Umfang vorzunehmen (vgl. z.B. Höfer, a.a.O., Rz. 324 ff.; Rz. 2037 f.; derselbe, in Littmann/Bitz/Pust, Einkommensteuerrecht, § 6a EStG Rz. 176 ff.; derselbe, BB 1996, 41, 43 f.; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 6a Rn. 42; derselbe, Deutsche Steuer-Zeitung 1997, 1, 5; Klingebiel in Dötsch/Eversberg/Jost/ Witt, Die Körperschaftsteuer, § 8 KStG Rz. 196 ff.; Rupp, daselbst, § 8 KStG Rz. 676 ff.; Neu, EFG 2003, 643; Buciek, Die Steuerberatung 2002, 1, 2; Hessisches FG, Urteil vom 17. September 2002 4 K 2429/01, EFG 2003, 640; FG Nürnberg, Urteil vom 19. Oktober 1999 I 179/97, EFG 2000, 6).
  • FG Berlin, 28.06.2004 - 7 B 7196/04

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aussetzung der Vollziehung nur gegen

    Derzeit ist nicht ersichtlich, dass der BFH von dieser Rechtsprechung abweichen will, wenngleich er die Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17. September 2002 IV K 2429/01 (EFG 2003, 640 ) zugelassen hat (Beschluss vom 9. Juli 2003 I B 200/02, n. v.).
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