Rechtsprechung
| FG Hessen, 19.07.2013 - 3 K 2037/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung eines Schreibens als Stellung eines Kindergeldantrags oder Einlegung eines Einspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Auslegung vom Beteiligtenerklärungen im Verwaltungsverfahren.
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur Auslegung vom Beteiligtenerklärungen im Verwaltungsverfahren.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.11.2009 - III R 87/07
Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids
Auszug aus FG Hessen, 19.07.2013 - 3 K 2037/12
Bei der Auslegung ist nicht allein auf den Tenor des Bescheids abzustellen, sondern auch auf den materiellen Regelungsgehalt einschließlich der für den Bescheid gegebenen Begründung (vgl. BFH-Urteil vom 26.11.2009 III R 87/07, BStBl II 2010, 429). - BFH, 09.02.2012 - III R 45/10
Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags
Auszug aus FG Hessen, 19.07.2013 - 3 K 2037/12
Mit der Frage, welchen Inhalt ein Kindergeldantrag in zeitlicher Hinsicht hat, hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 09.02.2012 III R 45/10 (BFH/NV 2012, 1048) befasst.
- VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 1 K 5050/18
Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - im Widerspruch …
Es ist hierbei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein Widerspruch zugleich eine Antragstellung bei der Behörde enthält bzw. ein als Widerspruch bezeichnetes Schreiben als Antrag auszulegen ist (vgl. zu anderen Konstellationen etwa BVerwG…, Urteil vom 15.06.2006 - 2 C 25.05 -, juris Rn. 20; VG Dessau…, Urteil vom 16.03.2007 - 1 A 388/06 -, juris Rn. 18 ff.; VG Chemnitz…, Urteil vom 13.11.2009 - 4 K 1444/08 -, juris Rn. 15; Hess. FG, Urteil vom 19.07.2013 - 3 K 2037/12 -, juris Rn. 32 ff.; SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.11.2015 - S 4 SO 56/15 -, juris Rn. 22 ff.).