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   FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12   

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FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12 (https://dejure.org/2016,24035)
FG Hessen, Entscheidung vom 23.06.2016 - 6 K 2397/12 (https://dejure.org/2016,24035)
FG Hessen, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 6 K 2397/12 (https://dejure.org/2016,24035)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33; EStG § 11
    Außergewöhnliche Belastungen; erhöhte Fahrtkosten; Kilometerpauschale

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kleinbusses als außergewöhnliche Belastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Vertrauensschutz bei rechtsirriger Auffassung der Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Umbaukosten eines Kleinbusses als agB

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

  • BFH, 31.10.1990 - I R 3/86

    Keine sachliche Unbilligkeit wegen Änderung der Rechtsauffassung bei fehlendem …

    Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
    (1) Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann nur in ganz besonders gelagerten Fällen in Betracht kommen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maße schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (z.B. Urteile des BFH vom 05.02.1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90; vom 31.10.1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610 [BFH 31.10.1990 - I R 3/86] und vom 25.06.2014 X R 16/13, BFHE 246, 172, BStBl II 2014, 889 [BFH 25.06.2014 - X R 16/13] ).

    In diesem Zusammenhang verlangt der Grundsatz von Treu und Glauben einen Vertrauenstatbestand, aufgrund dessen der Steuerpflichtige disponiert hat (Urteile des BFH vom 31.10.1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610 [BFH 31.10.1990 - I R 3/86] m.w.N.;… vom 10.04.1991 XI R 25/89, BFH/NV 1991, 720 und vom 26.04.1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754 [BFH 26.04.1995 - XI R 81/93] ).

    Erforderlich ist eine bestimmte Position oder ein bestimmtes Verhalten des einen Teils, aufgrund dessen der andere bei objektiver Beurteilung annehmen konnte, jener werde an seiner Position oder seinem Verhalten konsequent und auf Dauer festhalten (Urteile des BFH vom 31.10.1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610 [BFH 31.10.1990 - I R 3/86] und vom 26.04.1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754 [BFH 26.04.1995 - XI R 81/93] ).

  • BFH, 22.10.1996 - III R 203/94

    Kfz-Kosten Schwerbehinderter als außergewöhnliche Belastung; Angemessenheit der …

    Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
    Angemessen sind aber nur Aufwendungen für Fahrten bis zu 15.000 km im Jahr und nur bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien und Lohnsteuer-Richtlinien für den Abzug von Kraftfahrzeug-Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben festgelegt sind (Urteile des BFH vom 22.10.1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] ; vom 18.12.2003 III R 31/03, BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453 [BFH 18.12.2003 - III R 31/03] und vom 19.05.2004 III R 16/02, BFHE 206, 525, BStBl II 2005, 23 [BFH 19.05.2004 - III R 16/02] ;… Beschluss des BFH vom 26.10.2010 VI B 52/10, BFH/NV 2011, 253).

    Derartige außergewöhnlichen Umstände, die eine Überschreitung der Pauschsätze im Einzelfall rechtfertigen, können nach der Rechtsprechung des BFH u.a. dann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen ist, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen erforderlich sind (Urteile des BFH vom 22.10.1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] …und vom 14.10.1997 III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072).

    Außergewöhnliche Umstände rechtfertigen hier eine steuerliche Behandlung abweichend von der wohl überwiegenden Zahl der durch eine Behinderung eingeschränkten Personen, bei der es mit der Rechtsprechung des BFH an einem überzeugenden Grund fehlt, warum die zwangsläufigen Aufwendungen für die Benutzung eines PKW höher sein sollen als die der großen Mehrzahl der Steuerpflichtigen im Durchschnitt tatsächlich entstehenden Kosten und warum der Rahmen des (steuerlich) Angemessenen ihr einen höheren Aufwand gestattet als er von der Mehrzahl der Steuerpflichtigen bei Kfz-Kosten betrieben wird, die sich in steuerlicher Hinsicht aber mit den Pauschsätzen zufrieden geben (vgl. Urteile des BFH vom 02.10.1992 III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286 [BFH 02.10.1992 - III R 63/91] ; vom 22.10.1996 III R 203/94 in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] und vom 13.12.2001 III R 40/99, BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224 [BFH 13.12.2001 - III R 40/99] ).

  • BFH, 26.04.1995 - XI R 81/93

    Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist im …

    Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
    In diesem Zusammenhang verlangt der Grundsatz von Treu und Glauben einen Vertrauenstatbestand, aufgrund dessen der Steuerpflichtige disponiert hat (Urteile des BFH vom 31.10.1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610 [BFH 31.10.1990 - I R 3/86] m.w.N.;… vom 10.04.1991 XI R 25/89, BFH/NV 1991, 720 und vom 26.04.1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754 [BFH 26.04.1995 - XI R 81/93] ).

    Erforderlich ist eine bestimmte Position oder ein bestimmtes Verhalten des einen Teils, aufgrund dessen der andere bei objektiver Beurteilung annehmen konnte, jener werde an seiner Position oder seinem Verhalten konsequent und auf Dauer festhalten (Urteile des BFH vom 31.10.1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610 [BFH 31.10.1990 - I R 3/86] und vom 26.04.1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754 [BFH 26.04.1995 - XI R 81/93] ).

     
  • BFH, 18.12.2003 - III R 31/03

    Fahrtkosten bei Behinderten als außergewöhnliche Belastung

    Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
    Angemessen sind aber nur Aufwendungen für Fahrten bis zu 15.000 km im Jahr und nur bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien und Lohnsteuer-Richtlinien für den Abzug von Kraftfahrzeug-Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben festgelegt sind (Urteile des BFH vom 22.10.1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] ; vom 18.12.2003 III R 31/03, BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453 [BFH 18.12.2003 - III R 31/03] und vom 19.05.2004 III R 16/02, BFHE 206, 525, BStBl II 2005, 23 [BFH 19.05.2004 - III R 16/02] ;… Beschluss des BFH vom 26.10.2010 VI B 52/10, BFH/NV 2011, 253).

    Soweit nach der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung demgegenüber deshalb von außergewöhnlichen Umständen auszugehen ist, weil die Pauschbeträge wegen der nur geringen Jahreskilometerleistung nicht die tatsächlichen Aufwendungen decken, kann der behinderte Steuerpflichtige an Stelle der Pauschbeträge die Kosten, die ihm für Fahrten mit einem - behindertengerechten - öffentlichen Verkehrsmittel, ggf. auch mit einem Taxi, entstanden sind, als außergewöhnliche Belastung geltend machen (Urteil des BFH vom 18.12.2003 III R 31/03, BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453 [BFH 18.12.2003 - III R 31/03] ).

  • BFH, 22.10.2009 - VI R 7/09

    Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen

    Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
    Außergewöhnliche Belastungen sind nach dem Gesetzeswortlaut in dem Jahr, in dem die Aufwendungen erfolgten, sofort abziehbar (Urteil des BFH vom 22.10.2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280 [BFH 22.10.2009 - VI R 7/09] zu Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses unter Bezugnahme auf Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines PKW).

    bb) Soweit es der BFH in seinem Urteil vom 22.10.2009 (Az. VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280 [BFH 22.10.2009 - VI R 7/09] ) für denkbar gehalten hat, dem Steuerpflichtigen im Wege der abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO ein Wahlrecht auf Verteilung der Aufwendungen einzuräumen, wenn ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der Aufwendungen entgegensteht, kann diese angedachte Möglichkeit vorliegend schon aus verfahrensrechtlichen Gründen keine Berücksichtigung finden.

  • BFH, 13.12.2001 - III R 40/99

    Kfz-Kosten bei Behinderten mit geringer Fahrleistung

    Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
    Dies ist aber nicht nur aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, den Schwierigkeiten der Ermittlung der konkreten tatsächlichen Kosten in jedem Einzelfall, der Gewährleistung einer gleichmäßigen Besteuerung und der Vermeidung einer unverhältnismäßigen Berücksichtigung von grundsätzlich der Privatsphäre zuzurechnenden Aufwendungen auf "krasse Ausnahmefälle" zu beschränken, sondern zusätzlich aus der Überlegung, dass die Fahrtkosten neben dem Behinderten-Pauschbetrag und weiteren wegen der Behinderung gewährten Zuschüssen angesetzt werden, und zwar ohne jede Begrenzung auf die allein behinderungsbedingten Mehraufwendungen (Urteil des BFH vom 13.12.2001 III R 40/99, BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 22 [BFH 12.09.2001 - VI R 154/99] ).

    Außergewöhnliche Umstände rechtfertigen hier eine steuerliche Behandlung abweichend von der wohl überwiegenden Zahl der durch eine Behinderung eingeschränkten Personen, bei der es mit der Rechtsprechung des BFH an einem überzeugenden Grund fehlt, warum die zwangsläufigen Aufwendungen für die Benutzung eines PKW höher sein sollen als die der großen Mehrzahl der Steuerpflichtigen im Durchschnitt tatsächlich entstehenden Kosten und warum der Rahmen des (steuerlich) Angemessenen ihr einen höheren Aufwand gestattet als er von der Mehrzahl der Steuerpflichtigen bei Kfz-Kosten betrieben wird, die sich in steuerlicher Hinsicht aber mit den Pauschsätzen zufrieden geben (vgl. Urteile des BFH vom 02.10.1992 III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286 [BFH 02.10.1992 - III R 63/91] ; vom 22.10.1996 III R 203/94 in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] und vom 13.12.2001 III R 40/99, BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224 [BFH 13.12.2001 - III R 40/99] ).

  • BFH, 28.10.1980 - VIII R 34/76

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Baukostenzuschusses beim Vermieter …

    Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann einer Verwaltungsanweisung grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht die gleiche Wirkung beigemessen werden wie einer Rechtsnorm oder einer verbindlichen Zusage für den Einzelfall (vgl. Urteile des BFH vom 28.10.1980 VIII R 34/76, BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161 [BFH 28.10.1980 - VIII R 34/76] m. w. N. und vom 27.07.2000 V R 55/99, BFHE 193, 156, BStBl II 2001, 426 [BFH 27.07.2000 - V R 55/99] ).
  • BFH, 22.06.1971 - VIII 23/65

    Gutachter - Schätzung von Einrichtungsgegenständen - Schätzung von Kunstwerken - …

    Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
    Denn der Grundsatz von Treu und Glauben greift selbst dann nicht, wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige Auffassung vertreten hat (Urteil vom 22.06.1971 VIII 23/65, BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749 [BFH 22.06.1971 - VIII - 23/65] ), es sei denn, das Finanzamt hat eine entsprechende Behandlung in den Folgejahren zugesagt (vgl. Urteile des BFH vom 13.12.1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274 [BFH 13.12.1989 - X R 208/87] ;… vom 05.09.1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217 sowie zu zusageähnlichen Vereinbarungen BFH-Urteil vom 11.02.1966 VI 229/63, BFHE 85, 409, BStBl III 1966, 486).
  • BFH, 05.09.1990 - X R 100/89

    Ausweisung von stillen Beteiligungen an eine Gesellschaft als Darlehen - …

    Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
    Denn der Grundsatz von Treu und Glauben greift selbst dann nicht, wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige Auffassung vertreten hat (Urteil vom 22.06.1971 VIII 23/65, BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749 [BFH 22.06.1971 - VIII - 23/65] ), es sei denn, das Finanzamt hat eine entsprechende Behandlung in den Folgejahren zugesagt (vgl. Urteile des BFH vom 13.12.1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274 [BFH 13.12.1989 - X R 208/87] ; vom 05.09.1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217 sowie zu zusageähnlichen Vereinbarungen BFH-Urteil vom 11.02.1966 VI 229/63, BFHE 85, 409, BStBl III 1966, 486).
  • BFH, 13.12.1989 - X R 208/87

    Eine außerhalb der Außenprüfung gegebene Auskunft des FA ist nach Treu und …

    Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
    Denn der Grundsatz von Treu und Glauben greift selbst dann nicht, wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige Auffassung vertreten hat (Urteil vom 22.06.1971 VIII 23/65, BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749 [BFH 22.06.1971 - VIII - 23/65] ), es sei denn, das Finanzamt hat eine entsprechende Behandlung in den Folgejahren zugesagt (vgl. Urteile des BFH vom 13.12.1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274 [BFH 13.12.1989 - X R 208/87] ;… vom 05.09.1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217 sowie zu zusageähnlichen Vereinbarungen BFH-Urteil vom 11.02.1966 VI 229/63, BFHE 85, 409, BStBl III 1966, 486).
  • BFH, 11.02.1966 - VI 229/63
  • BFH, 27.07.2000 - V R 55/99

    Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Entgeltausweis

  • BFH, 14.10.1997 - III R 95/96

    Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastung bei Behinderten

  • BFH, 17.10.1990 - I R 182/87

    § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich von negativen ausländischen …

  • BFH, 23.02.1979 - III R 16/78

    Vertrauensschutz - Verschärfende Rechtsprechung - Investitionszulage - …

  • BFH, 19.05.2004 - III R 16/02

    Kraftfahrzeugkosten schwer gehbehinderter und stehbehinderter Steuerpflichtiger

  • FG Niedersachsen, 09.02.2007 - 11 K 736/05

    Berücksichtigung der Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Kfz in …

  • BFH, 25.06.2014 - X R 16/13

    Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim …

  • BFH, 02.10.1992 - III R 63/91

    KfZ-Kosten bei stark Gehbehinderten sind außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 26.10.2010 - VI B 52/10

    Außergewöhnliche Belastungen: Fahrtkosten behinderter Menschen

  • BFH, 05.02.1980 - VII R 101/77
  • FG Saarland, 06.08.2013 - 1 K 1308/12

    Abzug von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Wohnhauses als …

  • FG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - 3 K 1750/13

    Verteilung der als außergewöhnlichen Belastungen abzugsfähigen Aufwendungen für …

  • BFH, 12.12.1990 - I R 176/87

    Zulässigkeit der Behandlung eines vom Arbeitgeber des Steuerpflichtigen zur …

  • BFH, 12.09.2001 - VI R 154/99

    Arbeitslohn bei Zuwendungen an Pensionskasse

  • FG München, 26.11.1997 - 1 K 4037/96

    Aufwendungen für Kfz-Umrüstung eines Schwerbehinderten

  • BFH, 10.04.1991 - XI R 25/89

    Beurteilung einer durch Übergabevertrag vereinbarten Rentenzahlung als …

  • BFH, 12.07.2017 - VI R 36/15

    Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen

  • BFH, 21.11.2018 - VI R 28/16

    Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche …

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Juni 2016 6 K 2397/12 aufgehoben.

    Das FA beantragt, das Urteil des Hessischen FG vom 23. Juni 2016 6 K 2397/12 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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