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   FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02   

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FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02 (https://dejure.org/2009,10172)
FG Hessen, Entscheidung vom 24.03.2009 - 8 K 399/02 (https://dejure.org/2009,10172)
FG Hessen, Entscheidung vom 24. März 2009 - 8 K 399/02 (https://dejure.org/2009,10172)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitliche Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Umwandlungssteuergesetz i. d. F. von 1995 (UmwStG 1995); Voraussetzungen für den gewerbesteuerlichen Sondertatbestand des § 18 Abs. 4 S. 1 und 2 UmwStG 1995; Ermittlung des normativen Gesetzessinns als Ziel einer Gesetzesauslegung; ...

  • Judicialis

    UmwStG 1995 § 18 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UmwStG § 18 Abs. 4
    Zeitliche Voraussetzungen zur Anwendung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995; Umwandlung; Vermögensübergang; Personengesellschaft; Kapitalgesellschaft; Veräußerung; Beteiligung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zeitliche Voraussetzungen zur Anwendung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1885
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

  • BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01

    Wechsel der Unternehmensform - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft -

    Auszug aus FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02
    a.) Zunächst ist davon auszugehen, dass die Vorschrift des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995, die auf § 24 Abs. 2 des UmwStG vom 14. August 1969 (Umwandlungssteuergesetz 1969, BGBl I 1969, 1163) und § 25 Abs. 2 und 3 des UmwStG vom 6. September 1976 (Umwandlungssteuergesetz 1977, BGBl I 1976, 2641) zurückgeht (BFH, Urteil vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425 ff., BStBl II 2004, 474 ff., 477 unter II. 1. b) der Gründe), damit im Zusammenhang steht, dass einerseits der Gesetzgeber mit dem Umwandlungssteuergesetz 1995 das Ziel einer möglichst steuerneutralen Umwandlung der Körperschaft in eine Personengesellschaft verfolgte und hierbei durch das Recht zur Buchwertfortführung (§§ 3, 4) sowie die Freistellung des Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2) von jeglicher gewerbesteuerlicher Belastung der Umwandlung absah, andererseits jedoch den Grundsatz unberührt ließ, nach dem Gewinne aus Betriebsveräußerung und - aufgabe zwar bei der Kapitalgesellschaft (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG), nicht jedoch bei der Personengesellschaft der Gewerbesteuer unterliegen (BFH, Urteil vom 11. Dezember 2001, a. a. O., unter II. 1. b) bb) der Gründe unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BFH).

    Hierauf aufbauend will § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 - strukturell gleich den entsprechenden Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes 1969 und 1977 - als spezialgesetzlicher Ausnahmetatbestand - d. h. innerhalb seiner tatbestandlichen, also auch zeitlichen Grenzen - verhindern, dass die Gewerbesteuerpflicht der Kapitalgesellschaft dadurch unterlaufen wird, dass der Betrieb erst nach vollzogener Umwandlung von der Personengesellschaft veräußert oder aufgegeben wird und der hierbei erzielte Gewinn entsprechend den dargelegten allgemeinen Grundsätzen nicht mehr der Gewerbesteuer unterfiele (BFH, Urteil vom 11. Dezember 2001, a. a. O.; bestätigt: BFH, Urteil vom 20. November 2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793 ff.; Widmann in Widmann/ Mayer, Umwandlungsrecht, Band 5, Stand: 10/2008, § 18 UmwStG Randnr. 138; Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz/ Umwandlungssteuergesetz, 4. Auflage 2006, § 18 Randnr. 30 mit weiteren Nachweisen).

    b.) Der gewerbesteuerliche Sondertatbestand des § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 UmwStG 1995 setzt unter anderem voraus, dass ein Anteil einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach deren Umwandlung - der Ersetzung des Wortes "Vermögensübergang" durch das Wort "Umwandlung" durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 kommt nur klarstellende Bedeutung zu (Widmann, a. a. O., § 18 UmwStG, Randnr. 144; grundlegend: BFH, Urteil vom 11. Dezember 2001, a. a. O., 476 unter 1. der Gründe) - veräußert worden ist.

    Geht nämlich § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 auf die Vorgängervorschriften des § 24 Abs. 2 UmwStG 1969 sowie § 25 Abs. 2 und 3 UmwStG 1977 zurück und knüpft erkennbar - trotz Änderungen der tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen - an den Zielen an, einerseits die Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft möglichst steuerneutral zu gestalten, andererseits den Grundsatz unberührt zu lassen, nach dem Gewinne aus Betriebsveräußerung oder -aufgabe zwar bei der Kapitalgesellschaft, nicht jedoch bei der Personengesellschaft der Gewerbesteuer unterliegen (BFH, Urteil vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, unter II. 1. b) der Gründe mit weiteren Nachweisen), so war eine klare Abgrenzung dieser einander ausschließenden Ziele - Steuerneutralität der Umwandlung, Steuerpflicht der Betriebsveräußerung einer Kapitalgesellschaft, Steuerfreiheit der Betriebsveräußerung einer Personengesellschaft - erforderlich.

    Zudem ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs in dem Urteil vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01 (a. a. O., 478) die Vorschrift des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 - strukturell gleich den entsprechenden Bestimmungen der Umwandlungssteuergesetze 1969 und 1977 - als spezialgesetzlichen Ausnahmetatbestand charakterisiert hat.

  • BFH, 22.09.1999 - II R 33/97

    Steuerliche Rückwirkung bei Umwandlung

    Auszug aus FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02
    Denn auf die handelsrechtliche Beurteilung komme es nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 22.09.1999 II R 33/97 (GmbHR 1999, 1312 ff. - Bundessteuerblatt -BStBl- II 2000, 2 ff.) nicht an.

    Die vorgenannte Fünf-Jahres-Frist beginnt mit dem steuerlichen Übertragungsstichtag (grundlegend: BFH, Urteil vom 22. September 1999 II R 33/97, BFHE 189, 533 ff., BStBl II 2000, 2 ff.; Widmann, a. a. O., § 18 UmwStG, Randnr. 213).

    An die sich aus der Bestimmung dieses Stichtags ergebende steuerrechtliche Konsequenz hinsichtlich des Zeitpunkts des fiktiven Vermögensübergangs auf den übernehmenden Rechtsträger nach § 2 Abs. 1 UmwStG sind die Beteiligten jedoch gebunden (BFH, Urteil vom 22. September 1999, a. a. O., unter II. 1. a) der Gründe).

    Unter der Formulierung "mit Ablauf des Stichtags der Bilanz" ist nach gefestigter Ansicht in Rechtsprechung und Literatur der letzte, noch dem Stichtag zuzuordnende Zeitpunkt dieses Tages zu verstehen (grundlegend: BFH, Urteil vom 22. September 1999, a. a. O., unter II. 1. b) der Gründe; im Ergebnis ebenso: BFH, Urteil vom 24. April 2008 IV R 69/05, BFH/NV 2008, 1550 ff., 1551 unter II. 1. a) der Gründe mit weiteren Nachweisen aus der Literatur).

  • BFH, 24.04.2008 - IV R 69/05

    Übertragungsstichtag nach dem UmwStG 1995 - keine Kürzung des Übernahmegewinns um

    Auszug aus FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02
    Auch nach der neueren Rechtsprechung des BFH in BFH/NV 2008, 1550 sei auf den Zeitpunkt der steuerlichen Schlussbilanz abzustellen.

    Unter der Formulierung "mit Ablauf des Stichtags der Bilanz" ist nach gefestigter Ansicht in Rechtsprechung und Literatur der letzte, noch dem Stichtag zuzuordnende Zeitpunkt dieses Tages zu verstehen (grundlegend: BFH, Urteil vom 22. September 1999, a. a. O., unter II. 1. b) der Gründe; im Ergebnis ebenso: BFH, Urteil vom 24. April 2008 IV R 69/05, BFH/NV 2008, 1550 ff., 1551 unter II. 1. a) der Gründe mit weiteren Nachweisen aus der Literatur).

  • BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02

    Verrechenbare Verluste bei Umwandlung einer KG in eine oHG

    Auszug aus FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02
    Dabei ist das Gesetz nach seinen eigenen Grundgedanken fortzuentwickeln und folgerichtig Zu-Ende-zu-Denken (BFH, Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02, BFHE 203, 477 ff., BStBl II 2004, 115 ff., 117 unter 3. c) der Gründe mit weiteren Nachweisen; Drüen, a. a. O., Textziffer 356 mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 04.11.1986 - VIII R 1/84

    Beschränkte Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

    Auszug aus FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02
    Geht man mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs davon aus, dass gesetzliche Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind (so z. B.: BFH, Urteile vom 4. November 1986 VIII R 1/84, BFHE 148, 446 ff., BStBl II 1987, 259, 260 rechte Spalte unten; vom 6. Dezember 2001 V R 43/00, BFH/NV 2002, 736 ff., 738 unter 2. c) der Gründe; differenzierend: Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Auflage 1983, Seite 337 ff.), ist hieraus zu folgern, dass sich dann eine Ausweitung eines Ausnahmetatbestands durch eine ergänzende Rechtsfortbildung von vornherein verbietet.
  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

    Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

    Auszug aus FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02
    Zur ergänzenden Rechtsfortbildung sind die Gerichte gleichermaßen befugt und verpflichtet (Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Beschluss des Ersten Senats vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 u. a., BStBl II 1985, 475 ff., 480 unter 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60

    Ehegatten-Arbeitsverhältnisse

    Auszug aus FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02
    Denn das Steuerrecht ist Teil der Eingriffsverwaltung, das nach dem rechtstaatlich gebotenen Gesetzesvorbehalt einer normierten Ermächtigungsgrundlage bedarf, die die Belastung des Steuerpflichtigen mit einer steuerlichen Abgabe ausdrücklich vorsieht (teilweise mit anderen Begründungen: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 24. Januar 1962 1 BvR 232/60, BVerfGE 13, 318 ff., 328 unter 3. der Gründe; BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 1988 1 BvR 273/88, Betriebsberater 1988, 1716 unter 1. b) der Gründe, BVerfG, Beschluss vom 14. August 1996 2 BvR 2088/93, NJW 1996, 3146 unter 2. a) der Gründe; BFH, Urteil vom 21. Juli 1999 I R 141/97, BStBl II 1999, 832 ff., 834 unter II. 1. b) der Gründe; Neumann in Beermann/Gosch, AO/FGO, Band I, Stand: 12/2008, § 4 AO Randnr. 37 ff., 43; Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Band X, Stand: 12/2008, § 1 FGO Randnr. 60; Drüen, a. a. O., Textziffer 360 mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 13.10.1994 - VII R 37/94

    Ein Lohnsteuerhilfeverein ist zur Hilfeleistung bei Erstellung der

    Auszug aus FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02
    Auch wenn Zweckargumenten große Überzeugungskraft beigemessen wird (zur Charakterisierung der Auslegungskriterien: Drüen, a. a. O., Textziffer 253 f., 276), berechtigt eine auf den Zweck der Rechtsnorm gestützte Auslegung nicht zur Preisgabe des Gesetzeswortlauts (BFH, Urteile vom 16. Oktober 1991 I R 115/87, BFHE 165, 552 ff., BStBl II 1992, 199 ff., 201 unter 5. der Gründe; vom 13. Oktober 1994 VII R 37/94, BFHE 176, 193 ff., BStBl II 1995, 10, 13 unter 3. c) der Gründe).
  • BFH, 20.10.1983 - IV R 175/79

    Steuergesetze - Analogieschluß - Rechtssicherheit

    Auszug aus FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02
    Die Gegenmeinung, die eine über den möglichen Wortsinn des Gesetzes hinaus eine steuerbegründende oder -verschärfende Rechtsfortbildung für zulässig erachtet (Nachweise bei Drüen, a. a. O., Textziffer 361), insbesondere das BFH-Urteil vom 20. Oktober 1983 IV R 175/79 (BFHE 139, 561 ff., BStBl II 1984, 221 ff., 224 unter 5. b) der Gründe), überzeugt nicht.
  • BFH, 16.10.1991 - I R 115/87

    Kapitalgesellschaft - Personenvereinigung - Kapitalverkehrsteuer-GmbH -

    Auszug aus FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02
    Auch wenn Zweckargumenten große Überzeugungskraft beigemessen wird (zur Charakterisierung der Auslegungskriterien: Drüen, a. a. O., Textziffer 253 f., 276), berechtigt eine auf den Zweck der Rechtsnorm gestützte Auslegung nicht zur Preisgabe des Gesetzeswortlauts (BFH, Urteile vom 16. Oktober 1991 I R 115/87, BFHE 165, 552 ff., BStBl II 1992, 199 ff., 201 unter 5. der Gründe; vom 13. Oktober 1994 VII R 37/94, BFHE 176, 193 ff., BStBl II 1995, 10, 13 unter 3. c) der Gründe).
  • BVerfG, 20.05.1988 - 1 BvR 273/88

    Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften

  • BFH, 23.01.2001 - VIII R 30/99

    Tätigkeitsvergütungen bei Anwendung des § 15 a EStG

  • BFH, 21.07.1999 - I R 141/97

    Ausschluß der Körperschaftsteuer-Anrechnung

  • BFH, 06.12.2001 - V R 43/00

    Landwirtschaftlicher Warenverkauf - Hofladen - Veräußerung selbsterzeugter

  • BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den

  • BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

    Formwechselnde Umwandlung einer KapG in PersG

  • BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87

    Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen

  • BFH, 21.12.2005 - I R 66/05

    Gewerbesteuerliche Organschaft bei Veräußerung der Organbeteiligung und

  • FG Hessen, 15.02.2016 - 1 K 2275/15

    § 13 Abs.1 Nr. 4c ErbStG

    Im Steuerrecht, als Bereich der Eingriffsverwaltung, ist zudem zu beachten, dass es nach dem rechtstaatlich gebotenen Gesetzesvorbehalt einer normierten Ermächtigungsgrundlage bedarf, die die Belastung des Steuerpflichtigen mit einer steuerlichen Abgabe ausdrücklich vorsieht (teilweise mit anderen Begründungen: Urteil des Bundesverfassungsgericht - BVerfG - vom 24. Januar 1962 1 BvR 232/60, BVerfGE 13, 318 [328], Beschlüsse des BVerfG vom 20. Mai 1988 1 BvR 273/88, Betriebsberater - BB - 1988, 1716 und vom 14. August 1996 2 BvR 2088/93, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1996, 3146; BFH-Urteil vom 21. Juli 1999 I R 141/97, BFHE 190, 100, BStBl II 1999, 832 [BFH 21.07.1999 - I R 141/97] ; vgl. insoweit auch Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2009 8 K 399/02, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 1885, m.w.N.).
  • BFH, 26.04.2012 - IV R 24/09

    Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und

    Daraufhin hat das FG den Rechtsstreit in die Verfahren 8 K 399/02 wegen Gewerbesteuermessbetrags 1998, gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1998 (Feststellung des laufenden Gewinns und Tarifermäßigung), und das Verfahren 8 K 802/09 wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1998 (Feststellung des Veräußerungsgewinns) getrennt.

    In dem Verfahren 8 K 399/02 hatte die Klage mit dem Hauptantrag Erfolg.

    Unter Änderung des Gewerbesteuermessbescheids 1998 vom 6. September 2001 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2002 setzte das FG den Gewerbesteuermessbetrag aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1885 veröffentlichten Gründen auf 0 DM fest.

  • FG Hessen, 06.11.2019 - 10 K 1104/18

    Erbschaftsteuerliche Behandlung der im Vermächtniswege erfolgten Zuwendung des

    Im Steuerrecht, als Bereich der Eingriffsverwaltung, ist zudem zu beachten, dass es nach dem rechtstaatlich gebotenen Gesetzesvorbehalt einer normierten Ermächtigungsgrundlage bedarf, die die Belastung des Steuerpflichtigen mit einer steuerlichen Abgabe ausdrücklich vorsieht (teilweise mit anderen Begründungen: BVerfG-Urteil vom 24. Januar 1962 1 BvR 232/60, Sammlung der Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 13, 318 [328], Beschlüsse des BVerfG vom 20. Mai 1988 1 BvR 273/88, Betriebsberater - BB - 1988, 1716 und vom 14. August 1996 2 BvR 2088/93, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1996, 3146; BFH-Urteil vom 21. Juli 1999 I R 141/97, BFHE 190, 100, BStBl II 1999, 832; vgl. insoweit auch Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2009 8 K 399/02, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 1885, m. w. N.).
  • FG Hessen, 22.03.2016 - 1 K 2014/14

    § 13a Abs.1 u. 4 ErbStG

    Im Steuerrecht als Bereich der Eingriffsverwaltung ist zudem zu beachten, dass es nach dem rechtstaatlich gebotenen Gesetzesvorbehalt einer normierten Ermächtigungsgrundlage bedarf, die die Belastung des Steuerpflichtigen mit einer steuerlichen Abgabe ausdrücklich vorsieht (teilweise mit anderen Begründungen: BVerfG-Urteil vom 24. Januar 1962 1 BvR 232/60, BVerfGE 13, 318 [328], Beschlüsse des BVerfG vom 20. Mai 1988 1 BvR 273/88, Betriebsberater - BB - 1988, 1716 und vom 14. August 1996 2 BvR 2088/93, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1996, 3146; BFH-Urteil vom 21. Juli 1999 I R 141/97, BFHE 190, 100, BStBl II 1999, 832 [BFH 21.07.1999 - I R 141/97] ; vgl. insoweit auch Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2009 8 K 399/02, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 1885, m.w.N.).
  • FG Thüringen, 28.09.2011 - 3 K 1086/09

    Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung bei Verschmelzung der

    Nach der Wertung des Senats sind die im Umwandlungssteuergesetz normierten Missbrauchstatbestände insoweit nicht per se abschließend (a.A. FG Münster, Urteil vom 25. Oktober 2006 1 K 538/03 F, EFG 2007, 722; nachgehend, aber dort offen gelassen: BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, a.a.O.; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24. März 2009 8 K 399/02, EFG 2009, 1885; Revision anhängig, Az.: des BFH: IV R 24/09, FG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2003 7 K 3172/01 E, EFG 2003, 1247; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 26. September 2001 I 83/98, EFG 2002, 91).Vielmehr ist im jeweiligen Fall durch Auslegung zu ermitteln, ob und inwieweit diesen speziellen Missbrauchsvorschriften eine Sperrwirkung im Bezug auf § 42 AO zukommt.
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