Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsvermögen beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Erben bei Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen durch den Erblasser

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Betriebsvermögen beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Erben bei Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen durch den Erblasser

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Hessen, 24.03.2014 - 13 K 2635/12
• BFH, 29.03.2017 - VI R 82/14
• BFH - IV R 24/14 (anhängig)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• FG Niedersachsen, 26.04.1994 - VII 220/93

  Einkommensteuer; Verpächterwahlrecht

  Auszug aus FG Hessen, 24.03.2014 - 13 K 2635/12

  Dem vorliegenden Rechtsstreit war ein finanzgerichtliches Verfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgerichts mit dem Az. VII 220/93 betreffend Einkommensteuer 1990 der Klägerin A und Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 1991 vorausgegangen.

  Mit Urteil vom 26.04.1994 wurde die Klage, soweit die Einkommensteuer betroffen war, abgewiesen (EFG 1994, 875).

  Die hiergegen zum Niedersächsischen Finanzgericht erhobene Klage (VII 220/93) hatte keinen Erfolg.

  Wegen Einzelheiten wird auf das vorbezeichnete Urteil, abgedruckt in EFG 1994, 875, sowie auf die weiteren Ausführungen weiter unten Bezug genommen.

  Die Rechtsausführungen des Niedersächsischen Finanzgerichts in dessen Urteil vom 26.04.1994, VII 220/93, seien teilweise rechtlich unzutreffend, teilweise durch die nachfolgende Rechtsentwicklung überholt oder rechtlich unzutreffend.

  Der Senat hält insoweit die Rechtsauffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, Urteil vom 26.04.1994, a.a.O., das den Beteiligten bekannt ist, für zutreffend.

• BFH, 15.03.1990 - IV R 90/88

  - Zeitpunkt der Erfassung des nach § 6c EStG begünstigten Gewinns bei …

  Auszug aus FG Hessen, 24.03.2014 - 13 K 2635/12

  Der Beklagte nimmt insoweit Bezug auf die BFH-Urteile vom 10.11.1987 VII R 171/84, BFHE 151, 123, BStBl. II 1988, 41 und vom 15.03.1990 IV R 90/88, BStBl. II 1990, 689.

  Insoweit setzen sie sich mit ihrem früheren Verhalten in Widerspruch und verstoße gegen den auch im Steuerrecht geltenden und auch sie bindenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BFH-Urteil vom 15.03.1990 IV R 90/88 BStBl II 1990, 689, 691 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

• BFH, 07.11.1996 - IV R 72/95

  Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über gesondert festzustellende Einkünfte vor …

  Auszug aus FG Hessen, 24.03.2014 - 13 K 2635/12

  Mit Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 07.11.1996 (IV R 72/95) wurde das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts aufgehoben und an das Finanzgericht zurückverwiesen (zu den Gründen der Zurückverweisungsgründe weiter unten).

  Der BFH hob mit Urteil vom 07.11.1996, IV R 72, 95, BFH/NV 1997, 574, das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auf und verwies die Sache an dieses Gericht zurück.

 
• BFH - IV R 24/14 (anhängig)

  Landwirtschaft, Grundstück, Betriebsvermögen, Stille Reserven, Treu und Glauben

  Auszug aus FG Hessen, 24.03.2014 - 13 K 2635/12

  Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH IV R 24/14).
• BFH, 10.11.1987 - VII R 171/84

  Der Steuerpflichtige hat bei Angabe eines falschen Kontos die Verlustgefahr für …

  Auszug aus FG Hessen, 24.03.2014 - 13 K 2635/12

  Der Beklagte nimmt insoweit Bezug auf die BFH-Urteile vom 10.11.1987 VII R 171/84, BFHE 151, 123, BStBl. II 1988, 41 und vom 15.03.1990 IV R 90/88, BStBl. II 1990, 689.
• BFH, 20.04.1989 - IV R 95/87

  Verpächterwahlrecht nur bei Verpachtung eines selbst bewirtschafteten Betriebes

  Auszug aus FG Hessen, 24.03.2014 - 13 K 2635/12

  Zwar hat der BFH mit Urteil vom 20.04.1989 IV R 95/87 BStBl. II 1989, 863 entschieden, dass derjenige, der einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erwirbt, ihn aber nicht selbst bewirtschaftet, sondern im unmittelbaren Anschluss an den Erwerb verpachtet, als Verpächter nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nicht jedoch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehe.
• BFH, 19.07.2011 - IV R 10/09

  Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr …

  Auszug aus FG Hessen, 24.03.2014 - 13 K 2635/12

  Insoweit werde Bezug genommen auf die Rechtsprechung des BFH, zuletzt BFH-Urteil vom 19.7.2011 IV R 10/09, BFH/NV 2011, 2142 mit weiteren Nachweisen zur vorhergehenden Rechtsprechung.

• BFH, 29.03.2017 - VI R 82/14

  Treu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage

  Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2014 13 K 2635/12 aufgehoben.

  Sie beantragen, das Urteil des FG vom 24. März 2014  13 K 2635/12 und den Feststellungsbescheid 1990 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 18. Dezember 1996 in der geänderten Fassung vom 23. Februar 2011 aufzuheben.