Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksamkeit eines Steuerbescheides wegen unrichtiger Bezeichnung des Steuerschuldners; Steuerbescheid als Grundlage für die Zwangsvollstreckung gegen den Steuerschuldner; Betrieb von Aus- und Übersiedlerwohnheime als gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ; Teilnahme am ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerbebetrieb; Beherbergung; Übersiedlerwohnheim; Aussiedler; Vermietung und Verpachtung; Klage; Vorverfahren; Unwirksamkeit; Inhaltsadressat; - Betreiben eines Übersiedlerwohnheims als Gewerbebetrieb

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Betreiben eines Übersiedlerwohnheims als Gewerbebetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• FG Hessen, 13.03.1997 - 8 V 5252/96

  Anspruch auf Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheides; Einstufung der …

  Auszug aus FG Hessen, 29.03.2001 - 8 K 1436/98

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird insoweit auf den ausführlichen Beschluss des 8. Senats des Hessischen Finanzgerichts vom13.03.1997 (8 V 5252/96, EFG 1997, 682) Bezug genommen.

  Denn die von der Klägerin übernommenen Leistungen sind so gewichtig, dass sie die Vermietung von Räumen zur gewerblichen Tätigkeit umqualifizieren (Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 13.03.1997 8 V 5252/96 rechtskräftig, a.a.O.; Hessisches Finanzgericht, Senatsurteil vom 29.06.1999 8 K 2794/95 rechtskräftig, DStRE 2000, 347 ff.).

• FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 12 K 138/98

  Steuerfreiheit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und die Ausnahme …

  Auszug aus FG Hessen, 29.03.2001 - 8 K 1436/98

  So hat bereits das Finanzgericht Baden-Württemberg (Außensenate Stuttgart, Urteil vom 04.11.1998, 12 K 138/98, EFG 1999, 585) zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der Beherbergung einer wechselnden Zahl von Aussiedlern und Zuwanderern kein Mietverhältnis zu dem einzelnen Untergebrachten besteht, sondern dem behördlichen Vertragspartner die Option eingeräumt wird, einseitig durch Zuweisung das Vertragsverhältnis hinsichtlich des einzelnen Aussiedlers zu begründen.
• BFH, 21.10.1985 - GrS 4/84

  Wirksamkeit von Verwaltungsakten - GmbH als Adressat - Erlöschen durch Umwandlung …

  Auszug aus FG Hessen, 29.03.2001 - 8 K 1436/98

  Erhärtet wird diese Überlegung dadurch, dass der Steuerbescheid nicht nur Wirkungen zwischen dem Steuerschuldner und dem Finanzamt entfaltet, sondern u.U. auch Wirkungen gegenüber Dritten (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 21. Oktober 1985 GrS /84, BStBl. II 1986, 230 mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen.).

 
• FG Hessen, 29.06.1999 - 8 K 2794/95

  Wohnheim; Übersiedler; Asylbewerber; Beherbergung; Gewerbebetrieb - …

  Auszug aus FG Hessen, 29.03.2001 - 8 K 1436/98

  Denn die von der Klägerin übernommenen Leistungen sind so gewichtig, dass sie die Vermietung von Räumen zur gewerblichen Tätigkeit umqualifizieren (Hessisches Finanzgericht…, Beschluss vom 13.03.1997 8 V 5252/96 rechtskräftig, a.a.O.; Hessisches Finanzgericht, Senatsurteil vom 29.06.1999 8 K 2794/95 rechtskräftig, DStRE 2000, 347 ff.).
• BFH, 30.09.1980 - VIII R 201/78

  Zum Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 EstG

  Auszug aus FG Hessen, 29.03.2001 - 8 K 1436/98

  Die Klage ist , soweit sie sich gegen die Einspruchsentscheidung vom xx.xx.19xx richtet, nur insoweit begründet, als es der Beklagte fehlerhaft unterlassen hat, im Rahmen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen die Gewerbesteuerrückstellung in unstreitiger Höhe von xxxxxxxx DM zu berücksichtigen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 30. September 1980 VIII R 201/78; BStBl. II 1981, 301, 303; Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten vom xx.xx.19xx und des Beklagten vom xx.xx.19xx sowie Sitzungsprotokoll vom 29.03.2001).
• BFH, 27.02.1987 - III R 217/82

  Steuerliche Bewertung der Vermietung eines Wohnheims als gewerbliche Tätigkeit

  Auszug aus FG Hessen, 29.03.2001 - 8 K 1436/98

  Diese Voraussetzungen sind z.B. auch erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger ein Wohnheim mit mehreren Wohneinheiten an nur einen Mieter vermietet und in Ausführung des Vertrags mit Dritten in Geschäftsverbindungen tritt (BFH-Urteile vom 11.07.1984 I R 182/79, BFHE 141, BStBl II 1984, 722 ; vom 27.02.1987 III R 217/87, BFH/NV 1987, 441).
• BFH, 09.07.1986 - I R 85/83

  Ein ausschließlich für ein Touristikunternehmen tätiger Fremdenführer, der sich …

  Auszug aus FG Hessen, 29.03.2001 - 8 K 1436/98

  Eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist anzunehmen, wenn eine Tätigkeit am Markt gegen Entgelt und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird (BFH-Urteil vom 09.07.1986 I R 85/83, BFHE 147, 245 , BStBl II 1986, 851 ).
• BFH, 12.11.1985 - VIII R 364/83

  Zur Steuerrechtsfähigkeit einer atypischen stillen Gesellschaft und zur Frage der …

  Auszug aus FG Hessen, 29.03.2001 - 8 K 1436/98

  Dass daneben der Ehemann der Klägerin genannt wird, führt zur unrichtigen bzw. falschen Bezeichnung des Steuerschuldners und damit zur Unwirksamkeit des Bescheides (vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 22. Juni 1983 I R 55/80, BStBl. II 1984, 63, 64 und vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BStBl. II 1986, 311, 318).
• BFH, 22.06.1983 - I R 55/80

  Atypische stille Gesellschaft - Gewerbesteuermeßbescheid - Bezeichnung einzelner …

  Auszug aus FG Hessen, 29.03.2001 - 8 K 1436/98

  Dass daneben der Ehemann der Klägerin genannt wird, führt zur unrichtigen bzw. falschen Bezeichnung des Steuerschuldners und damit zur Unwirksamkeit des Bescheides (vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 22. Juni 1983 I R 55/80, BStBl. II 1984, 63, 64 und vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BStBl. II 1986, 311, 318).
• BFH, 11.07.1984 - I R 182/79

  Zur Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb bei Gestellung …

  Auszug aus FG Hessen, 29.03.2001 - 8 K 1436/98

  Diese Voraussetzungen sind z.B. auch erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger ein Wohnheim mit mehreren Wohneinheiten an nur einen Mieter vermietet und in Ausführung des Vertrags mit Dritten in Geschäftsverbindungen tritt (BFH-Urteile vom 11.07.1984 I R 182/79, BFHE 141, BStBl II 1984, 722 ;… vom 27.02.1987 III R 217/87, BFH/NV 1987, 441).
• FG Berlin, 10.11.1999 - 6 K 6463/97

• FG Hessen, 24.04.2002 - 8 K 2047/99

  Betriebsaufgabe; Betriebsunterbrechung; Ruhen des Betriebes; Aussiedlerwohnheim; …

  Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu, dass der erkennende Senat - im Gegensatz zum Beklagten - ausweislich seiner ständigen Rechtsprechung das Betreiben von Aussiedler- bzw. Asylbewerberwohnheimen in der hier vorliegenden Weise als gewerbliche Tätigkeit gemäß § 15 EStG betrachtet (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 13.03.1997 8 V 5252/96, EFG 1997, 682; Beschluss des Senats vom 18.11.1998 8 V 2558/98, DStRE 1999, 181; Urteil des Senats vom 29.06.1999 8 K 2794/95, DStRE 2000, 348; Urteil des Finanzgerichts München vom 17.07.1999 13 K 3521/95, EFG 2000, 127; Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 10.11.1999 6 K 6463/97, EFG 2000, 442; Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, vom 28.08.2000 9 K 85/97, EFG 2000, 1333 ; Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 25.01.2001 4 K 1170/98, EFG 2001, 760; Urteil des Senats vom 21.02.2001 8 K 2111/99, EFG 2001, 906; Urteil des Senats vom 29.03.2001 8 K 1436/98, n.v.; BFH-Beschluss vom 05.02.2002 X B 98/01, n.v.).
• FG Hamburg, 08.05.2006 - 6 K 28/04

  Hinreichende Bezeichnung des Inhaltsadressaten

  Die Grundsätze des Urteils des Hessischen FG vom 29.3.2001 - 8 K 1436/98, auf das sich die Klägerin berufen hat, betrifft einen anderen Sachverhalt und ist auf den Streitfall nicht übertragbar.