Rechtsprechung
FG Köln, 11.05.2007 - 7 V 1438/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Erteilung von Auskünften der Finanzverwaltung an die Bundesagentur für Arbeit über die Art und Höhe von Einkünften aus gewerblicher und freiberuflicher Arbeit; Behördliche Mitteilung von durch das Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung (AO) geschützten ...
- Judicialis
AO § 30; ; AO § 31a; ; EStG § 18; ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 1; ; FGO § 155; ; FGO § 114 Abs. 3; ; ZPO § 294; ; ZPO § 920 Abs. 1; ; ZPO § 920 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitteilungen der Finanzämter an die Arbeitsverwaltung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Abgabenordnung: - Mitteilungen der Finanzämter an die Arbeitsverwaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Mitteilungspflicht - Durchbrechung des Steuergeheimnisses soll Leistungsmissbrauch verhindern
Verfahrensgang
- FG Köln, 11.05.2007 - 7 V 1438/07
- BFH, 04.10.2007 - VII B 110/07
Papierfundstellen
- EFG 2007, 1126
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 29.04.1992 - I B 12/92
Spontanauskünfte an die USA
Auszug aus FG Köln, 11.05.2007 - 7 V 1438/07
Nach der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung - welcher sich der beschließende Senat anschließt - ist als Grundlage für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB - in analoger Anwendung - i.V.m. § 30 AO anerkannt (BFHBeschluss vom 29.04.1992 I B 12/92, BFHE 167, 11, BStBl II 1992, 645). - BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - …
Auszug aus FG Köln, 11.05.2007 - 7 V 1438/07
In der Rechtsprechung des BVerfG ist anerkannt, dass Gründe für eine Durchbrechung des einmal gewählten Ordnungsprinzips, um überzeugend zu sein, in ihrem Gewicht der Intensität der Abweichung von der zugrunde gelegten Ordnung entsprechen (BVerfG- Beschluss vom 15.05.1984 1 BvR 464/81, 1 BvR 427/82, 1 BvR 440/82, 1 BvR 605/81, BVerfGE 67, 70). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
Auszug aus FG Köln, 11.05.2007 - 7 V 1438/07
Ferner ist es als ausreichend angesehen worden, dass die Durchbrechung eines Prinzips aus "objektiven Gründen" (BVerfG-Beschluss vom 11.02.1992 1 BvL 29/87, BVerfGE 85, 238) oder vernünftigen bzw. einleuchtenden Gründen (BVerfG-Beschluss vom 09.12.2003 1 BvR 558/99, BVerfGE 109, 96) erfolgte. - BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
Auszug aus FG Köln, 11.05.2007 - 7 V 1438/07
Ferner ist es als ausreichend angesehen worden, dass die Durchbrechung eines Prinzips aus "objektiven Gründen" (BVerfG-Beschluss vom 11.02.1992 1 BvL 29/87, BVerfGE 85, 238) oder vernünftigen bzw. einleuchtenden Gründen (BVerfG-Beschluss vom 09.12.2003 1 BvR 558/99, BVerfGE 109, 96) erfolgte. - BFH, 15.02.2006 - I B 87/05
Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit …
Auszug aus FG Köln, 11.05.2007 - 7 V 1438/07
Denn es ist anerkannt, dass die Mitteilung von nach § 30 AO geschützten Rechtverhältnissen einen grundrechtsgleichen Eingriff darstellt, der bei - wie im Streitfall gegeben - vorhandener Eilbedürftigkeit nicht anders als durch Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewehrt werden kann (BFH-Beschluss vom 15.02.2006 I B 87/05, BFH/NV 2006, 1175).
- BFH, 04.10.2007 - VII B 110/07
Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte …
Die Entscheidung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1126 veröffentlicht.