Rechtsprechung
FG Köln, 15.06.2011 - 7 K 1798/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksame Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheids; Steuerberatungsgesellschaft als Empfangsbevollmächtigte; Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 122 Abs 1 Satz 3
Frage der wirksamen Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides bei Vorliegen einer Anscheinsvollmacht; Fall der Mandatsniederlegung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahren - Frage der wirksamen Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides bei Vorliegen einer Anscheinsvollmacht; Fall der Mandatsniederlegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2011, 1850
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 28.10.2009 - I R 28/08
Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht - Verletzung der …
Auszug aus FG Köln, 15.06.2011 - 7 K 1798/10
Ob insoweit eine eindeutige Vollmacht gegeben ist, bedarf im Einzelfall der Auslegung (vgl. nur BFH-Urteil vom 28.10.2009 I R 28/08, BFH/NV 2010, 432 m.w.N.).Eine Duldungsvollmacht liegt hingegen vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (vgl. nur BFH-Urteil vom 28.10.2009 I R 28/08, BFH/NV 2010, 432 m.w.N.;… Wünsche, in: Pahlke/König, AO, § 80 Rn 20ff.; Schwarz/Dumke, AO, § 80 Rn 27 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, § 172 Rn 6 ff.).
- VG München, 09.08.2018 - M 10 K 16.3952
Auch bei langer Verfahrensdauer keine Nachforschungspflicht der Behörde, ob ein …
Nachdem das Gesetz das im vorliegenden Fall eingetretene Risiko dem Kläger zuweist, nämlich dass eine Vollmacht ohne Kenntnis der Steuerbehörde widerrufen wurde, war die Widerspruchsbehörde nicht gehalten, sich nach dem Stand der Bevollmächtigung zu erkundigen (vgl. sogar zum Fall einer Rechtscheinsvollmacht BFH, B.v. 26.6.1997, XI B 174/96 - juris, m.w.N.; vgl. auch FG Köln, U.v. 15.6.2011 - 7 K 1798/10 - juris).