Rechtsprechung
| FG Köln, 17.11.2004 - 13 K 3695/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7
Gründungskosten einer (kapital)vermögensverwaltenden KG sind keine Werbungskosten der KG - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Werbungskosten: - Gründungskosten einer (kapital)vermögensverwaltenden KG sind keine Werbungskosten der KG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Behandlung von Gründungskosten einer GmbH & Co. KG als Anschaffungskosten der Beteiligten oder Werbungskosten der KG; Definition des Begriffs "Werbungskosten"; Vorliegen von Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen; Relevanz von Wertveränderungen der zur ...
Papierfundstellen
- EFG 2005, 433
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- BFH, 27.06.1989 - VIII R 30/88
Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungskosten eines Wertpapiers keine …
Auszug aus FG Köln, 17.11.2004 - 13 K 3695/04
Das bedeutet, dass die Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten eines Wertpapiers oder die Kosten, die durch die Veräußerung eines solchen Wirtschaftsguts unmittelbar veranlasst sind (sog. Veräußerungskosten; vgl. BFH-Urteil vom 27. Juni 1989 VIII R 30/88, BStBl II 1989, 934 m. w. N.) nicht zu den abziehbaren Werbungskosten gehören (ständige Rechtsprechung des BFH, z. B. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1987 VIII R 281/83, BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16; BFH-Urteil vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BStBl II 2004, 597 m. w. N.).Wenngleich hierdurch der Werbungskostenabzug von Aufwendungen, die auch in der Hoffnung auf eine Wertsteigerung der Kapitalanlage getätigt werden, nicht ausgeschlossen wird, so bedingt die in der Begrenzung des Besteuerungstatbestandes bei den Überschusseinkünften liegende Wertung des Gesetzgebers gleichwohl die Aussonderung bestimmter, die Vermögenssphäre betreffender Aufwendungen aus dem Kreis der nach § 9 EStG abzugsfähigen Werbungskosten (BStBl II 1989, 934).
Aus dieser Bezugnahme auf die Regelung des § 7 EStG, die ausschließlich abnutzbare Wirtschaftsgüter betrifft, folgt, dass Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter, die zwar der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen dienen, jedoch keiner Abnutzung unterliegen, vom Werbungskostenabzug bei diesen Einkünften ausgeschlossen sind (vgl. BFH-Urteil vom 29.7.1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747 und BStBl II 1989, 934).
- BFH, 29.07.1986 - IX R 206/84
Rentenversicherung - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Sonderausgaben - …
Auszug aus FG Köln, 17.11.2004 - 13 K 3695/04
Aus dieser Bezugnahme auf die Regelung des § 7 EStG, die ausschließlich abnutzbare Wirtschaftsgüter betrifft, folgt, dass Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter, die zwar der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen dienen, jedoch keiner Abnutzung unterliegen, vom Werbungskostenabzug bei diesen Einkünften ausgeschlossen sind (vgl. BFH-Urteil vom 29.7.1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747 und BStBl II 1989, 934).Erstere wirken sich, wie der Beklagte zutreffend unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BStBl II 1986, 747, ausgeführt hat, bei der Einkommensbesteuerung nicht aus.
- BFH, 04.02.1992 - IX B 39/91
Keine Werbungskosten durch Provisionen für Vermittlung des Gesellschaftskapitals
Auszug aus FG Köln, 17.11.2004 - 13 K 3695/04
Es kann also offen bleiben, ob § 248 HGB überhaupt auf Überschusseinkünfte anwendbar ist (offen gelassen auch in BFH-Beschluss vom 4. Februar IX B 39/91, BStBl II 1992, 883).
- BFH, 20.06.2000 - VIII R 37/99
WK bei Kapitalvermögen; Darlehensvermittlungsgebühren
Auszug aus FG Köln, 17.11.2004 - 13 K 3695/04
Ausschlaggebend dafür ist die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments und die Zuweisung dieses maßgebenden Grundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 2 - 3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 823; BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342). - BFH, 21.07.1981 - VIII R 154/76
Schuldzinsen für mit Kredit erworbene Aktien sind in vollem Umfang …
Auszug aus FG Köln, 17.11.2004 - 13 K 3695/04
Diese Voraussetzungen sind bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gegeben, wenn objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der Überlassung von Kapital zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37, und vom 9. August 1983 VIII R 35/80, BFHE 139, 253, BStBl II 1984, 27). - BFH, 15.12.1987 - VIII R 281/83
Von Wertsteigerungen des Vermögens abhängiges Verwalterentgelt gehört nicht zu …
Auszug aus FG Köln, 17.11.2004 - 13 K 3695/04
Das bedeutet, dass die Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten eines Wertpapiers oder die Kosten, die durch die Veräußerung eines solchen Wirtschaftsguts unmittelbar veranlasst sind (sog. Veräußerungskosten; vgl. BFH-Urteil vom 27. Juni 1989 VIII R 30/88, BStBl II 1989, 934 m. w. N.) nicht zu den abziehbaren Werbungskosten gehören (ständige Rechtsprechung des BFH, z. B. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1987 VIII R 281/83, BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16; BFH-Urteil vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BStBl II 2004, 597 m. w. N.). - BFH, 21.12.1977 - I R 20/76
Abzug der Gesellschaftsteuer - Kapitalzuführung - Absetzung als Einlage - …
Auszug aus FG Köln, 17.11.2004 - 13 K 3695/04
Sie sind allerdings nicht abziehbare Betriebsausgaben, soweit sie aktiviert werden müssen oder das Gesetz ihren Abzug aus anderen Gründen ausschließt (vgl. BFH-Urteil vom 21.12.1977 I R 20/76, BFHE 124, 317, BStBl II 1978, 346). - BFH, 26.07.1989 - I R 56/84
Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen (§ 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977)
Auszug aus FG Köln, 17.11.2004 - 13 K 3695/04
Deshalb sind auch Aufwendungen, die die Vermögenssphäre betreffen (vgl. dazu Reichsfinanzhof - RFH - (Urteil vom 12.11.1924 I A 32/24, RFHE 15, 200, RStBl 1925, 66 zu Emissionskosten bei einer Aktiengesellschaft) in der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH 26.7.1989, I R 56/84, BStBl II 1989, 1027 m. w. N.) als Betriebsausgaben anerkannt worden. - BFH, 09.08.1983 - VIII R 35/80
Schuldzinsen - Schenkungsteuer - Finanzierung der Schenkungsteuer - Erwerb von …
Auszug aus FG Köln, 17.11.2004 - 13 K 3695/04
Diese Voraussetzungen sind bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gegeben, wenn objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der Überlassung von Kapital zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37, und vom 9. August 1983 VIII R 35/80, BFHE 139, 253, BStBl II 1984, 27). - BFH, 02.09.1985 - IV B 51/85
Zu den Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft; hier: Bestehen eines …
Auszug aus FG Köln, 17.11.2004 - 13 K 3695/04
Die Klägerin fungiert dabei als Gemeinschaft der "Mit-Einkünfteerzieler" für die Zwecke der Gewinnermittlung interimistisch, d.h. zur Ermittlung der Einkunftsanteile der "Mit-Einkünfteerzieler" (vgl. BFH 2.9.1985, IV B 51/85, BStBl II 1986 11, 10 m. w. N.). - BFH, 20.04.2004 - VIII R 4/02
Fehlgeschlagener Erwerb bei einer wesentlichen Beteiligung
- RFH, 12.11.1924 - I A 32/24
- BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88
Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …
- FG Nürnberg, 17.03.2011 - 4 K 582/09
Notarkosten anlässlich der Übertragung eines Kommanditanteils
Der Verweis auf die Ausführungen im Urteil des FG Köln vom 17.11.2004 13 K 3695/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 433) können für die Streitsache nichts beitragen, da auch vom FG Köln der für den Abzug als Betriebsausgabe notwendige Veranlassungszusammenhang betont wurde.