Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Einkommensteuer: Spekulationsbesteuerung des Veräußerungsgewinns selbst genutzter Ferienwohnungen

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einkommensteuerpflichtiger Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einkommensteuerpflichtiger Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

• rechtsportal.de

  EStG § 23
  Einkommensteuerpflichtiger Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Private Veräußerungsgeschäfte - Spekulationsgewinnbesteuerung bei selbst genutzter Ferienwohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Spekulationsbesteuerung des Veräußerungsgewinns selbst genutzter Ferienwohnungen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Spekulationsgewinnbesteuerung bei selbst genutzter Ferienwohnung

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Veräußerungsgewinn bei einer Ferienwohnung

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Privates Veräußerungsgeschäft: Zur Besteuerungsausnahme bei Ferienwohnung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Private Veräußerungsgeschäfte

  Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und bestimmten Rechten

  Verwendung zu eigenen Wohnzwecken

  Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Verfahrensgang

• FG Köln, 18.10.2016 - 8 K 3825/11
• BFH, 27.06.2017 - IX R 37/16

Papierfundstellen

• EFG 2017, 222

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 25.05.2011 - IX R 48/10

  Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks - …

  Auszug aus FG Köln, 18.10.2016 - 8 K 3825/11

  Dem entspricht der Zweck der gesetzlichen Freistellung, die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei Aufgabe eines Wohnsitzes (z.B. wegen Arbeitsplatzwechsels) zu vermeiden (BFH-Urteile vom 25.5.2011 IX R 48/10, BStBl II 2011, 868 mit Hinweis auf BT-Drucks. 14/265, S. 181 zu Nr. 27, § 23;… vom 18.1.2006 IX R 18/03, BFH/NV 2006, 936).

  Der Ausnahmetatbestand muss daher, um gleichheitswidrige Ergebnisse zu vermeiden, streng anhand des normativen Lenkungs- und Förderzwecks legitimiert werden (BFH-Urteil vom 25.5.2011 IX R 48/10, BStBl II 2011, 868).

  Normzweck des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG in seinen beiden Varianten ist mithin die Förderung der beruflichen Mobilität; die Steuerbegünstigung soll einen Umzug insbesondere infolge eines Arbeitsplatzwechsels nicht erschweren (vergl. dazu BFH-Urteil vom 25.5.2011 IX R 48/10, BStBl II 2011, 868, Rz. 15 f. bei juris).

• BFH, 18.01.2006 - IX R 18/03

  Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

  Auszug aus FG Köln, 18.10.2016 - 8 K 3825/11

  Dem entspricht der Zweck der gesetzlichen Freistellung, die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei Aufgabe eines Wohnsitzes (z.B. wegen Arbeitsplatzwechsels) zu vermeiden (…BFH-Urteile vom 25.5.2011 IX R 48/10, BStBl II 2011, 868 mit Hinweis auf BT-Drucks. 14/265, S. 181 zu Nr. 27, § 23; vom 18.1.2006 IX R 18/03, BFH/NV 2006, 936).

  Der Begriff der Selbstnutzung liegt vor, wenn eine hinreichend ausgestattete Wohnung vorhanden ist, die dem Eigentümer jederzeit zur selbständigen Nutzung zur Verfügung steht (BFH-Urteil vom 18.1.2006 IX R 18/03, BFH/NV 2006, 936).

  In der Rechtsprechung ist die Frage, ob es dem Zweck des Gesetzes widerspräche, wenn die Veräußerung einer vom Steuerpflichtigen nur zeitweise, auch kurzfristig eigengenutzten Zweitwohnung freigestellt würde, ausdrücklich offengelassen worden (BFH-Urteil vom 18.1.2006 IX R 18/03, BFH/NV 2006, 936, ebenso FG-Münster, Urteil vom 18.6.2007 1 K 3749/05 E, juris).

• FG Münster, 18.06.2007 - 1 K 3749/05

  Pflicht zur Versteuerung eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft; …

  Auszug aus FG Köln, 18.10.2016 - 8 K 3825/11

  Denn es wird teilweise vertreten, dass eine nur geringfügige Nutzung des Objekts in einem Jahr ausnahmeschädlich sei (…Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 35. Auflage,§ 23 Rz.18: Nutzung in den beiden der Veräußerung vorangegangenen vollen Kalenderjahren zu eigenen Wohnzwecken; ebenso FG Münster, Urteil vom 18.6.2007 1 K 3749/05 E, juris: Danach ist eine Eigennutzung i.S. der 2. Alternative bereits objektiv unmöglich, wenn ein im Jahr 2001 veräußertes Objekt erst im März 1999 erworben und eigengenutzt wurde; a.A.: Glenk in Blümich, EStG, § 23 Rz 58; Wernsmann in Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff, EStG, Stand: April 2014, § 23 Rz B 56;… BMF-Schreiben vom 5.10.2000 IV C 3 - S 2256 - 263/00, BStBl I 2000, 1383, Rz. 25).

  In der Rechtsprechung ist die Frage, ob es dem Zweck des Gesetzes widerspräche, wenn die Veräußerung einer vom Steuerpflichtigen nur zeitweise, auch kurzfristig eigengenutzten Zweitwohnung freigestellt würde, ausdrücklich offengelassen worden (…BFH-Urteil vom 18.1.2006 IX R 18/03, BFH/NV 2006, 936, ebenso FG-Münster, Urteil vom 18.6.2007 1 K 3749/05 E, juris).

 
• BFH, 21.02.2006 - IX R 27/05

  Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

  Auszug aus FG Köln, 18.10.2016 - 8 K 3825/11

  Eine einschränkende Auslegung einer Ausnahmevorschrift ist methodisch generell unbedenklich (vergl. etwa BFH-Urteil vom 21.2.2006 IX R 27/05, BFH/NV 2006, 1274 zur einschränkenden Auslegung einer Ausnahmevorschrift, die das Leistungsfähigkeitsprinzip durchbricht).
• VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13

  Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung

  Auszug aus FG Köln, 18.10.2016 - 8 K 3825/11

  Dass eine gesetzliche Regelung nur rechtspolitisch im Sinne der Korrektur eines rechtspolitischen Fehlers als verbesserungswürdig anzusehen ist, reicht nicht (vergl. zum Ganzen: Bay. Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 12.1.2015 Vf.30-VI-13, juris zu einem Ausnahmetatbestand zur Zweitwohnungssteuer der Stadt Freisingen, m.w.N. auf die Rechtsprechung des BVerfG und des BFH).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Auszug aus FG Köln, 18.10.2016 - 8 K 3825/11

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verlängerung der Spekulationsfrist im Grundsatz nicht beanstandet, sie jedoch insoweit als verfassungswidrig angesehen, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG am 31.3.1999 entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Verkündung steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei hätten realisiert werden können (BVerfG, Beschluss vom 7.7.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BStBl II 2011, 76; vergl. auch Schreiben des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 4.3.2011 VV BB FinMin 2011-03-04 34 - S 2256 - 5/01).
• FG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - 8 K 2166/14

  Privates Veräußerungsgeschäft eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Objekts: Das …

  Auszug aus FG Köln, 18.10.2016 - 8 K 3825/11

  Denn eine solche Zurechnung kommt grundsätzlich nur in Fällen in Betracht, in denen der Eigentümer seine Wohnung nicht selbst bewohnt, sondern einem Kind i.S. des § 32 Abs. 1 bis 5 überlässt (vergl. dazu Finanzgericht - FG - Baden-Württemberg, Urteil vom 4.4.2016 8 K 2166/14, juris).

• BFH, 27.06.2017 - IX R 37/16

  Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen

  Das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Oktober 2016  8 K 3825/11 wird aufgehoben.

  Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG vom 18. Oktober 2016  8 K 3825/11 aufzuheben sowie die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2011 und den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 4. Dezember 2009 dahin zu ändern, dass die Einkommensteuer ohne die Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft in Höhe von ... EUR festgesetzt wird.

• FG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 - 4 K 4295/16

  Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb, mehrere Wirtschaftsgüter …

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verlängerung der Spekulationsfrist im Grundsatz nicht beanstandet, sie jedoch insoweit als verfassungswidrig angesehen, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG am 31.03.1999 entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Verkündung steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei hätten realisiert werden können (vgl. Finanzgericht [FG] Köln, Urteil vom 18.10.2016 8 K 3825/11, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2017, 222 mit Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG, juris).
• FG München, 11.07.2017 - 12 K 796/14

  Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung einer …

  Zeitlich ist dabei als ausreichend anzusehen, wenn auch nur ein Teil des zweiten vorangegangenen Jahres die Eigennutzung vorliegt (…Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 23 EStG Rz. 131 [Sept. 2016];… Wernsmann in Kirchhof/Söhn/Meliinghoff, EStG/KStG, § 23 EStG Rz. B 56 [April 2014];… Glenk in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 23 EStG Rz. 58 [Mai 2015];… ebenso BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000, BStBl I 2000, 1383 Rz. 25;… a.A: Kirchhof/Kube, EStG, 16. Aufl. 2017, § 23 Rz. 6 und Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 36. Aufl. 2017, § 23 Rz. 18: zwei volle vorangegangene Kalenderjahre; offen gelassen: FG Köln, Urteil vom 18. Oktober 2016 8 K 3825/11, EFG 2017, 226, Rn. 41 juris).