Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Einbeziehung von Anschaffungsnebenkosten in die Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen nach § 3 Fördergebietsgesetz (FördG) u. § 4 FördG; Zulässigkeit von erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen nach der Anschaffung oder Herstellung; ...

 
• Judicialis

  FördG § 3; ; FördG § 4; ; EStG § 7a Abs. 5; ; EStG § 7i

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FördG § 3 § 4; EStG § 7i
  Nichtbegünstigung von Anschaffungskosten in 1999 und 2000

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Sonderabschreibung: - Nichtbegünstigung von Anschaffungskosten in 1999 und 2000

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Köln, 19.07.2006 - 14 K 4381/04
• BFH, 28.10.2008 - IX R 53/06

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 26.02.2002 - IX R 42/99

  Erhöhte Absetzungen nach § 7c EStG

  Auszug aus FG Köln, 19.07.2006 - 14 K 4381/04

  Danach könnten erhöhte Absetzungen nach § 7c EStG und nach § 82a EStDV, soweit sie denselben Abschreibungsgegenstand beträfen, nicht nebeneinander in Anspruch genommen werden (BFH-Urteil vom 26.02.2002 IX R 34/99, BStBl II 2002, 472).

  In ähnlicher Weise äußert sich auch die überwiegende Ansicht im Schrifttum (vgl. die in BFH-Urteil in BStBl II 2002, 472 unter II. 1. c genannten Nachweise), wobei allerdings teilweise eine Tendenz dahingehend besteht, die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass allein eine Doppelbegünstigung derselben Kosten ausgeschlossen ist (…Schmidt/Drensek, EStG, 25. Aufl. 2006, § 7a Rz. 8).

  Zwar mag die Vermeidung der Doppelbegünstigung derselben Aufwendungen der eigentliche Gesetzeszweck der Vorschrift sein, wie auch der BFH (in BStBl II 2002, 472) annimmt; daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass der gesetzliche Anwendungsbereich ausschließlich auf diese Fälle beschränkt werden sollte.

• BFH, 20.04.2004 - IX R 48/03

  Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

  Auszug aus FG Köln, 19.07.2006 - 14 K 4381/04

  Auch aus dem BFH-Urteil vom 20.4.2004 IX R 48/03 (BFH/NV 2004, 1255) lässt sich nicht schließen, dass für nach 1998 entstandene Herstellungskosten oder Anschaffungskosten, die die 1998 geleisteten Anzahlungen bzw. Teilherstellungskosten übersteigenden, aufgrund der Regelung des § 7a Abs. 2 Satz 2 EStG noch Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 FördG in Anspruch genommen werden können.

  Da § 4 Abs. 3 FördG eine Sonderregelung über die Gewährung erhöhter Absetzungen ist, wird im Umfang der Bemessungsgrundlage die Gewährung der Regel-AfA nach § 7 Abs. 4 EStG ausgeschlossen (FG Köln, Urteil v. 12.2.2003 - 12 K 3628/01, EFG 2004, 136 - als vom BFH bestätigte Vorinstanz des BFH-Urteils in BFH/NV 2004, 1255, in dem dieser Aspekt nicht mehr behandelt wird).

• BFH, 29.06.2005 - X R 37/04

  Abgrenzung Anschaffungs-/Herstellungskosten

  Auszug aus FG Köln, 19.07.2006 - 14 K 4381/04

  Etwas anderes könne sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 29.06.2005 X R 37/04, BFH/NV 2006, 40, 42, herleiten lassen.

  Dementsprechend hat auch der BFH zu Recht auf die unterschiedlichen Fassungen der gesetzlichen Kumulationsverbote des § 7a Abs. 5 EStG einerseits und des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FördG andererseits abgestellt (Urteil vom 29.06.2005 X R 37/04, BFH/NV 2006, 40, 42).

 
• BFH, 14.01.2004 - IX R 33/03

  Sonderabschreibungen: Anzahlungen auf Anschaffungskosten

  Auszug aus FG Köln, 19.07.2006 - 14 K 4381/04

  Denn § 4 FördG ist, auch soweit Sonderabschreibungen bereits auf Anzahlungen auf Anschaffungskosten vorgenommen werden können, kein selbständiger Begünstigungstatbestand; er regelt lediglich die Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen, setzt also die Erfüllung der Tatbestände der §§ 1 bis 3 FördG und damit zugleich voraus, dass das betreffende Wirtschaftsgut angeschafft wird (BFH-Urteile vom 28.06.2002 IX R 51/01, BStBl II 2002, 758 unter II., 1. b; vom 14.01.2004 IX R 33/03, BFH/NV 2004, 582, unter II. 1.;… vom 29.06.2004 IX R 7/01, BFH/NV 2004, 1408, unter II. 2.a).
• BFH, 29.06.2004 - IX R 7/01

  Sonder-AfA auf Anzahlungen nach dem FördG

  Auszug aus FG Köln, 19.07.2006 - 14 K 4381/04

  Denn § 4 FördG ist, auch soweit Sonderabschreibungen bereits auf Anzahlungen auf Anschaffungskosten vorgenommen werden können, kein selbständiger Begünstigungstatbestand; er regelt lediglich die Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen, setzt also die Erfüllung der Tatbestände der §§ 1 bis 3 FördG und damit zugleich voraus, dass das betreffende Wirtschaftsgut angeschafft wird (BFH-Urteile vom 28.06.2002 IX R 51/01, BStBl II 2002, 758 unter II., 1. b;… vom 14.01.2004 IX R 33/03, BFH/NV 2004, 582, unter II. 1.; vom 29.06.2004 IX R 7/01, BFH/NV 2004, 1408, unter II. 2.a).
• BFH, 28.06.2002 - IX R 51/01

  Abzug vergeblicher Anschaffungskosten

  Auszug aus FG Köln, 19.07.2006 - 14 K 4381/04

  Denn § 4 FördG ist, auch soweit Sonderabschreibungen bereits auf Anzahlungen auf Anschaffungskosten vorgenommen werden können, kein selbständiger Begünstigungstatbestand; er regelt lediglich die Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen, setzt also die Erfüllung der Tatbestände der §§ 1 bis 3 FördG und damit zugleich voraus, dass das betreffende Wirtschaftsgut angeschafft wird (BFH-Urteile vom 28.06.2002 IX R 51/01, BStBl II 2002, 758 unter II., 1. b;… vom 14.01.2004 IX R 33/03, BFH/NV 2004, 582, unter II. 1.;… vom 29.06.2004 IX R 7/01, BFH/NV 2004, 1408, unter II. 2.a).
• FG Köln, 12.02.2003 - 12 K 3628/01

  Zweiter Begünstigungszeitraum nur von Ausschöpfung der Sonderabschreibung nach …

  Auszug aus FG Köln, 19.07.2006 - 14 K 4381/04

  Da § 4 Abs. 3 FördG eine Sonderregelung über die Gewährung erhöhter Absetzungen ist, wird im Umfang der Bemessungsgrundlage die Gewährung der Regel-AfA nach § 7 Abs. 4 EStG ausgeschlossen (FG Köln, Urteil v. 12.2.2003 - 12 K 3628/01, EFG 2004, 136 - als vom BFH bestätigte Vorinstanz des BFH-Urteils in BFH/NV 2004, 1255, in dem dieser Aspekt nicht mehr behandelt wird).
• BFH, 26.02.2002 - IX R 34/99

  Begünstigung nach § 7 c EStG

  Auszug aus FG Köln, 19.07.2006 - 14 K 4381/04

  Danach könnten erhöhte Absetzungen nach § 7c EStG und nach § 82a EStDV, soweit sie denselben Abschreibungsgegenstand beträfen, nicht nebeneinander in Anspruch genommen werden (BFH-Urteil vom 26.02.2002 IX R 34/99, BStBl II 2002, 472).