Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Einkommensteuer/NATO-Truppenstatut/DBA-Niederlande: Deutsches Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit aus einer auf niederländischer NATO-Basis ausgeübten Tätigkeit; Zugehörigkeit zum "zivilen Gefolge" i.S.d. NATO-Truppenstatuts; Rückfall des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  EStG § 1 Abs. 1 S. 1; AO § 8
  In Frage stehende inländische Besteuerung des vom Kläger in den Niederlanden erzielten Bruttolohns

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Einkommensteuer - Nichtwohnsitzfiktion und deutsches Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit aus einer auf niederländischer NATO-Basis ausgeübten Tätigkeit; Zugehörigkeit zum zivilen Gefolge i.S.d. NATO-Truppenstatuts

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 09.11.2005 - I R 47/04

  Steuerfreiheit für "technische Fachkräfte" der NATO-Truppen

  Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 2786/16

  Entsprechend dem Wortlaut der Bestimmung greift die Fiktion auch dann nicht ein, wenn sich eine Person auch aus anderen Gründen im Inland aufhält (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2005 I R 47/04, BFHE 211, 500, BStBl II 2006, 374, Rn. 13).

  Für die Auslegung des NTS kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Ausführungen in einem derartigen Notenwechsel zurückgegriffen werden (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2005 I R 47/04, BFHE 211, 500, BStBl II 2006, 374, Rn. 26 in Bezug auf die deutsch-amerikanische Vereinbarung über die Auslegung und Anwendung des Art. 73 ZA NTS vom 19.5.1998, BStBl I 1998, 881, unter 1.).

  Denn hierdurch soll verhindert werden, dass Mitglieder der betroffenen Streitkräfte bzw. des zivilen Gefolges aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit außerhalb des Heimatstaates im Aufnahmestaat unbeschränkt einkommensteuerpflichtig werden (BFH-Urteil vom 9.11.2005 I R 47/04, BFHE 211, 500, BStBl II 2006, 374, Rn. 18 mit Verweis auf Art. 2 Abs. 3 des Abkommens über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder sowie BFH-Urteil vom 16.09.1970 I R 2/69, BFHE 100, 102, BStBl II 1970, 869; vgl. auch Kutscher/Grewe, Bonner Vertrag und Zusatzvereinbarungen, Anm. III zu Art. 2 des Steuerabkommens zu Art. 33 des Truppenvertrags; App, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1984, 89, 90).

• BFH, 11.01.2012 - I R 27/11

  Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG

  Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 2786/16

  Hinsichtlich der erbrachten Nachweise sei auch auf die einschlägige Rechtsprechung (BFH I R 27/11; FG Hamburg 6 K 195/16) hinzuweisen, wonach kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden könne, wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergebe.

  Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er einen Nachweis für den Verzicht der niederländischen Steuerverwaltung auf die Besteuerung seiner streitigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht zu erbringen braucht, weil aus anderen Gründen ohnehin deren Verzicht auf das Besteuerungsrecht bereits feststand (vgl. BFH-Urteil vom 11.1.2011 I R 27/11, BFH/NV 2012, 862; BFHE 236, 327 sowie ausführlich zum Stand der Meinungen bzgl. - ggf. eingeschränkter - Nachweispflicht des Steuerpflichtigen: FG Münster, Gerichtsbescheid vom 17.4.2020 1 K 1035/11 E -, juris ab Rz. 35ff).

  Der eventuelle Eintritt der Verjährung bedeutet unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 50 d Abs. 8 EStG nicht, dass der Kläger den Verzicht auf das den Niederlanden zustehende Besteuerungsrecht nicht (mehr) nachweisen muss, weil damit aus anderen Gründen ohnehin der Verzicht des Tätigkeitsstaates (Niederlande) auf das Besteuerungsrecht hinsichtlich der streitigen Einkünfte aus unselbständiger Arbeit bereits feststeht (vgl. BFH-Urteil vom 11.1.2011 I R 27/11, BFH/NV 2012, 862; BFHE 236, 327).

• BFH, 10.10.2018 - I R 67/16

  Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im …

  Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 2786/16

  Allerdings sei z.B. die Nichtbesteuerung aufgrund von Festsetzungsverjährung im Tätigkeitsstaat kein Verzicht im Sinne des § 50d Abs. 8 EStG (Verweis auf BFH-Urteil I R 67/16).

  Denn in einem solchen allgemeinen verfahrensrechtlichen Festsetzungshindernis liegt kein Verzicht auf den nach national- und abkommens-rechtlichen Maßgaben bestehenden Besteuerungsanspruch (BFH-Urteil vom 10.10.2018 I R 67/16, Rn. 25, juris mit Verweis auf Wendt, EFG 2017, 469 f.; Hagemann/Kahlenberg/Cloer, Betriebs-Berater - BB - 2017, 2775, 2784).

 
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 2786/16

  Hiervon ausgenommen seien jedoch völkerrechtliche Verträge, die in den Anwendungsbereich einer anderen spezielleren Öffnungsklausel - insbesondere Art. 23 bis Art. 25 GG - fielen (Verweis auf BVerfG-Urteil vom 15.12.2015 2 BvL 1/12).

  Allerdings unterliegen diese Einkünfte im Streitfall der Besteuerung im Inland nach dem verfassungskonformen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 15.12.2015 2 BvL 1/12), mit Wirkung ab dem Jahr 2004 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003 -StÄndG 2003- BGBl I 2003, 2645) -EStG 2002 n.F.- in das EStG eingefügten § 50 d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 (i.V.m. § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2003).

• FG Köln, 16.06.2016 - 13 K 3649/13

  Einkommensteuerliche Behandlung von im Iran erzielten Einkünften aus …

  Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 2786/16

  Die in § 50 d Abs. 8 EStG normierten Nachweispflichten sind Ausprägung der allgemeinen Mitwirkungspflichten gemäß § 90 Abs. 1 AO, was dazu führt, dass auch die Regelung über die besonderen Mitwirkungspflichten bei der Aufklärung von Auslandssachverhalten in § 90 Abs. 2 AO anwendbar ist (vgl. dazu FG Köln, Urteil vom 16.6.2016 13 K 3649/13, Rn. 49, juris mit Verwies auf BMF-Schreiben vom 20.6.2013, BStBl I 2013, 980 unter Tz 2.4;… Gosch in Kirchhof, EStG, 15. Auflage, 2016, § 50 d EStG Rdnr. 37; Holthaus, Spannungsfeld der Rückfallklauseln in DBA und § 50 d Abs. 8 EStG, IWB 2016, 238 unter III.2.;… Klein/Hagena in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, KStG, § 50 d EStG Rdnr. 110).
• BFH, 16.09.1970 - I R 2/69

  Staatsangehöriger der USA - Wohnsitz in BRD - Unterhalten eines Gewerbebetriebs - …

  Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 2786/16

  Denn hierdurch soll verhindert werden, dass Mitglieder der betroffenen Streitkräfte bzw. des zivilen Gefolges aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit außerhalb des Heimatstaates im Aufnahmestaat unbeschränkt einkommensteuerpflichtig werden (BFH-Urteil vom 9.11.2005 I R 47/04, BFHE 211, 500, BStBl II 2006, 374, Rn. 18 mit Verweis auf Art. 2 Abs. 3 des Abkommens über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder sowie BFH-Urteil vom 16.09.1970 I R 2/69, BFHE 100, 102, BStBl II 1970, 869; vgl. auch Kutscher/Grewe, Bonner Vertrag und Zusatzvereinbarungen, Anm. III zu Art. 2 des Steuerabkommens zu Art. 33 des Truppenvertrags; App, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1984, 89, 90).
• BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01

  Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler …

  Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 2786/16

  Deren Unterschied liegt allein darin, dass das zivile Gefolge im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b NTS die Truppe einer Vertragspartei begleitet, während örtliche zivile Arbeitskräfte im Sinne von Art. IX Abs. 4 NTS im Aufnahmestaat "requiriert" werden, um den örtlichen Bedarf der Truppe an Arbeitskräften zu decken, wobei diese zivilen Arbeitskräfte wiederum auch bei dem zivilen Gefolge beschäftigt sein können (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG Münster -, Beschluss vom 17.11.2011 20 A 1819/11.PVB mit Verweis auf Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 12.2.1985 1 ABR 3/83, BAGE 48, 81, und vom 28.5.2002 1 ABR 35/01, BAGE 101, 232 = PersR 2003, 84 = ZTR 2003, 103 sowie auf Fischer/Goeres/Gronimus, GKÖD V, K § 91 Rn. 8).
• FG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - 4 K 950/09

  Kein materiellrechtlicher Anspruch auf deutsches Kindergeld bei sich gegenseitig …

  Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 2786/16

  Denn die Ermittlung einschlägiger ausländischer Rechtsnormen sowie die Auslegung dieser Rechtnormen obliegen dem Finanzgericht (vgl. Klein AO § 90 Rz. 22 mit Verweis auf FG Sachsen-Anhalt 4 K 950/09, EFG 2013, 1052).
• FG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - 7 K 98/06

  Unbeschränkte Steuerpflicht eines US-Beamten: Nachweis des Rückkehrwillens

  Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 2786/16

  Die bloße Absicht, nach Ende der Dienstzeit zurückzukehren, genügt dagegen nicht (vgl. hierzu auch Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.10.2009 7 K 98/06, juris mit nachfolgendem BFH-Beschluss vom 26.05.2010 VIII B 272/09, juris, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen wurde).
• BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 3/83

  Service Dependants als örtliche Arbeitskräfte - Anwendbarkeit des britischen …

  Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 2786/16

  Deren Unterschied liegt allein darin, dass das zivile Gefolge im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b NTS die Truppe einer Vertragspartei begleitet, während örtliche zivile Arbeitskräfte im Sinne von Art. IX Abs. 4 NTS im Aufnahmestaat "requiriert" werden, um den örtlichen Bedarf der Truppe an Arbeitskräften zu decken, wobei diese zivilen Arbeitskräfte wiederum auch bei dem zivilen Gefolge beschäftigt sein können (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG Münster -, Beschluss vom 17.11.2011 20 A 1819/11.PVB mit Verweis auf Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 12.2.1985 1 ABR 3/83, BAGE 48, 81, …und vom 28.5.2002 1 ABR 35/01, BAGE 101, 232 = PersR 2003, 84 = ZTR 2003, 103 sowie auf Fischer/Goeres/Gronimus, GKÖD V, K § 91 Rn. 8).
• BFH, 26.05.2010 - VIII B 272/09

  NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes
• FG Münster, 17.04.2020 - 1 K 1035/11

  Einkommensteuer - Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Besteuerung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2011 - 20 A 1819/11

  Voraussetzungen für das Fortbestehen eines Personalrats in einer Dienststelle der …
• BFH, 05.03.2008 - I R 54/07

  Besteuerungsrecht für Geschäftsführertätigkeit in Belgien - Status der BVBA - …
• BAG, 19.06.1984 - 1 ABR 65/82

  Deutsche Gerichtsbarkeit im Hinblick auf "nichtdeutsche Unternehmen …
• FG Hamburg, 13.04.2017 - 6 K 195/16

  DBA, Deutsches Besteuerungsrecht gem. § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG: …
• BFH, 19.12.2001 - I R 63/00

  Anwendung des Progressionsvorbehaltes bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

• FG Hessen, 11.12.2023 - 11 K 13/19

  Aufteilung und Rückfall des Besteuerungsrechts bezüglich der Abfindung eines in …

  (1) Ein Besteuerungsverzicht i.S.d. § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 EStG setzt ein Wissen um das Besteuerungsrecht voraus und artikuliert sich in einer positiven Verzichtsentscheidung (…vgl. Gosch in Kirchhof/Seer, EStG, 22. Aufl. 2023, § 50d Rn. 37;… Frotscher in Frotscher/Geurts, EStG, § 50d Rn. 179 und 182a); mit anderen Worten muss der ausländische Staat von seinem Besteuerungsrecht bewusst keinen Gebrauch machen (vgl. FG Bremen, Urteil vom 10.02.2011 - 1 K 28/10 (5), EFG 2011, 1431; FG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - 13 K 3086/15 E, EFG 2017, 1356; FG Köln, Urteil vom 24.02.2021 - 4 K 2786/16, juris; Rüsch, ISR 2019, 350 [354];… Frotscher in Frotscher/Geurts, EStG, § 50d Rn. 179; V. Wendt, EFG 2017, 469 [469]).

  Auch kann eine bloße Untätigkeit der ausländischen Finanzbehörde - gleich aus welchen Gründen - keinem Verzicht gleichgestellt werden (vgl. FG Köln, Urteil vom 24.02.2021 - 4 K 2786/16, juris).

  (a) Dabei ist es nach zutreffendem Verständnis auch unerheblich, ob die Unkenntnis des anderen Staats auf eine unzureichende Sachverhaltsdarstellung infolge einer unbewusst oder bewusst falschen Rechtsanwendung des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist (vgl. Rüsch, ISR 2019, 350 [354];… vgl. ferner Frotscher in Frotscher/Geurts, EStG, § 50d Rn. 176: worauf die Unkenntnis beruht, sei nicht maßgebend; so im Ergebnis wohl auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2016 - 3 K 3089/13, EFG 2017, 464; FG Köln, Urteil vom 24.02.2021 - 4 K 2786/16, juris: jeweils "pflichtwidrig und/oder aus Unkenntnis [...] nicht informiert").

  Vielmehr sind auch i.R. von § 50d Abs. 8 S. 1 EStG die Grundsätze des § 90 Abs. 2 AO anzuwenden (vgl. FG Köln, Urteile vom 16.06.2016 - 13 K 3649/13, EFG 2016, 1711; vom 24.02.2021 - 4 K 2786/16, juris; FG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - 13 K 3086/15 E, EFG 2017, 1356;… Gosch in Kirchhof/Seer, EStG, 22. Aufl. 2023, § 50d Rn. 37a;… Wagner in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 50d EStG Rn. 128; BMF-Schreiben vom 21.07.2005, BStBl I 2005, 821, Tz. 2.2;… vom 03.05.2018, BStBl I 2018, 643, Rn. 47).

  Vielmehr hätte sich als tauglicher Nachweis für einen Besteuerungsverzicht i.S.d. § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 EStG stattdessen eine Bescheinigung der zuständigen französischen Finanzbehörde über die vollständige Steuerfreiheit der vom Kläger bezogenen Abfindungszahlung angeboten (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 28.10.2021 - 8 K 939/19 E, EFG 2022, 116, zu einer Bescheinigung der britischen Steuerbehörden über die Steuerfreiheit in Großbritannien; vgl. ferner Rüsch, ISR 2019, 350 [354 f.]; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2016 - 3 K 3089/13, EFG 2017, 464; FG Köln, Urteil vom 24.02.2021 - 4 K 2786/16, juris), die sich Herr E nach einem (etwaigen) Gespräch hätte ausstellen lassen können und müssen, hätte Frankreich tatsächlich bewusst auf sein Besteuerungsrecht verzichtet.

• VG Arnsberg, 10.08.2017 - 1 K 5869/16
  ==TEXT__ vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, und vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - (jeweils rechtskräftig), jeweils m. w. N., juris und des Verwaltungsgerichts Arnsberg, Urteile vom 2. Juni 2017 - 4 K 2982/16.A - und - 4 K 2786/16.A -, vom 6. Juni 2017 - 4 K 3744/16.A - und vom 7. Juni 2017 - 4 K 3743/16.A - Gerichtsbescheide vom 13. Juli 2017 - 4 K 1892/16.A - und vom 1. August 2017 - 4 K 3659/17.A -.