Rechtsprechung
| FG München, 26.10.2011 - 4 K 3557/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Grunderwerbsteuer bei Rückübertragung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 2 GrEStG Keine widerstreitende Steuerfestsetzung bei nicht mehr identischen Sachverhalten Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 2 GrEStG - Keine widerstreitende Steuerfestsetzung bei nicht mehr identischen Sachverhalten - Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 26.10.2011 - 4 K 3557/08
- BFH, 29.06.2016 - II R 14/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 18.02.1997 - VIII R 54/95
Widerstreitende Steuerfestsetzung bei geänderter Beurteilung der …
Auszug aus FG München, 26.10.2011 - 4 K 3557/08
Entscheidend ist, dass aus demselben - unveränderten und nicht durch weitere Tatsachen ergänzten - Sachverhalt andere steuerrechtliche Folgerungen noch in einem anderen Steuerbescheid gegenüber dem Steuerpflichtigen zu ziehen sind (BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 54/95, BFHE 183, 6, BStBl II 1997, 647). - BFH, 27.01.1999 - II R 78/96
Rückerwerb; Nichtigkeit des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
Auszug aus FG München, 26.10.2011 - 4 K 3557/08
Voraussetzung ist aber auch in diesem Fall, dass der Rückerwerb aufgrund eines zivilrechtlich wirksamen Anspruchs nach § 812 BGB einseitig durchsetzbar gewesen wäre (BFH-Urteil vom 27. Januar 1999 II R 78/96, BFH/NV 1999, 964). - BFH, 28.09.2009 - IV B 99/08
Divergenz von finanzgerichtlichen Entscheidungen - Keine widerstreitende …
Auszug aus FG München, 26.10.2011 - 4 K 3557/08
Eine widerstreitende Festsetzung kann daher hinsichtlich der für den Folgebescheid bindenden Feststellungen nicht bestehen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. September 2009 IV B 99/08, BFH/NV 2010, 167).
- BFH, 29.06.2016 - II R 14/12
Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Oktober 2011 4 K 3557/08 wird als unbegründet zurückgewiesen.