Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Körperschaftsteuer - Zur Frage, ob und wie das steuerliche Einlagekonto bei einer Stiftung festzustellen ist

• IWW

  Finanz- und Abgabenrecht

 
• Betriebs-Berater

  Zur Frage, ob und wie das steuerliche Einlagekonto bei einer Stiftung festzustellen ist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Stiftung: Familienstiftung - Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei einer Familienstiftung

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerliches Einlagekonto bei Familienstiftungen

Papierfundstellen

• BB 2019, 1265
• EFG 2019, 1010

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 21.08.2007 - I R 78/06

  Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art - …

  Auszug aus FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17

  Der Wortlaut der Norm erweist sich damit - wenngleich in einem anderen Zusammenhang - im Abgleich mit dem Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 9, 10 EStG als lückenhaft, denn auch für Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist sowohl nach der BFH-Rechtsprechung wie nach der Verwaltungsauffassung ein Einlagekonto zu führen (vgl. zu Letzterem BFH-Urteile vom 21.8.2007 - I R 78/06, BStBl II 2008, 317; vom 11.9.2013 - I R 77/11, BStBl II 2015, 161;… Bundesministerium der Finanzen - BMF - vom 9.1.2015 Rn. 42, BStBl I 2015, 111).

  Diese sollen verhindern, dass die Rückzahlung von Einlagen besteuert wird, und dafür ist grundsätzlich die Führung eines Einlagekontos erforderlich (vgl. - wenngleich zu Betrieben gewerblicher Art - BFH-Urteil vom 21.8.2007 - I R 78/06, BStBl II 2008, 317).

• BFH, 03.11.2010 - I R 98/09

  Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus …

  Auszug aus FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17

  Der Bundesfinanzhof habe in seinem Urteil vom 3.11.2010 (Az. I R 98/09, BStBl. II 2011, 417) entschieden, dass Leistungen einer Familienstiftung an ihre Destinatäre als Kapitaleinkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG der Einkommensteuer unterliegen könnten.

  Ausschlaggebend ist, ob ihre Stellung wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht (BFH-Urteile vom 3.11.2010 - I R 98/09, BStBl. II 2011, 417, Rn. 11ff., 17;… vgl. auch BFH-Urteil vom 28.2.2018 - VIII R 30/15, BFH/NV 2018, 857).

• BFH, 04.12.2014 - IV R 53/11

  Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - …

  Auszug aus FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17

  Nach Letzterer ist darauf abzustellen, dass einzelne Rechtssätze, die der Gesetzgeber in einen sachlichen Zusammenhang gebracht hat, grundsätzlich so zu interpretieren sind, dass sie logisch miteinander vereinbar sind; Ziel jeder Auslegung ist danach die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BFH-Urteil vom 4.12.2014 - IV R 53/11, BStBl II 2015, 483).

  Gegen seinen Wortlaut ist die Auslegung eines Gesetzes nur dann ausnahmsweise möglich, wenn die wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde, das durch die beabsichtigte Auslegung zu vermeiden oder doch entscheidend zu mindern wäre, ohne andere Wertungswidersprüche hervorzurufen (BFH-Urteil vom 11.6.2013 - II R 4/12, BStBl II 2013, 742) oder wenn sonst anerkannte Auslegungsmethoden dies verlangen (BFH-Urteil vom 4.12.2014 - IV R 53/11, BStBl II 2015, 483).

 
• BFH, 17.05.2006 - X R 43/03

  Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung ohne …

  Auszug aus FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17

  Eine teleologische Reduktion bzw. die teleologische Extension einer Norm sind dabei umso unbedenklicher, wenn es nicht um die Schaffung neuer oder die Ausweitung bestehender Steuertatbestände geht, sondern um die rechtfortbildende Interpretation einer Steuernorm zugunsten des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 17.5.2006 - X R 43/03, BStBl II 2006, 868).
• BFH, 20.10.2010 - I R 117/08

  Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen …

  Auszug aus FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17

  In einem anderen Zusammenhang (d.h. betreffend die Einlagenrückgewähr durch eine in einem Drittstaat ansässige Kapitalgesellschaft) hat der BFH jedoch auch nicht steuerbare Kapitalrückzahlung außerhalb des § 27 KStG zugelassen (BFH-Urteile vom 20.10.2010 I R 117/08, BFH/NV 2011, 669;… vom 13.7.2016 - VIII R 47/13, BFH/NV 2016, 1831), und dies spricht für die Annahme, dass Kapitalrückzahlungen grundsätzlich nicht zu den Kapitalerträgen zählen und für Inlandsfälle deshalb ein steuerliches Einlagekonto zu führen ist, wenn derartige Kapitalrückzahlungen in Betracht kommen.
• BFH, 11.06.2013 - II R 4/12

  Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 13a Abs. 4 Nr. …

  Auszug aus FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17

  Gegen seinen Wortlaut ist die Auslegung eines Gesetzes nur dann ausnahmsweise möglich, wenn die wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde, das durch die beabsichtigte Auslegung zu vermeiden oder doch entscheidend zu mindern wäre, ohne andere Wertungswidersprüche hervorzurufen (BFH-Urteil vom 11.6.2013 - II R 4/12, BStBl II 2013, 742) oder wenn sonst anerkannte Auslegungsmethoden dies verlangen (BFH-Urteil vom 4.12.2014 - IV R 53/11, BStBl II 2015, 483).
• BFH, 11.09.2013 - I R 77/11

  Einlagekonto bei Regiebetrieb - Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 …

  Auszug aus FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17

  Der Wortlaut der Norm erweist sich damit - wenngleich in einem anderen Zusammenhang - im Abgleich mit dem Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 9, 10 EStG als lückenhaft, denn auch für Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist sowohl nach der BFH-Rechtsprechung wie nach der Verwaltungsauffassung ein Einlagekonto zu führen (vgl. zu Letzterem BFH-Urteile vom 21.8.2007 - I R 78/06, BStBl II 2008, 317; vom 11.9.2013 - I R 77/11, BStBl II 2015, 161;… Bundesministerium der Finanzen - BMF - vom 9.1.2015 Rn. 42, BStBl I 2015, 111).
• BFH, 13.07.2016 - VIII R 47/13

  Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der …

  Auszug aus FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17

  In einem anderen Zusammenhang (d.h. betreffend die Einlagenrückgewähr durch eine in einem Drittstaat ansässige Kapitalgesellschaft) hat der BFH jedoch auch nicht steuerbare Kapitalrückzahlung außerhalb des § 27 KStG zugelassen (…BFH-Urteile vom 20.10.2010 I R 117/08, BFH/NV 2011, 669; vom 13.7.2016 - VIII R 47/13, BFH/NV 2016, 1831), und dies spricht für die Annahme, dass Kapitalrückzahlungen grundsätzlich nicht zu den Kapitalerträgen zählen und für Inlandsfälle deshalb ein steuerliches Einlagekonto zu führen ist, wenn derartige Kapitalrückzahlungen in Betracht kommen.
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 30/15

  Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

  Auszug aus FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17

  Ausschlaggebend ist, ob ihre Stellung wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht (…BFH-Urteile vom 3.11.2010 - I R 98/09, BStBl. II 2011, 417, Rn. 11ff., 17; vgl. auch BFH-Urteil vom 28.2.2018 - VIII R 30/15, BFH/NV 2018, 857).

• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2019 - 1 K 1505/15

  Steuerliches Einlagekonto bei rechtsfähiger, nicht steuerbefreiter Stiftung - …

  Dennoch sind für sie ungeachtet dessen, dass in § 27 Abs. 7 KStG ausdrücklich nur Körperschaften und Personenvereinigungen, nicht aber sonstige Vermögensmassen aufgeführt sind, die Vorschriften des § 27 Abs. 1 bis 6 KStG sinngemäß anwendbar, weil sie als anderes unbeschränkt steuerpflichtiges Körperschaftsteuersubjekt iSd § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 7 KStG erfüllt (vgl. hierzu Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2019 9 K 1107/17 F, EFG 2019, 1010, die unter I R 21/19 anhängige Revision wurde zurückgenommen, BFH-Beschluss vom 19. Juni 2019, juris;… Gosch/Bauschatz KStG § 27 Rn. 126;… Dötsch/Pung/Möhlenbrock, KStG § 27 Rn. 252).

  Ausschlaggebend ist, ob ihre Stellung wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht (…vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 2018 VIII R 30/15, BFH/NV 2018, 857, BFHE 261, 47, m.w.N.; vom 03. November 2010 I R 98/09, BStBl II 2011, 417, BFHE 232, 22, Verfassungsbeschwerde vom BVerfG mit Beschluss vom 28. Oktober 2011 2 BvR 812/11 nicht zur Entscheidung angenommen; zur Besteuerung von Destinatszahlungen vor Anwendbarkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 2010 X R 62/08, BStBl II 2014, 320, BFHE 231, 46; Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2019 6 K 719/18, juris, Nichtzulassungsbeschwerde unter VIII B 55/19 anhängig;… Gosch/Bauschatz KStG § 27 Rn. 131;… Dötsch/Pung/Möhlenbrock, KStG, § 27 Rn. 29; Orth, DB 2017, 1473; Kraft/Kraft, DStR 2011, 1837; Kraft, DStR 2016, 2825; Mager, BB 2019, 1265).

  Allerdings erscheint dem Senat vor dem Hintergrund obiger Überlegungen eine erweiternde Auslegung der Norm - und insoweit schließt sich der Senat im Folgenden den überzeugenden diesbezüglichen Erwägungen in der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2019 9 K 1107/17 F, a.a.O., an - geboten.

  Für derartige Betriebe ist allerdings nach BFH-Rechtsprechung und auch nach Verwaltungsauffassung ein Einlagekonto zu führen (vgl. die Nachweise im Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2019 9 K 1107/17 F, a.a.O.).

  Gleichwohl hat das Finanzgericht Münster in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2019 9 K 1107/17 F, a.a.O., mit guten Gründen dargelegt, dass im Rahmen der nach § 27 Abs. 7 KStG lediglich entsprechend anzuwendenden Regelung des § 27 Abs. 1 KStG das in seinem Bestand zu erhaltende Stiftungskapital trotz Unterschieden zum herkömmlichen Nennkapital bei Kapitalgesellschaften dem Nennkapital iSd § 27 Abs. 1 KStG gleichzustellen ist (insoweit wohl zweifelnd Linkermann, EFG 2019, 1014, Anm. zum Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2019 9 K 1107/17 F, a.a.O., sowie Gosch/Bauschatz KStG § 27 Rn. 134).

  Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 FGO wegen der bislang höchstrichterlich nicht geklärten Frage, ob für eine rechtsfähige nicht steuerbefreite Stiftung ein steuerliches Einlagekonto gemäß § 27 Abs. 7 KStG zu führen ist (die insoweit beim BFH unter dem Az. I R 21/19 anhängige Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2019 9 K 1107/17 F, a.a.O., wurde zurückgenommen), zuzulassen.

• FG Sachsen, 21.10.2020 - 5 K 117/18

  Steuerpflicht eines erzielten Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch; …

  Rechtsfähige Stiftungen als sonstige Vermögensmassen werden zwar weder unmittelbar von § 27 Abs. 1 KStG erfasst noch sind sie ausdrücklich in § 27 Abs. 7 KStG aufgeführt, die Vorschriften des § 27 Abs. 1 bis 6 KStG sind jedoch sinngemäß anwendbar, soweit die Stiftung als anderes unbeschränkt steuerpflichtiges Körperschaftsteuersubjekt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 7 KStG erfüllt, d.h. Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 EStG gewähren kann (so auch Finanzgerichts Münster, Urteil vom 16. Januar 2019 - 9 K 1107/17 F, EFG 2019, 1010 und Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. Juli 2019 - 1 K 1505/15, EFG 2019, 1604 ).

  Zwar werden, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, nach dem Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG Stiftungen als Vermögensmassen nicht erfasst, dem Senat erscheint insoweit jedoch eine erweiternde Auslegung der Norm geboten (so auch Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2019 - 9 K 1107/17 F a.a.O. …und Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 2019 - 1 K 1505/15 a.a.O.).

  Soweit Körperschaftsteuersubjekte - wie die Stiftung - über kein Nennkapital verfügen, ist es im Interesse der steuerlichen Gleichbehandlung von Stiftungen und Kapitalgesellschaften geboten, eine rechtlich und wirtschaftlich vergleichbare Größe für Zwecke des § 27 KStG wie Nennkapital zu behandeln (so mit überzeugender Begründung auch Finanzgericht Münster Urteil vom 16. Januar 2019 - 9 K 1107/17 F, a.a.O.).

• BFH, 17.05.2023 - I R 42/19

  Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei …

  b) Dessen ungeachtet gehen nicht nur die Vorinstanz, sondern auch andere Finanzgerichte (FG Münster, Urteil vom 16.01.2019 - 9 K 1107/17 F, EFG 2019, 1010, Revision BFH I R 21/19 zurückgenommen, Einstellungsbeschluss vom 19.06.2019, nicht veröffentlicht; Sächsisches FG, Urteil vom 21.10.2020 - 5 K 117/18, EFG 2021, 1584; FG Nürnberg, Urteil vom 15.06.2021 - 1 K 513/18, EFG 2022, 261) und die mittlerweile herrschende Meinung in der Literatur davon aus, dass § 27 Abs. 7 KStG auch rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts erfasst (Bauschatz in Gosch, KStG, 4. Aufl., § 27 Rz 126; Berninghaus in Herrmann/Heuer/Raupach, § 27 KStG Rz 145; Endert in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 27 KStG Rz 257a; Kleinmanns, eKomm, § 27 KStG Rz 85; Jauch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, Anh. "Stiftungen" zum KStG Rz 123; Kümpel in Bott/Walter, KStG, § 27 Rz 139; Brandis/Heuermann/Oellerich, § 27 KStG Rz 75b; Stimpel in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, 2. Aufl., § 27 Rz 197; Schnitger/Nordmeyer in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., § 27 Rz 21 und 274; Götz/Pach-Hanssenheimb, Handbuch der Stiftung, 4. Aufl., Rz 854 f.; Kraft, Die Unternehmensbesteuerung 2020, 95, 101 f.; von Löwe in Feick [Hrsg.], Stiftung als Nachfolgeinstrument, 2015, § 26 Rz 22; von Oertzen/Fritz, Betriebs-Berater 2014, 87, 89; Orth, Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen --ZStV-- 2020, 14; Schienke-Ohletz/Mehren, ZStV 2022, 1, 6; Wystrcil, Die Besteuerung von Destinatärleistungen privatnütziger Stiftungen, 2014, S. 150 ff.; offen gelassen im BFH-Urteil vom 14.07.2010 - X R 62/08, BFHE 231, 46, BStBl II 2014, 320).

 
• FG Hamburg, 20.08.2021 - 6 K 196/20

  Zahlungen in Form einer einmaligen Leistung einer ausländischen Stiftung als …

  Ausschlaggebend sei, ob die Stellung wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspreche (Urteil, FG Münster vom 16. Januar 2019, 9 K 1107/17 F, EFG 2019, 1010).
• BFH, 17.05.2023 - I R 46/21

  Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei …

  b) Dessen ungeachtet gehen nicht nur die Vorinstanz, sondern auch andere Finanzgerichte (FG Münster, Urteil vom 16.01.2019 - 9 K 1107/17 F, EFG 2019, 1010, Revision BFH I R 21/19 zurückgenommen, Einstellungsbeschluss vom 19.06.2019, nicht veröffentlicht; Sächsisches FG, Urteil vom 21.10.2020 - 5 K 117/18, EFG 2021, 1584; FG Nürnberg, Urteil vom 15.06.2021 - 1 K 513/18, EFG 2022, 261) und die mittlerweile herrschende Meinung in der Literatur davon aus, dass § 27 Abs. 7 KStG auch rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts erfasst (Bauschatz in Gosch, KStG, 4. Aufl., § 27 Rz 126; Berninghaus in Herrmann/Heuer/Raupach, § 27 KStG Rz 145; Endert in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 27 KStG Rz 257a; Kleinmanns, eKomm, § 27 KStG Rz 85; Jauch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, Anh. "Stiftungen" zum KStG Rz 123; Kümpel in Bott/Walter, KStG, § 27 Rz 139; Brandis/Heuermann/Oellerich, § 27 KStG Rz 75b; Stimpel in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, 2. Aufl., § 27 Rz 197; Schnitger/Nordmeyer in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., § 27 Rz 21 und 274; Götz/Pach-Hanssenheimb, Handbuch der Stiftung, 4. Aufl., Rz 854 f.; Kraft, Die Unternehmensbesteuerung 2020, 95, 101 f.; von Löwe in Feick [Hrsg.], Stiftung als Nachfolgeinstrument, 2015, § 26 Rz 22; von Oertzen/Fritz, Betriebs-Berater 2014, 87, 89; Orth, Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen --ZStV-- 2020, 14; Schienke-Ohletz/Mehren, ZStV 2022, 1, 6; Wystrcil, Die Besteuerung von Destinatärleistungen privatnütziger Stiftungen, 2014, S. 150 ff.; offen gelassen im BFH-Urteil vom 14.07.2010 - X R 62/08, BFHE 231, 46, BStBl II 2014, 320).
• FG Hessen, 25.05.2021 - 10 K 707/20

  Zählen der Zuwendung einer ausländischen Stiftung zu Einkünften aus …

  Die weiteren veröffentlichten Entscheidungen der Finanzgerichte folgen der BFH-Auffassung (FG Nürnberg, Urteil vom 21.02.2019 6 K 719/18, EFG, 2020, 1610 und im Kontext mit § 27 KStG FG Münster, Urteil vom 16.01.2019 9 K 1107/17 F, EFG 2019, 1010; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.07.2019 1 K 1505/15, EFG 2019, 1604).
• FG Nürnberg, 15.06.2021 - 1 K 513/18

  Gesonderte Feststellung des Einlagekontos einer Verbrauchsstiftung

  Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des Finanzgerichts Münster in seinem Urteil vom 16.01.2019 9 K 1107/17 F an, wonach der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG, der die sinngemäße Geltung nur für Körperschaften und Personenvereinigungen, jedoch nicht ausdrücklich für Vermögensmassen anordnet, der vorgenannten rechtlichen Beurteilung nicht entgegensteht.