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   FG Münster, 21.11.2018 - 9 K 4187/14 K   

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https://dejure.org/2018,49427
FG Münster, 21.11.2018 - 9 K 4187/14 K (https://dejure.org/2018,49427)
FG Münster, Entscheidung vom 21.11.2018 - 9 K 4187/14 K (https://dejure.org/2018,49427)
FG Münster, Entscheidung vom 21. November 2018 - 9 K 4187/14 K (https://dejure.org/2018,49427)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftlicher Zusammenhang von Einnahmen und Ausgaben bei Anrechnung ausländischer Quellensteuern

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Anrechnung ausländischer Quellensteuer

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Anrechnungsverfahren: ausländische Steuern - Anrechnung chinesischer Quellensteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2019, 547
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

  • BFH, 06.04.2016 - I R 61/14

    Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der

    Auszug aus FG Münster, 21.11.2018 - 9 K 4187/14
    Die Klägerin ist der Auffassung, aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6.4.2016 I R 61/14 ergäben sich für den vorliegenden Streitfall mehrere wesentliche Aussagen.

    Entsprechend den Ausführungen im BFH-Urteil vom vom 6.4.2016 I R 61/14 komme auch im vorliegenden Fall dem Veranlassungszusammenhang eine entscheidende Bedeutung zu.

    Hierfür spricht die Bedeutung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs in § 50 Abs. 1 Satz 1 EStG und § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG (BFH-Urteil vom 6.4.2016 I R 61/14, BFHE 253, 348, BStBl II 2017, 48; vom 18.04.2018 I R 37/16, BFHE 261, 166, BFH/NV 2018, 873).

    Dies trägt auch der Gesetzesbegründung Rechnung (in diesem Sinne BFH-Urteile in BFHE 253, 348, BStBl II 2017, 48; in BFHE 261, 166, BFH/NV 2018, 873), nach der Aufwendungen den im Ausland erzielten Einnahmen auch dann zugeordnet werden sollen, wenn sie hierzu lediglich in einem mittelbaren Zusammenhang stehen (BTDrucks 15/119, 40).

    Gegenteiliges folgt nach Ansicht des Senats auch nicht zwingend aus dem vom FA zitierten BFH-Urteil in BFHE 253, 348, BStBl II 2017, 48.

  • BFH, 18.04.2018 - I R 37/16

    Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff

    Auszug aus FG Münster, 21.11.2018 - 9 K 4187/14
    Hierfür spricht die Bedeutung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs in § 50 Abs. 1 Satz 1 EStG und § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG (BFH-Urteil vom 6.4.2016 I R 61/14, BFHE 253, 348, BStBl II 2017, 48; vom 18.04.2018 I R 37/16, BFHE 261, 166, BFH/NV 2018, 873).

    Maßgeblich ist die --wertende-- Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments" (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672; vom 4.7.1990 GrS 2/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; BFH-Urteil in BFHE 261, 166, BFH/NV 2018, 873).

    Danach sind Aufwendungen der Einkunftsart zuzuordnen, die im Vordergrund steht und die Beziehungen zu den anderen Einkünften verdrängt (BFH-Urteil in BFHE 261, 166, BFH/NV 2018, 873).

    Dies trägt auch der Gesetzesbegründung Rechnung (in diesem Sinne BFH-Urteile in BFHE 253, 348, BStBl II 2017, 48; in BFHE 261, 166, BFH/NV 2018, 873), nach der Aufwendungen den im Ausland erzielten Einnahmen auch dann zugeordnet werden sollen, wenn sie hierzu lediglich in einem mittelbaren Zusammenhang stehen (BTDrucks 15/119, 40).

    Richtig ist zwar, dass dort zu § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG 2009 a.F. der wirtschaftliche Zusammenhang "mit einer Einkunftsart" erörtert wird (ebenso im BFH-Urteil in BFHE 261, 166, BFH/NV 2018, 873).

  • BFH, 20.12.1995 - I R 57/94

    Anrechnungshöchstbeträge bei der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34 c

    Auszug aus FG Münster, 21.11.2018 - 9 K 4187/14
    Die per-country-limitation, wonach alle aus einem Staat stammenden Einkünfte für Zwecke der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags zusammen zu rechnen sind (§ 68a EStDV, BFH-Urteil vom 20.12.1995 I R 57/94, BFHE 179, 392, BStBl II 1996, 261) führt zu keinem anderen Ergebnis, weil die laufende bloße Entwicklungstätigkeit sich eben noch nicht als Erzielung negativer chinesischer Einkünfte i.S. des § 34d Nr. 7 EStG darstellt.
  • BFH, 17.08.2022 - I R 14/19

    Anrechnung ausländischer Quellensteuer

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.11.2018 - 9 K 4187/14 K wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg (Finanzgericht --FG-- Münster, Urteil vom 21.11.2018 - 9 K 4187/14 K, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2019, 547).

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