Rechtsprechung
| FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 86/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 34 Abs 1 AO, § 69 AO, § 191 Abs 1 AO, § 191 Abs 5 AO, § 171 Abs 5 AO
Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der GmbH hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer - Haftung trotz Vorsteuerberechtigung des Einfuhrabgabenschuldners - Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners - zehnjährige ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung des Gesellschafters einer GmbH als Haftungsschuldner für Einfuhrumsatzsteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Gesellschafters einer GmbH als Haftungsschuldner für Einfuhrumsatzsteuer
- rechtsportal.de
Haftung des Gesellschafters einer GmbH als Haftungsschuldner für Einfuhrumsatzsteuer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH für von der GmbH durch Rechnungssplitting hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer - Festsetzungsfrist für hinterzogene Einfuhrabgaben - kein Erlöschen einer Einfuhrabgabenforderung durch Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Deal im Steuerstrafverfahren - und das finanzgerichtliche Verfahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Haftung des Geschäftsführers für die Einfuhrumsatzsteuer - und der Grundsatz der anteiligen Tilgung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haftungsinanspruchnahme - und das Ermessen des Finanzamtes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Steuerhaftung - und die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Steuerliche Buchführungs- und Erklärungspflichten - und die Haftung des Geschäftsführers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die abgelehnte Insolvenzeröffnung - und die Zollschulden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Steuerhaftung - und die Verjährung der Steuerschuld
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haftung für die Einfuhrumsatzsteuer - und die Vorsteuerabzugsberechtigung
Verfahrensgang
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 86/13
- BFH - VII R 35/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (18)
- BFH, 12.12.1996 - VII R 53/96
Ermessensentscheidung bei Inanspruchnahme des Erwerbers eines Teilbetriebes als …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 86/13
Denn das gilt auch für solche Gesichtspunkte, die nicht allein und unmittelbar das Entschließungs- oder Auswahlermessen betreffen, sondern sich zunächst auf bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen der Haftungsvorschrift beziehen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift für die spätere Ermessensausübung von Bedeutung sind (vgl. BFH-Urteile vom 03. Mai 1990 VII R 108/88, BFHE 160, 417, BStBl II 1990, 767 und vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386 m. w. N.).Da sich somit die Ausübung des behördlichen Ermessens auf den bestimmten, vom Beklagten bejahten Haftungstatbestand bezieht, kann das Gericht, wenn es dessen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet, nur dann einen alternativ vorliegenden Haftungstatbestand heranziehen, wenn festgestellt werden kann, dass das Finanzamt vor dessen Hintergrund den Haftungsschuldner ebenfalls und in gleicher Höhe in Anspruch genommen hätte (so BFH in BFH/NV 1997, 386).
- FG Hamburg, 30.05.2011 - 2 K 154/10
Hemmung der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 5 AO bei einem …
- FG Düsseldorf, 05.07.2002 - 4 V 7185/01
Einfuhrumsatzsteuer; Insolvenz; Abfertigung; Zollrechtlich freier Verkehr; …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 86/13
Selbst das Vorliegen der etwaigen Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG kann der Beklagte nur bei Amtshilfe des zuständigen Finanzamtes feststellen (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Juli 2002, 4 V 7185/01 A(H), ZfZ 2003, 26 m. w. N.).
- BFH, 17.12.2015 - V R 58/14
Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 86/13
Diese tritt nicht allein durch Zeitablauf ein, sondern setzt weitere Umstände voraus, die eine Aufgabe des Einfuhrabgabenanspruchs durch die Zollbehörden schließen lassen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2015 V R 58/14, BFHE 252, 5, BStBl II 2016, 574). - BFH, 16.04.1997 - XI R 61/94
Ermittlungen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 86/13
Darüber hinaus muss für den Steuerpflichtigen erkennbar sein, dass in seinen Steuerangelegenheiten ermittelt wird (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 1997 XI R 61/94, BFHE 183, 13, BStBl II 1997, 595). - BFH, 29.01.2009 - VI R 12/06
Verstoß gegen Treu und Glauben bei doppelter Berücksichtigung einer …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 86/13
Der Kläger ist zudem nach dem Rechtsgrundsatz des venire contra factum proprium, der seine Rechtsgrundlage in § 242 BGB findet und auch im Steuerrecht anzuwenden ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 2009, VI R 12/06, BFH/NV 2009, 1105), mit Einwendungen gegen das strafgerichtliche Urteil ausgeschlossen, weil - wie das Protokoll über die mündliche Verhandlung im Verfahren vor dem Landgericht C ausweist - das Urteil auf einer Verständigung zwischen den dortigen Verfahrensbeteiligten beruht. - FG Düsseldorf, 06.12.2000 - 4 K 9518/97
Haftung wegen Steuerhehlerei bei Verkauf an verdeckten Ermittler; Voraussetzungen …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 86/13
Die Vorschrift enthält aber keine haftungshindernde Bestimmung (vgl. FG-Düsseldorf, Urteil vom 06. Dezember 2000 4 K 9518/97 -, VTa, ZEU, ZfZ 2001 206 m. w. N.). - BFH, 03.05.1990 - VII R 108/88
Pflichtverletzung und Verschulden des Haftungsschuldners nach § 69 Satz 1 AO …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 86/13
Denn das gilt auch für solche Gesichtspunkte, die nicht allein und unmittelbar das Entschließungs- oder Auswahlermessen betreffen, sondern sich zunächst auf bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen der Haftungsvorschrift beziehen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift für die spätere Ermessensausübung von Bedeutung sind (vgl. BFH-Urteile vom 03. Mai 1990 VII R 108/88, BFHE 160, 417, BStBl II 1990, 767 …und vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386 m. w. N.). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 93/13
Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 86/13
Dem Gericht lagen 84 Bände Akten des Beklagten, die Akte des Amtsgerichts C zum Az.: ..., acht Bände Akten der Staatsanwaltschaft C zum Az.: ... sowie die Verfahrensakten 3 V 56/06, 3 K 75/10 und 3 K 93/13 vor. - BFH, 22.04.2008 - VII R 21/07
Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheids gemäß § 191 Abs. 3 Satz …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 86/13
Hierfür gelangt die dreijährige Verjährung zur Anwendung (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 2008 VII R 21/07, BFHE 220, 319, BStBl II 2008, 735). - BFH, 04.10.1988 - VII R 53/85
Haftung eines Prokuristen einer GmbH für die nicht ordnungsgemäße Abführung von …
- BFH, 14.07.1987 - VII R 188/82
Umsatzsteuerrückstand - Geschäftsführerhaftung - Berechnung der Haftungssumme - …
- BFH, 27.02.2007 - VII R 60/05
Berechnung der Haftungsquote für Umsatzsteuer - Nichtberücksichtigung gezahlter …
- BFH, 12.06.1986 - VII R 192/83
Umsatzsteuer - Höhe des Haftungsbetrag - Unzureichende Mittel zur Tilgung
- BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06
Keine Berücksichtigung von hypothetischen Kausalverläufen bei der …
- BFH, 07.03.2006 - X R 8/05
Haftungsbescheid gegen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung - …
- BFH, 11.07.2001 - VII R 28/99
Rechtmäßigkeit eines vor Ablauf der Zahlungsverjährung des Steueranspruchs …
- BFH, 30.08.1994 - VII R 101/92
Dem Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner kann ein Verschulden des …
- FG Köln, 10.04.2019 - 9 K 167/15
Haftung: Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wegen Beihilfe zur …
Dies verkenne das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil v. 19.10.2016 (3 K 86/13).Unabhängig davon folgt der Senat dem Grunde nach der Ansicht des FG Mecklenburg-Vorpommern in dessen Entscheidung vom 19.10.2016 3 K 86/13 (juris).