Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  EStG § 15 Abs. 2; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1
  Gewerbliche Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Gewerbliche Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651/96, 14 K 652/96
• BFH, 26.06.2003 - IV R 41/01

Papierfundstellen

• EFG 2002, 814

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BFH, 14.03.1991 - IV R 135/90

  Eine dem beratenden Betriebswirt ähnliche Tätigkeit setzt Nachweis der …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651/96

  Nur derjenige, der entsprechend umfangreiche Kenntnisse bereits nachgewiesen hat, kann sich wie dies manche Angehörige eines Katalogberufes getan haben auf einen Teilbereich spezialisieren (B FH- Urteil vom 14.03.1991 IV R 135/90 , BStBl II 1991, 769).

  Das bedeutet, dass das FA - auch wenn es den Steuerpflichtigen bei früheren Veranlagungen als Freiberufler angesehen hat einen Gewerbesteuermessbescheid erstmals für das Jahr erlassen darf, für dessen Folgejahr noch keine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.1991 IV R 135/90 , BStBl II 1991, 769).

• BFH, 07.09.1989 - IV R 156/86

  Eigenschaft eines Steuerpflichtigen als Ingenieur

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651/96

  Die so qualifizierte Arbeit muß aber den wesentlichen Teil der gesamten Berufstätigkeit ausmachen und dem ähnlichen Beruf das Gepräge im Sinne des Katalogberufes geben (B FH- Urteil vom 07.09.1989 IV R 156/86 , BFH/NV 1991, 359).

  Hierbei handelt es sich jedoch bloß um einen kleinen Ausschnitt aus dem Ingenieurberuf und gibt der Tätigkeit des Klägers nicht das Gepräge im Sinne des Katalogberufes (vgl. BFH-Urteil IV R 156/86 , a.a.O.).

• BFH, 13.09.1988 - V R 155/84

  Verpflichtung der Finanzbehörde zur Berücksichtigung von von den gesetzlichen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651/96

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 19.11.1985 VIII R 25/85 , BStBl II 1986, 520 ; vom 13.09.1988 V R 155/84 , BFH/NV 1989, 430), der sich der erkennende Senat anschließt, ist das FA bei der Durchführung einer Veranlagung grundsätzlich nicht an Auffassungen gebunden, die es bei vorhergehenden Veranlagungen vertreten hat.

 
• BFH, 19.11.1985 - VIII R 25/85

  Klagebefugnis - Personengesellschaft - Übergang auf Rechtsnachfolger - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651/96

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 19.11.1985 VIII R 25/85 , BStBl II 1986, 520 ;… vom 13.09.1988 V R 155/84 , BFH/NV 1989, 430), der sich der erkennende Senat anschließt, ist das FA bei der Durchführung einer Veranlagung grundsätzlich nicht an Auffassungen gebunden, die es bei vorhergehenden Veranlagungen vertreten hat.
• BFH, 05.03.1970 - IV 213/65

  Erlaß eines Gewerbesteuermeßbescheids - Freiberufliche Einkunftsart - Gewerbliche …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651/96

  In seinem Urteil vom 05.03.1970 IV 213/65 , BStBl II 1970, 793 hat der BFH allerdings entschieden, dass der Anspruch des FA auf Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides verwirkt sein könne, wenn die Frage der Einkunftsart (freiberuflich oder gewerblich) streitig sei, die Gewerbesteuervorauszahlung nach Prüfung dieser Frage auf 0 DM festgesetzt worden sei und auch aus späteren Einkommensteuerveranlagungen deutlich zu erkennen gewesen sei, dass das FA die Tätigkeit des Steuerpflichtigen als freiberuflich beurteilt habe.
• BFH, 21.07.1988 - V R 97/83

  Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuer-Messbetrages für den …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651/96

  Ein solches schutzwürdiges Vertrauen besteht jedoch dann nicht, wenn die betreffende Einkommensteuerveranlagung des Folgejahres unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 AO ergangen ist, denn unter diesen Umständen mußte der Steuerpflichtige stets damit rechnen, dass eine abschließende Prüfung seines Steuerfalls zu einer anderen rechtlichen Würdigung führt (vgl. BFH-Urteil vom 21.07.1988 V R 97/83 , BFH/NV 1989, 356).
• BFH, 24.07.1986 - IV R 309/84

  Anfang Januar zugeflossene Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651/96

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist unter kurzer Zeit im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen zu verstehen ( BFH-Urteil vom 24.07.1986 IV R 309/84 , BStBl II 1987, 16).
• BFH, 24.08.1995 - IV R 60/94

  Gewerblich tätige EDV-Berater sind nicht nur Anwendersoftwareentwickler und …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651/96

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH handelt es sich jedoch bei Datenverarbeitungsberatern um Gewerbetreibende im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 11.12.1985 I R 285/82 , BStBl II 1986, 484 ; vom 07.12.1989 IV R 115/87 , BStBl II 1990 ; vom 24.08.1995 IV R 60 61/94, BStBl II 1995, 888).
• BFH, 11.06.1985 - VIII R 254/80

  Zur freiberuflichen Tätigkeit einer Personengesellschaft

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651/96

  Die erforderliche fachliche Breite in diesem Sinne umfasst Fragen der Führung, der Fertigung, der Materialwirtschaft, des Vertriebs, des Verwaltungs- und Rechnungswesens sowie des Unternehmensbestandes ( BFH-Urteil vom 11.06.1985 VIII R 254/80 , BStBl II 1985, 584).
• BFH, 16.10.1997 - IV R 19/97

  Versicherungsberater als Gewerbetreibender

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651/96

  Ein Beruf ist nicht schon deshalb dem Katalogberuf ähnlich, weil er eine gewisse Ähnlichkeit mit der gesamten Gruppe der genannten Berufe aufweist; diese Gruppenähnlichkeit genügt nicht, weil der Gesetzgeber die Katalogberufe detailliert aufgezählt hat und die ähnlichen Berufe einem dieser Katalogberufe ähnlich sein müssen (vgl. BFH-Urteil IV R 19/97 , a.a.O.).
• BFH, 07.07.1976 - I R 218/74

  Medizinischer Fußpfleger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb
• BFH, 05.07.1973 - IV R 127/69

  Berufsmäßiger Konkurs- und Vergleichsverwalter übt keine freiberufliche Tätigkeit …
• BFH, 31.07.1980 - I R 66/78

  Blitzschutzanlage - Ingenieurgesetz - Ingenieurähnlicher Beruf - Berufsausbildung …
• BFH, 06.06.1973 - V R 88/72

  Medizinischer Fußpfleger - Tätigkeit eines Heilpraktikers - Ähnliche …
• BFH, 11.07.1991 - IV R 73/90

  1. Eignung einer Tätigkeit zum Nachweis ingenieurähnlicher Kenntnisse - 2. Umfang …
• BFH, 07.12.1989 - IV R 115/87

  EDV-Berater, der Computer-Anwendungsprogramme entwickelt, übt keinen dem …
• BFH, 09.10.1986 - IV R 235/84

  Steuerberatung durch Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (Innengesellschaft) …
• BFH, 11.12.1985 - I R 285/82

  Eigenständiger Beruf des EDV-Beraters - Einordnung als beratender Betriebswirt - …

• BFH, 26.06.2003 - IV R 41/01

  Katalogberuf i.S.d. § 18 EStG; Datenschutzbeauftragter

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 814 veröffentlichten Gründen ab.