Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12 Abs. 1 UStG; § 12 Abs. 2 UStG
  Anwendung des umsatzsteuerlichen Regelsteuersatzes auf zur Benutzung durch Schwerstkranke gelieferte Beatmungsmasken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 12 Abs. 1; UStG § 12 Abs. 2
  Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Beatmungsmasken

 
• rechtsportal.de

  UStG § 12 Abs. 1 ; UStG § 12 Abs. 2
  Anwendung des umsatzsteuerlichen Regelsteuersatzes auf zur Benutzung durch Schwerstkranke gelieferte Beatmungsmasken

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Beatmungsmasken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendung des umsatzsteuerlichen Regelsteuersatzes auf zur Benutzung durch Schwerstkranke gelieferte Beatmungsmasken

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer: Regelsteuersatz für die Lieferung von Beatmungsmasken

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 22.03.2012 - 5 K 22/11
• BFH, 24.10.2013 - V R 14/12
• FG Niedersachsen, 14.04.2016 - 11 K 11006/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 24.10.2013 - V R 14/12

  Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.04.2016 - 11 K 11006/14

  Auf Revision des Beklagten hob der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az.: V R 14/12) das Urteil auf und verwies die Sache an das Niedersächsische Finanzgericht zurück.

  Wie bereits der BFH im Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 14/12 entschieden hat, ist eine Einreihung in Nr. 52 d der Anlage 2 zur UStG dann nicht möglich, wenn die hergestellten Beatmungsmasken zolltariflich der Position 9019 unterliegen.

  Die Kostentragungspflicht des Klägers umfasst auch das Revisionsverfahren V R 14/12.

• FG Niedersachsen, 22.03.2012 - 5 K 22/11

  Vorliegen eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Lieferung individuell für …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.04.2016 - 11 K 11006/14

  Mit Urteil des Niedersächsischen Finanzgericht vom 22. März 2012 (Az. 5 K 22/11) erkannte das Gericht, dass die in Rede stehenden Leistungen unter § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG fielen.