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   FG Niedersachsen, 18.04.2013 - 11 K 138/12   

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FG Niedersachsen, 18.04.2013 - 11 K 138/12 (https://dejure.org/2013,12943)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.04.2013 - 11 K 138/12 (https://dejure.org/2013,12943)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. April 2013 - 11 K 138/12 (https://dejure.org/2013,12943)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 1308
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 15.11.1984 - IV R 139/81

    Zur Abgrenzung eines Gewerbebetriebs - hier: Pferdeverleih, Pensionspferdehaltung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2013 - 11 K 138/12
    Als ersten und wichtigsten objektiven Umstand in diesem Sinn wertet der BFH (Urt. v. 15. November 1984 IV R 139/81, BStBl. II 1985, 205) das Fortführen eines Betriebs trotz andauernder Verluste über die betriebsspezifische Anlaufzeit hinaus.

    Dafür spricht nach Meinung des BFH (Urt. v. 15. November 1984, a.a.O.) der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger wegen anderer hoher Einkünfte oder aufgrund seines Vermögens finanziell in der Lage ist, die jährlich anfallenden Verluste zu tragen.

    Der Beweis, dass ein über Jahre hin mit Verlusten arbeitender Betrieb nicht mit der Absicht der Gewinnerzielung geführt wird, der Steuerpflichtige vielmehr aus nicht wirtschaftlichen, persönlichen Gründen diese ständige finanzielle Belastung trägt, kann aber in der Regel dann als erbracht gelten, wenn feststeht, dass der Betrieb nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird und nach seiner Wesensart sowie der Art seiner Bewirtschaftung auf die Dauer gesehen nicht nachhaltig mit Gewinnen arbeiten kann (s. z.B. BFH- Urt. v. 15. November 1984 - IV R 139/81, BStBl. II 1985, 205; FG des Saarlandes Urt. v. 14. Februar 1995 1 K 25/94, juris).

    Verluste der Anlaufzeit können aber steuerlich unberücksichtigt bleiben, wenn aufgrund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er, so wie er vom Steuerpflichtigen betrieben wurde, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellte (vgl. BFH-Urt. v. 18. März 1976 IV R 113/73, BStBl. II 1976, 485; Urt. v. 6. März 1980 IV R 182/78, BStBl. II 1980, 718; Urt. v. 15. November 1984 IV R 139/81, BStBl. II 1985, 205; Urt. v. 25. Juni 1996 VIII R 182/84, BStBl II 1997, 202; Beschl. v. 16. Mai 2006 VIII B 160/05, BFH/NV 2006, 1477; FG des Saarlandes Urt. v. 14. Februar 1995 1 K 25/94, juris).

    Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung des BFH vor allem für landwirtschaftliche Betriebe, für Gestüte und ähnliche Betriebe entwickelt, deren Beibehaltung trotz ständiger hoher Verluste als vom wirtschaftlichen Erfolg unabhängige persönliche Passion einer gehobenen Lebenshaltung erklärbar ist (vgl. BFH-Urt. v. 15. November 1984, a.a.O.).

  • FG Saarland, 14.02.1995 - 1 K 25/94

    Einkommensteuer; Verluste aus dem Betrieb eines Gestüts

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2013 - 11 K 138/12
    Der Beweis, dass ein über Jahre hin mit Verlusten arbeitender Betrieb nicht mit der Absicht der Gewinnerzielung geführt wird, der Steuerpflichtige vielmehr aus nicht wirtschaftlichen, persönlichen Gründen diese ständige finanzielle Belastung trägt, kann aber in der Regel dann als erbracht gelten, wenn feststeht, dass der Betrieb nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird und nach seiner Wesensart sowie der Art seiner Bewirtschaftung auf die Dauer gesehen nicht nachhaltig mit Gewinnen arbeiten kann (s. z.B. BFH- Urt. v. 15. November 1984 - IV R 139/81, BStBl. II 1985, 205; FG des Saarlandes Urt. v. 14. Februar 1995 1 K 25/94, juris).

    Verluste der Anlaufzeit können aber steuerlich unberücksichtigt bleiben, wenn aufgrund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er, so wie er vom Steuerpflichtigen betrieben wurde, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellte (vgl. BFH-Urt. v. 18. März 1976 IV R 113/73, BStBl. II 1976, 485; Urt. v. 6. März 1980 IV R 182/78, BStBl. II 1980, 718; Urt. v. 15. November 1984 IV R 139/81, BStBl. II 1985, 205; Urt. v. 25. Juni 1996 VIII R 182/84, BStBl II 1997, 202; Beschl. v. 16. Mai 2006 VIII B 160/05, BFH/NV 2006, 1477; FG des Saarlandes Urt. v. 14. Februar 1995 1 K 25/94, juris).

    Weiterhin sind persönliche Neigungen dadurch begründet, dass die Klägerin - wie sie es in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - seit Jahrzehnten Pferdeliebhaberin ist und auch eine ihrer Töchter den Reitsport betrieb (vgl. FG des Saarlandes Urt. v. 14. Februar 1995 1 K 25/94, juris).

  • BFH, 25.01.1994 - IX R 139/92

    Einkommensteuer; Liebhaberei bei teilentgeltlicher Vermietung an Angehörige

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2013 - 11 K 138/12
    Es können weitere Beweisanzeichen dafür sprechen, dass die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich der Lebensführung der Kläger liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausgeübt wurde oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre diente (z.B. BFH-Urt. v. 25. Januar 1994 IX R 139/92, BFH/NV 1995, 11; Beschl. v. 16. Mai 2006 VIII B 160/05, BFH/NV 2006, 1477).

    51 So ist auf die hohen positiven sonstigen Einkünfte des Ehemannes hinzuweisen, die es erlaubt hätten, Steuervorteile zu erzielen, die wiederum zum persönlichen Lebensbereich gehören (BFH-Urt. v. 25. Januar 1994 IX R 139/92, BFH/NV 1995, 11).

  • BFH, 16.05.2006 - VIII B 160/05

    Divergenz; Gewinnerzielungsabsicht

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2013 - 11 K 138/12
    Verluste der Anlaufzeit können aber steuerlich unberücksichtigt bleiben, wenn aufgrund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er, so wie er vom Steuerpflichtigen betrieben wurde, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellte (vgl. BFH-Urt. v. 18. März 1976 IV R 113/73, BStBl. II 1976, 485; Urt. v. 6. März 1980 IV R 182/78, BStBl. II 1980, 718; Urt. v. 15. November 1984 IV R 139/81, BStBl. II 1985, 205; Urt. v. 25. Juni 1996 VIII R 182/84, BStBl II 1997, 202; Beschl. v. 16. Mai 2006 VIII B 160/05, BFH/NV 2006, 1477; FG des Saarlandes Urt. v. 14. Februar 1995 1 K 25/94, juris).

    Es können weitere Beweisanzeichen dafür sprechen, dass die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich der Lebensführung der Kläger liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausgeübt wurde oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre diente (z.B. BFH-Urt. v. 25. Januar 1994 IX R 139/92, BFH/NV 1995, 11; Beschl. v. 16. Mai 2006 VIII B 160/05, BFH/NV 2006, 1477).

  • FG Niedersachsen, 14.01.2009 - 4 K 10/07

    Steuerliche Berücksichtigung der Auflösung einer Reinvestitionsrücklage sowie die

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2013 - 11 K 138/12
    Insoweit gilt wie bei der Pferdezucht, dass die Qualität im Ganzen aus der Quantität kommt (vgl. Niedersächsisches FG Urt. v. 14. Januar 2009 4 K 10/07, BB 2009, 1579).

    Dieser muss nicht nur die beträchtlichen Ausbildungskosten der verkauften Tiere decken, sondern krankheitsbedingte Fehlschläge bei nicht abgesetzten Pferden ausgleichen (vgl. Niedersächsisches FG Urt. v. 14. Januar 2009 4 K 10/07, BB 2009, 1579 zur Pferdezucht).

  • BFH, 28.09.2011 - X B 35/11

    Griffweise Schätzung ohne vorherige Ermittlungsversuche als Verfahrensmangel

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2013 - 11 K 138/12
    Dabei ist sich der Senat zwar bewusst, dass abschließende Feststellungen zum Umfang der privaten Nutzungsentnahme bisher nicht getroffen wurden (s. BFH-Beschl. v. 28. September 2011 X B 35/11, BFH/NV 2012, 177).
  • FG Niedersachsen, 19.01.2011 - 4 K 268/09

    Anerkennung von Verlusten aus einem im Aufbau befindlichen Reitschulbetrieb,

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2013 - 11 K 138/12
    Folgt man der Ansicht des 4. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts (Urt. v. 19. Januar 2011 4 K 268/09, juris) wäre auch bei der Bejahung einer Einkunftserzielungsabsicht eine Nutzungsentnahme im Umfang der vorherigen privaten Nutzung - im Streitfall eine Privatnutzung von sechs Tieren - in Erwägung zu ziehen, so dass ein eigenständiger Betrieb im Streitfall fraglich wäre.
  • BFH, 18.03.1976 - IV R 113/73

    Kaufmann - Nebenberufliche Landwirtschaft - Fremde Arbeitskräfte -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2013 - 11 K 138/12
    Verluste der Anlaufzeit können aber steuerlich unberücksichtigt bleiben, wenn aufgrund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er, so wie er vom Steuerpflichtigen betrieben wurde, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellte (vgl. BFH-Urt. v. 18. März 1976 IV R 113/73, BStBl. II 1976, 485; Urt. v. 6. März 1980 IV R 182/78, BStBl. II 1980, 718; Urt. v. 15. November 1984 IV R 139/81, BStBl. II 1985, 205; Urt. v. 25. Juni 1996 VIII R 182/84, BStBl II 1997, 202; Beschl. v. 16. Mai 2006 VIII B 160/05, BFH/NV 2006, 1477; FG des Saarlandes Urt. v. 14. Februar 1995 1 K 25/94, juris).
  • BFH, 06.03.1980 - IV R 182/78

    Nichtlandwirt - Erwerb landwirtschaftlicher Nutzfläche - Ausbau eines

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2013 - 11 K 138/12
    Verluste der Anlaufzeit können aber steuerlich unberücksichtigt bleiben, wenn aufgrund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er, so wie er vom Steuerpflichtigen betrieben wurde, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellte (vgl. BFH-Urt. v. 18. März 1976 IV R 113/73, BStBl. II 1976, 485; Urt. v. 6. März 1980 IV R 182/78, BStBl. II 1980, 718; Urt. v. 15. November 1984 IV R 139/81, BStBl. II 1985, 205; Urt. v. 25. Juni 1996 VIII R 182/84, BStBl II 1997, 202; Beschl. v. 16. Mai 2006 VIII B 160/05, BFH/NV 2006, 1477; FG des Saarlandes Urt. v. 14. Februar 1995 1 K 25/94, juris).
  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2013 - 11 K 138/12
    Die Einkunftserzielungsabsicht ist eine innere Tatsache, die "wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorgängen nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann" (BFH-Beschl. v. 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl. II 1984, 751, 767).
  • BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94

    Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als

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