Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 14 K 75/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Tarifbegünstigung bei Honorarnachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung an freiberuflich tätigen Psychologen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 34 Abs. 1 EStG; § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
Antrag auf ermäßigte Besteuerung für Honorarnachzahlungen eines Psychologen; Bestimmung der Höhe der Einkünfte bei der Festsetzung einer außerordentlichen Steuer; Bestimmung der Voraussetzungen für das Vorliegen der Einkunftsart der außerordentlichen Einkünfte; Zahlung ... - IWW
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 34
Tarifbegünstigung; Honorarnachzahlung; Außerordentliche Einkünfte; Kassenärztliche Vereinigung (KV); Psychologe; Freiberufler - Kein begünstigter Steuersatz für Honorarnachzahlungen über mehrere Jahre - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kein begünstigter Steuersatz für Honorarnachzahlungen über mehrere Jahre
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf ermäßigte Besteuerung für Honorarnachzahlungen eines Psychologen; Bestimmung der Höhe der Einkünfte bei der Festsetzung einer außerordentlichen Steuer; Bestimmung der Voraussetzungen für das Vorliegen der Einkunftsart der außerordentlichen Einkünfte; Zahlung ...
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 14 K 75/03
- BFH, 21.04.2009 - VIII R 65/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (19)
- FG Niedersachsen, 31.08.2005 - 2 K 306/03
Begünstigende Besteuerung bei außerordentlichen Einkünften eines …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 14 K 75/03
Das Niedersächsische Finanzgericht habe im Übrigen in einem vergleichbaren Fall die Steuervergünstigung gewährt (Hinweis auf Urteil des 2. Senats vom 31. August 2005 2 K 306/03, EFG 2005, 1875).In Fortentwicklung der Rechtsprechung des BFH hat das Niedersächsische Finanzgericht von der Kassenärztlichen Vereinigung an einen selbstständig tätigen Psychologen geleistete Honorarnachzahlungen als begünstigte außerordentliche Einkünfte für mehrjährige Tätigkeiten beurteilt (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31. August 2005 - 2. Senat - 2 K 306/03, EFG 2005, 1875).
Der Senat lässt dahingestellt, ob die vom 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts in seinem Urteil vom 31. August 2005 (EFG 2005, 1871, 1872) herausgearbeiteten Besonderheiten des kassenärztlichen Abrechnungssystems eine Gleichbehandlung der vom Kläger vereinnahmten Nachzahlungen mit den in einem Arbeitsverhältnis geleisteten Nachzahlungen rechtfertigen.
- BFH, 10.02.1972 - IV R 8/68
Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG auf Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 14 K 75/03
Wegen der Erhöhung der Punktwerte liege lediglich eine Nachzahlung der Honorare für Behandlungen vor; nachträgliche Honorarvergütungen seien aber nicht nach § 34 EStG begünstigt (BFH-Urteil vom 10. Februar 1972 IV R 8/68, BStBl II 1972, 529).Unabhängig davon kommt dem Moment der Zusammenballung in einem Kalenderjahr bei selbständig Tätigen wegen der ohnehin schwankenden Gewinne und der dadurch beeinflussten Steuerbelastung eine größere Bedeutung zu (BFH-Urteil vom 10. Februar 1972 IV R 8/68, BStBl II 1972, 529, 530).
- FG Düsseldorf, 03.11.2003 - 16 K 2522/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 14 K 75/03
Das Niedersächsische Finanzgericht habe im Übrigen in einem vergleichbaren Fall die Steuervergünstigung gewährt (Hinweis auf Urteil des 2. Senats vom 31. August 2005 2 K 306/03, EFG 2005, 1875).In Fortentwicklung der Rechtsprechung des BFH hat das Niedersächsische Finanzgericht von der Kassenärztlichen Vereinigung an einen selbstständig tätigen Psychologen geleistete Honorarnachzahlungen als begünstigte außerordentliche Einkünfte für mehrjährige Tätigkeiten beurteilt (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31. August 2005 - 2. Senat - 2 K 306/03, EFG 2005, 1875).
- BFH, 07.07.2004 - XI R 44/03
Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 14 K 75/03
Außerdem liegen außerordentliche Einkünfte aus Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit nach Auffassung des BFH auch dann vor, wenn eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste auf Grund einer arbeitnehmerähnlichen Stellung gewährt wird (BFH Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 44/03, BStBl II 2005, 276).Der Kläger hat die Nachzahlungen auch nicht "auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung" erhalten (BFH-Urteil in BStBl II 2005, 276).
- BFH, 17.02.1993 - I R 119/91
Abgrenzung der außerordentlichen Einkünfte von solchen die einem ermäßigten …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 14 K 75/03
Der nach § 34 Abs. 1 EStG erstrebte Tarifausgleich wird daher schon durch die Art der Einnahmeerzielung erreicht (vgl. auch BVerfG - Beschluss vom 10. Februar 1986 - 3. Kammer -1 BvR 1097/85, DStZE 1986, 101; BFH-Urteil vom 10. Mai 1961 IV 275/59 U, BStBl III 1961, 532, 533; BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 I R 119/91, BFH-NV 1993, 593; Horn in Herrmann-Heuer, EStG, § 34 RdNr. 65).Dazu gehören nur einmalige, für die jeweilige Einkunftsart ungewöhnliche Einkünfte, die das zusammengeballte Ergebnis mehrerer Jahre darstellen (BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 I R 119/91, BFH-NV 1993, 593).
- BFH, 14.10.2004 - VI R 46/99
Einkünfte für mehrjährige Tätigkeit
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 14 K 75/03
Im Übrigen beruft sich der Kläger zur Stützung seiner Rechtsauffassung auf das BFH-Urteil vom 14. Oktober 2004 VI R 46/99 (BFH-NV 2005, 135).Hierzu gehören auch Lohnnachzahlungen für vorangegangene Veranlagungszeiträume, wenn die Beträge für mehrerer Jahre geleistet werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2004 VI R 46/99, BFH-NV 2005, 135 ).
- BFH, 16.09.1966 - VI 381/65
Abgrenzung zwischen Entschädigung und Abfindung im Fall einer unfreiwilligen …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 14 K 75/03
Zwar hat der BFH die Steuervergünstigung bei einer lediglich auf zwei Veranlagungszeiträume verteilten Entschädigung im Falle eines Arbeitnehmers gewährt, weil angesichts der Höhe der in den einzelnen Jahren angefallenen Zahlungen die Abschwächung der Progression noch sinnvoll erschien (BFH-Urteil vom 16. September 1966 VI 381/65, BStBl III 1967, 2). - RG, 05.09.1940 - IV 91/40
Wird die Ehescheidung wegen Unfruchtbarkeit stets dadurch ausgeschlossen, daß die …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 14 K 75/03
Die im Jahre 2000 geleistete Abschlagszahlung war nach Auffassung des Senats angesichts der vom Kläger in den Jahren 2000 bis 2002 ohne die Nachzahlungen erzielten Gewinne auch nicht von derart untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung, dass man bei "wirtschaftlicher Betrachtung" lediglich von einer Aufteilung der Nachzahlungen auf zwei Veranlagungszeiträume ausgehen könnte (vgl. RFH-Urteil vom 26. September 1940 IV 91/40, RStBl I 1940, 981; FG Bremen, Urteil vom 18. Januar 1974 I 22/73, EFG 1974, 205, 206). - FG Bremen, 18.01.1974 - I 22/73
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 14 K 75/03
Die im Jahre 2000 geleistete Abschlagszahlung war nach Auffassung des Senats angesichts der vom Kläger in den Jahren 2000 bis 2002 ohne die Nachzahlungen erzielten Gewinne auch nicht von derart untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung, dass man bei "wirtschaftlicher Betrachtung" lediglich von einer Aufteilung der Nachzahlungen auf zwei Veranlagungszeiträume ausgehen könnte (vgl. RFH-Urteil vom 26. September 1940 IV 91/40, RStBl I 1940, 981; FG Bremen, Urteil vom 18. Januar 1974 I 22/73, EFG 1974, 205, 206). - BFH, 23.07.1974 - VI R 116/72
Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG auf kapitalisierte Versorgungsbezüge
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 14 K 75/03
Ausreichend ist vielmehr eine auf wirtschaftlich vernünftigen Gründen beruhende zusammengeballte Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit (BFH-Urteil vom 23. Juli 1974 VI R 116/72, BStBl II 1974, 680, 681). - BFH, 30.07.1971 - VI R 258/68
Anwendung der Vergünstigung - Nichtselbständige Arbeit - Zusammengeballte …
- BFH, 27.05.2005 - IV B 76/03
Freiberufler: Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit keine außerordentliche …
- BFH, 18.12.1986 - V R 127/80
Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Revision - …
- BFH, 22.05.1975 - IV R 33/72
Nichtselbständige Arbeit - Selbständige Nebentätigkeit - Pflegschaft - …
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 14/98 R
Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …
- BFH, 26.01.2005 - VI R 43/00
Erfindervergütung - keine Tarifbegünstigung
- BFH, 10.05.1961 - IV 275/59 U
Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung von in einer Summe vereinnahmten …
- BFH, 16.12.1996 - VI R 51/96
Eine ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnete Prämie …
- BVerfG, 10.02.1986 - 1 BvR 1097/85