Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 21.11.1996 - III 360/96 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 16 Abs. 1 PostG; § 164 Abs. 2 AO; § 53 Abs. 2 FGO; § 110 Abs. 1 Satz 1 AO
Befugnis der Deutschen Post zur Vornahme förmlicher Zustellungen; Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ordnungsmäßigkeit der Ladungen durch Postzustellungsurkunden - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befugnis der Deutschen Post zur Vornahme förmlicher Zustellungen; Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ordnungsmäßigkeit der Ladungen durch Postzustellungsurkunden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.02.1996 - X R 79/95
Verfahrensmangel der gesetzeswidrig fehlenden Vertretung im finanzgerichtlichen …
Auszug aus FG Niedersachsen, 21.11.1996 - III 360/96
Diese Postzustellungsurkunden erbringen gemäß § 82 FGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen und auch den Beweis darüber, daß die Empfänger in der vorgeschriebenen weiseüber die Niederlegung benachrichtigt worden sind (vgl. BFH-Beschluß vom 7. Februar 1996 X R 79/95, BFH/NV 1996, 567;… Gräber, Kommentar zur FGO, 3. Aufl. 1993, § 82 Rz. 40 m.w.N.).