Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ; § 14 UStG ; § 2 Abs. 3 S. 1 UStG ; § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG ; § 15 Abs. 2 UStG ; § 15 Abs. 4 UStG ; § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG
  Abziehbarkeit von Umsatzsteuer als Vorsteuer; Lieferungen und sonstige Leistungen von anderen Unternehmern ; Betrieb gewerblicher Art ; Juristische Personen des öffentlichen Rechts; Vermietung eines Saales; Bestimmungder Steuerpflicht ; Nichtunternehmerische Tätigkeit ; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betrieb gewerblicher Art

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Betrieb gewerblicher Art bei Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier: Saalvermietung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abziehbarkeit von Umsatzsteuer als Vorsteuer; Lieferungen und sonstige Leistungen von anderen Unternehmern ; Betrieb gewerblicher Art ; Juristische Personen des öffentlichen Rechts; Vermietung eines Saales; Bestimmungder Steuerpflicht ; Nichtunternehmerische Tätigkeit ; ...

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 23.07.1998 - V 333/91
• BFH, 12.10.2000 - V R 74/99

Papierfundstellen

• EFG 2000, 455

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 11.06.1997 - XI R 33/94

  Gemeinde - Verpachtung von Räumen - Nichtunternehmerische Tätigkeit - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.07.1998 - V 333/91

  In seiner Entscheidung vom 11. Juni 1997 Az. XI R 33/94 (BFH/NV 11/97 R 439 f hat der Bundesfinanzhof zwar ausgeführt, daß § 2 Abs. 3 UStG nicht ohne weiteres zur Unvereinbarkeit mit den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen in Art. 4 Abs. 1, 2 und 5der 6. EG-Richtlinie führt. Dies folgt aus dem der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zugrunde liegenden Urteil des EuGH vom 6. Februar 1997 (Az.: Rs c 247/95 Der Betrieb 1997, 611).

  In seiner Entscheidung vom 11. Juni 1997 (a.a.O.) kommt der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, daß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG wegen des Anwendungsvorrangs der gemeinschaftlichen Regelung in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-Richtlinie nicht anzuwenden ist, wenn aufgrund der nationalen Regelung die Tätigkeit dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen wäre, die Behandlung der Entgelte als nicht steuerbar aber zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

• EuGH, 17.10.1989 - 231/87

  Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda e.a / Comune di …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.07.1998 - V 333/91

  Welche Rechtssetzungstechnik die Mitgliedsstaaten dafür wählen, steht in ihrem Ermessen (EuGH-Urteil vom 17. Oktober 1989 Rs 231/87 und 129/88, EuGHE 1989, 3233, 3280).

  Der EuGH hat zwar bereits im Urteil in EuGHE 1989, 3233, 3280 entschieden, daß die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet seien, das "Kriterium der größeren Wettbewerbsverzerrungen" wörtlich in ihr nationales Recht zu übernehmen oder quantitative Grenzen fürdie Behandlung als Nicht-Steuerpflichtiger (also als Nichtunternehmer) festzulegen.

• BFH, 25.10.1989 - V R 111/85

  1. Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art - 2. Zur Frage, wann die Tätigkeit …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.07.1998 - V 333/91

  Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 25. Oktober 1989 (Az. V R 111/85, BStBl II 1990, 868 ) entschieden.
• BFH, 11.06.1997 - XI R 65/95

  Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.07.1998 - V 333/91

  In dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Juni 1997 (Az. XI R 65/95) werde ausdrücklich auf die Gültigkeit der nationalen Regelung des § 2 Abs. 3 UStG und dessen Verknüpfung mit §§ 1, 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) verwiesen,es sei denn, es läge eine größere Wettbewerbsverzerrung vor.
• EuGH, 06.02.1997 - C-247/95

  Finanzamt Augsburg-Stadt / Marktgemeinde Welden

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.07.1998 - V 333/91

  In seiner Entscheidung vom 11. Juni 1997 Az. XI R 33/94 (BFH/NV 11/97 R 439 f hat der Bundesfinanzhof zwar ausgeführt, daß § 2 Abs. 3 UStG nicht ohne weiteres zur Unvereinbarkeit mit den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen in Art. 4 Abs. 1, 2 und 5der 6. EG-Richtlinie führt. Dies folgt aus dem der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zugrunde liegenden Urteil des EuGH vom 6. Februar 1997 (Az.: Rs c 247/95 Der Betrieb 1997, 611).

• BFH, 12.10.2000 - V R 74/99

  Saalvermietung durch Gemeinde; Unternehmereigenschaft

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 455 abgedruckt.