Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 24.08.1999 - VI 634/96 Ki |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG; § 70 Abs. 2 EStG
Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld; Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld; Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der Kindergeldfestsetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 70 Abs. 2
Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld rechtfertigt keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- FG Niedersachsen, 17.11.1998 - VI 592/96
Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Änderung der …
Auszug aus FG Niedersachsen, 24.08.1999 - VI 634/96
Eine Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergeldbezug fällt - wie der Senat bereits in seinem Urteilvom 17. November 1998 VI 592/96 Ki (Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 569, mit Nachweisen über den Meinungsstand) entschieden hat - nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift.Denn diese Vorschrift ist zeitgleich mit den übrigen Vorschriften des X. Abschnitts des EStG sowie der Neufassung des § 32 Abs. 4 EStG am 1. Januar 1996 in Kraft getreten, so dass im zeitlichen Anwendungsbereich des § 70 II EStG eine Änderung der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergeldbezug überhaupt nicht eingetreten ist (Senatsurteil vom 17. November 1998, a.a.O.).
- FG Düsseldorf, 17.02.1999 - 4 K 4498/95
Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses
Auszug aus FG Niedersachsen, 24.08.1999 - VI 634/96
Eine Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergeldbezug fällt - wie der Senat bereits in seinem Urteilvom 17. November 1998 VI 592/96 Ki (Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 569, mit Nachweisen über den Meinungsstand) entschieden hat - nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift.