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   FG Niedersachsen, 24.08.1999 - VI 634/96 Ki   

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https://dejure.org/1999,13089
FG Niedersachsen, 24.08.1999 - VI 634/96 Ki (https://dejure.org/1999,13089)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.08.1999 - VI 634/96 Ki (https://dejure.org/1999,13089)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. August 1999 - VI 634/96 Ki (https://dejure.org/1999,13089)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG; § 70 Abs. 2 EStG
    Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld; Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld; Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 70 Abs. 2
    Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld rechtfertigt keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • FG Niedersachsen, 17.11.1998 - VI 592/96

    Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Änderung der

    Auszug aus FG Niedersachsen, 24.08.1999 - VI 634/96
    Eine Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergeldbezug fällt - wie der Senat bereits in seinem Urteilvom 17. November 1998 VI 592/96 Ki (Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 569, mit Nachweisen über den Meinungsstand) entschieden hat - nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift.

    Denn diese Vorschrift ist zeitgleich mit den übrigen Vorschriften des X. Abschnitts des EStG sowie der Neufassung des § 32 Abs. 4 EStG am 1. Januar 1996 in Kraft getreten, so dass im zeitlichen Anwendungsbereich des § 70 II EStG eine Änderung der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergeldbezug überhaupt nicht eingetreten ist (Senatsurteil vom 17. November 1998, a.a.O.).

  • FG Düsseldorf, 17.02.1999 - 4 K 4498/95

    Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

    Auszug aus FG Niedersachsen, 24.08.1999 - VI 634/96
    Eine Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergeldbezug fällt - wie der Senat bereits in seinem Urteilvom 17. November 1998 VI 592/96 Ki (Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 569, mit Nachweisen über den Meinungsstand) entschieden hat - nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift.
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