Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 25.04.1996 - V 422/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,35348
FG Niedersachsen, 25.04.1996 - V 422/95 (https://dejure.org/1996,35348)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.04.1996 - V 422/95 (https://dejure.org/1996,35348)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. April 1996 - V 422/95 (https://dejure.org/1996,35348)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,35348) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 25.07.1991 - C-208/90

    Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.04.1996 - V 422/95
    Eine Durchbrechung der Bestandskraft läßt sich auch nicht aus dem EuGH-Urteil vom 25.7.1991 RS C - 208/90 , EuGHE 1991, I - 4292 (Rechtssache Emmott) herleiten.
  • BFH, 02.09.1993 - II B 71/93

    Grunderwerbsteuer beim Eintritt des Erwerbers eines sich im Zustand der Bebauung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.04.1996 - V 422/95
    Sachlich seien die Steuerfestsetzungen unter Beachtung der Entscheidung des EuGH vom 5. Mai 1994 (BStBl II 1994, 48 [BFH 02.09.1993 - II B 71/93] ) zu ändern.
  • EuGH, 25.05.1993 - C-193/91

    Finanzamt München III / Mohsche

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.04.1996 - V 422/95
    Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 23. Mai 1993 C - 193/91, BStBl II 1993, 812 [EuGH 25.05.1993 - C 193/91] ) kann sich ein einzelner auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allem innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen.
  • BFH, 29.01.1987 - V R 53/76

    Geldspielautomat - Steuerbarer Umsatz - Entgelt - Spielen - Schätzung des

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.04.1996 - V 422/95
    Insoweit widerspricht die Auffassung des EuGH der bisherigen höchstrichterlichen nationalen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 29. Januar 1987 V R 53/76 , BStBl II 1987, 516), wonach eine Vervielfachung des Kasseninhalts zur Bestimmung des Entgelts deshalb geboten erschien, weil angenommen wurde, jedes in den Automaten eingeworfene Geldstück sei Entgelt.
  • EuGH, 05.05.1994 - C-38/93

    Glawe / Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.04.1996 - V 422/95
    Zwar entsprechen die bestandskräftigen Steuerfestsetzungen im Ergebnis nicht der Auslegung, die nach dem EuGH-Urteil vom 5. Mai 1994 C - 38/93 , BStBl II 1994, 548 dem Art. 11 Teil A Abs. 1 a der 6. Richtlinie 77/388/EwG vom 17. Mai 1977 (6. EG-Richtl.) zukommt.
  • EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

    BP Soupergaz / Griechischer Staat

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.04.1996 - V 422/95
    Unter ausdrücklichem Hinweis auf die Rechtssache Emmott hat der EuGH seine Rechtsprechung für den Bereich der "Mehrwertsteuer" weiterentwickelt und im Urteil vom 06.07.1995 RS C - 62/93 , IStR 1995, 385 (Rechtssache BP SOUPERGAZ) ausgeführt, ein Steuerpflichtiger könne mit Rückwirkung auf den Tag des Inkrafttretens der im Widerspruch zur 6. Richtl.
  • VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 2660/98

    Gebührenbemessung für die Fleischbeschau: Nichtumsetzung von EU-Richtlinie -

    Die deutsche nationale Verfahrensfrist zur Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Gebührenbescheid nach § 70 VwGO ist unter diesen Gesichtspunkten weder allgemein noch im konkret vorliegenden Fall zu beanstanden (im Ergebnis ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.1998 -- 12 A 12501/97 --, NVwZ 1999, 198; daran anschließend: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.05.1999 -- 1 L 111/98 --; OVG Berlin, Beschluss vom 13.10.1997 -- 5 SN 275/97 --; ebenso für die Finanzgerichtsbarkeit: BFH, Beschlüsse vom 29.10.1998 -- V B 87/98 --, und vom 02.10.1997 -- V R 21/96 --; Urteil vom 21.03.1996 -- XI R 36/95 --, BFHE 179, 563; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 23.12.1996 -- 2 BvR 1335/96 --, AktStR 1997, 287; FG Hamburg, Urteil vom 22.01.1998 -- II 145/96 --, EFG 1998, 1097; Nds FG, Urteil vom 25.04.1996 -- V 422/95 --, EFG 1996, 1073; Hess. FG, Urteil vom 06.04.1995 -- 6 K 74/95 --, EFG 1995, 1088; vgl. auch: Gundel, Keine Durchbrechung nationaler Verfahrensfristen zu Gunsten von Rechten aus nicht umgesetzten Richtlinien, NVwZ 1998, 910).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht