Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs im Fall der verspäteten Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 163 AO; § 227 AO; § 14 UStG; § 31 Abs. 5 S. 2 UStDV
  Ablehnung einer abweichenden Festsetzung der Umsatzsteuer durch Gewährung von Vorsteuern im Zeitpunkt eines Leistungsbezugs aus Billigkeitsgründen ist zulässig; Zulässigkeit der Ablehnung einer abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer durch Gewährung von Vorsteuern im ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vorsteuerabzug bei verspäteter Vorlage ordnungsgemäßer Rechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen für Umsatzsteuerzwecke?

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08
• BFH, 19.06.2013 - XI R 41/10

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 15.07.2010 - C-368/09

  Pannon Gép Centrum - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08

  Der EuGH habe in seinem Urteil vom 15. Juli 2010 (Aktenzeichen C-368/09, DStR 2010, 1475) entschieden, dass in dem Fall, in dem der empfangene Unternehmer zunächst nur eine unvollständige Rechnung besitze und später eine berichtigte Rechnung erhalte, dieser Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukomme.

  Dies zeige, dass der Sachverhalt mit der Entscheidung des EuGH vom 15. Juli 2010 (C-368/09, a.a.O.) vergleichbar sei.

  Das von der Klägerin zitierte Urteil des EuGH vom 15. Juli 2010 (a.a.O.) im Streitfall nicht anwendbar, da die Klägerin in den Jahren 1999 bis 2005 keinen Vorsteuerabzug aus den tatschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) geltend gemacht habe.

  Im Übrigen habe sich der EuGH in der Entscheidung vom 15. Juli 2010 (a.a.O.) überhaupt nicht zur rückwirkenden Kraft einer Berichtigung geäußert.

  38 Diese Rechtsprechung aus der Entscheidung vom 29.4.2004 (…a.a.O.) hat der EuGH jedenfalls für Sachverhalte wie im Streitfall nicht durch seine Entscheidung vom 15. Juli 2010 (EuGH-Urteil vom 15. Juli 2010 - C-368/09, UR 2010 693 - Pannon Gép - ) aufgegeben.

  In der Entscheidung C-368/09 vom 15. Juli 2010 (a.a.O.) hat der EuGH entschieden, dass auch eine neue Rechnung nach "Stornierung" der ursprünglichen Rechnung eine zulässige Rechnungsberichtigung darstellt.

  Keinesfalls lässt sich aber aus der EuGH-Entscheidung vom 15. Juli 2010 (C-368/09, UR 2010, 693) lässt eine generelle Abkehr vom Grundsatz der ex-tunc-Wirkung herleiten (a.A. Wäger , DStR 2010, 1478 ff.).

  Im Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH vom 29. April 2004 (C-152/02-Terra Baubedarf-Handel GmbH ./. FA Osterholz-Scharmbeck, DStRE 2004, 830) und vom 15. Juli 2010 (C-368/09, UR 2010, 693), hat die Streitsache grundsätzliche Bedeutung.

• EuGH, 29.04.2004 - C-152/02

  Terra Baubedarf-Handel

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe zwar in seiner Entscheidung vom 29. April 2004 (Aktenzeichen C-152/02, UR 2004, 323 - Terra Baubedarf-Handel GmbH) entschieden, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben sei, in dem die beiden nach Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 der so genannten 6. EG-Richtlinie erforderlichen Voraussetzungen erfüllt seien, dass die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt worden sei und der Steuerpflichtige die Rechnung oder das Dokument besitze, das nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien als Rechnung betrachtet werden könne.

  Die Lieferung von Gegenständen bzw. die Dienstleistung muss also bewirkt worden sein und der Steuerpflichtige muss im Besitz einer Rechnung sein, die (in Deutschland) den Vorgaben des § 14 UStG entspricht (vgl. EuGH-Urteil vom 29. April 2004 - C-152/02, DStRE 2004, 830 - Terra Baubedarf-Handel GmbH ./. FA Osterholz-Scharmbeck; Nachfolgeentscheidung BFH-Urteil vom 1. Juli 2004 - V R 33/01, BStBl II 2004, 861).

  Der EuGH verweist insofern zutreffend auf das Ziel des Gemeinschaftsrechts, das im Wesentlichen darin besteht, die Erhebung der Umsatzsteuer und ihre Überprüfung sicherzustellen (vgl. dazu auch EuGH-Urteil vom 5. Dezember 1996 - C-85/95, DStRE 1997, 112 - John Reisdorf ./. FA Köln-West ), auch wenn die Zahlung für die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen und damit die Abführung der Vorsteuer in der Regel nicht vor Erhalt einer Rechnung erfolgt (EuGH-Urteil vom 29. April 2004 - C-152/02, a.a.O.).

  Gleichwohl bleibt es bei dem generellen Erfordernis aus der EuGH-Entscheidung vom 29. April 2004 (C-152/02, Tz. 37 a.a.O.), wonach der Vorsteuerabzug auch deshalb erst für den Erklärungszeitraum vorzunehmen ist, weil damit die Erhebung der Umsatzsteuer und ihre Überprüfung sichergestellt werden soll.

  Im Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH vom 29. April 2004 (C-152/02-Terra Baubedarf-Handel GmbH ./. FA Osterholz-Scharmbeck, DStRE 2004, 830) und vom 15. Juli 2010 (C-368/09, UR 2010, 693), hat die Streitsache grundsätzliche Bedeutung.

• BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07

  Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08

  Soweit im Schrifttum ( Widmann , Anmerkung UR 2009, 249, 250 zum BFH-Urt. v. 17. Dezember 2008 - XI R 62/07, UR 2009, 247;… ders . in Plückebaum-Malitzky, Kommentar zum UStG, §c 14 Rz. 114;… im Ergebnis so auch Wagner , in Sölch/Ringleb, Kommentar zum UStG, § 14 Rz. 484 ff.) die Auffassung vertreten wird, schon aus dem Wortlaut des § 31 Abs. 5 UStDV folge eine ex-tunc-Wirkung, weil eine Berichtigung nur zugelassen werden müsse, wenn sie eine andere Wirkung erzielen solle als eine jederzeit mögliche Ausgabe einer neuen, richtigen und vollständigen Rechnung, folgt das Gericht dieser Auffassung nicht.

 
• FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 6 K 2089/10

  Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs - Berechtigung zum Vorsteuerabzug einer …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08

  Nur diesen Sonderfall hat der EuGH zur Überzeugung des Gerichts entschieden (zu dieser Auslegung der EuGH-Entscheidung vom 15. Juli 2010 vgl. auch Nieskens , UR 697, 698; so auch FG Rheinland- Pfalz, Urt. v. 23. September 2010 - 6 K 2089/10, juris).
• BFH, 13.01.2005 - V R 35/03

  Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977; FG darf Verwaltungsanweisungen nicht …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08

  Steuern, die - wie hier die Umsatzsteuer für die Streitjahre 1999 bis 2005 - bereits bestandskräftig festgesetzt sind, können im Grundsatz nur dann im Billigkeitsverfahren sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder zumutbar war, sich gegen deren Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zur Wehr zu setzen (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 - V R 94/98, BFH/NV 2000, 610; BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 - V R 35/03, BFH/NV 2005, 747).
• BFH, 16.08.2001 - V R 72/00

  Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08

  Demgegenüber stehen Umstände, die dem Besteuerungszweck entsprechen oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat einer Billigkeitsentscheidung aus sachlichen Gründen entgegen (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. Oktober 2005 - V R 15/04, BFH/NV 2006, 836 zu § 227 AO;… BFH-Urteil vom 12. April 2000 - XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178; BFH-Urteil vom 16. August 2001 - V R 72/00, BFH/NV 2002, 545 jeweils m.w.N. auf die ständige Rechtsprechung des BFH).
• BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97

  Erlass von Nachforderungszinsen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08

  Demgegenüber stehen Umstände, die dem Besteuerungszweck entsprechen oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat einer Billigkeitsentscheidung aus sachlichen Gründen entgegen (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. Oktober 2005 - V R 15/04, BFH/NV 2006, 836 zu § 227 AO; BFH-Urteil vom 12. April 2000 - XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178;… BFH-Urteil vom 16. August 2001 - V R 72/00, BFH/NV 2002, 545 jeweils m.w.N. auf die ständige Rechtsprechung des BFH).
• BFH, 06.10.2005 - V R 15/04

  Keine Abhängigkeit zwischen USt und Vorsteuer

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08

  Demgegenüber stehen Umstände, die dem Besteuerungszweck entsprechen oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat einer Billigkeitsentscheidung aus sachlichen Gründen entgegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. Oktober 2005 - V R 15/04, BFH/NV 2006, 836 zu § 227 AO;… BFH-Urteil vom 12. April 2000 - XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178;… BFH-Urteil vom 16. August 2001 - V R 72/00, BFH/NV 2002, 545 jeweils m.w.N. auf die ständige Rechtsprechung des BFH).
• BFH, 21.10.1999 - V R 94/98

  Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08

  Steuern, die - wie hier die Umsatzsteuer für die Streitjahre 1999 bis 2005 - bereits bestandskräftig festgesetzt sind, können im Grundsatz nur dann im Billigkeitsverfahren sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder zumutbar war, sich gegen deren Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zur Wehr zu setzen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 - V R 94/98, BFH/NV 2000, 610;… BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 - V R 35/03, BFH/NV 2005, 747).
• BFH, 30.08.1999 - X B 67/99

  NZB bei Erlassantrag

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08

  Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 163 AO entsprechen dabei allerdings dem Billigkeitserlass gem. § 227 AO im Erhebungsverfahren (BFH-Beschluss vom 30. August 1999 - X B 67/99, BFH/NV 2000, 301 m.w.N. auf die ständige Rechtsprechung des BFH).
• BFH, 01.07.2004 - V R 33/01

  Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen nach den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 …
• EuGH, 05.12.1996 - C-85/95

  Reisdorf / Finanzamt Köln-West
• BFH, 06.04.2005 - V B 60/04

  Nachzahlungszinsen - Erlass
• BFH, 28.10.2005 - V B 196/04

  Erlass von Nachzahlungszinsen

• BFH, 20.07.2012 - V B 82/11

  Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - …

  (1) Mehrere FGs (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. Oktober 2010  5 K 425/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2011, 1337, Rev. eingelegt, Az. des BFH: XI R 41/10; ebenso Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2011  5 V 5004/11, EFG 2011, 1295; Urteil des FG Köln vom 13. Juli 2011  2 K 2695/10, juris, und Beschluss des FG Hamburg vom 6. Dezember 2011  2 V 149/11, sowie Huschens, Umsatz- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2010, 333; Meurer, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 2442, und wohl auch Nieskens, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 693) gehen davon aus, dass einer Rechnungsberichtigung auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Pannon Gép in Slg. 2010, I-7467 keine Rückwirkung zukommt, da sich der EuGH nicht ausdrücklich zur Frage der Rückwirkung geäußert habe (Huschens, UVR 2010, 333, 335, und Meurer, DStR 2010, 2442, 2443), nach dem nationalen Recht des diese Rechtssache betreffenden Ausgangsverfahrens die Möglichkeit einer Rechnungskorrektur mit Rückwirkung bestehe (Huschens, UVR 2010, 333, 336) und § 31 Abs. 5 UStDV nur zum Ausdruck bringen solle, dass das Fehlen oder die Unrichtigkeit von Rechnungsangaben nicht zu einem endgültigen Verlust des Vorsteuerabzugs führt (Huschens, UVR 2010, 333, 336).
• FG Niedersachsen, 03.07.2014 - 5 K 40/14

  Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen in einem …

  (23) aa) Mehrere Finanzgerichte gingen in der Folge davon aus, dass einer Rechnungsberichtigung auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils "Pannon Gép" keine Rückwirkung zukomme (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. Oktober 2010 - 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337, bestätigt durch BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 - XI R 41/10, BFH/NV 2013, 2041, wobei der BFH die Rechtsfrage der rückwirkenden Rechnungsberichtigung aber ausdrücklich offenließ; Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2011 - 5 V 5004/11, EFG 2011, 1295; Urteil des FG Köln vom 13. Juli 2011 - 2 K 2695/10, UStB 2012, 67 und Beschluss des FG Hamburg vom 06. Dezember 2011 - 2 V 149/11, DStRE 2013, 93.
• FG Niedersachsen, 01.10.2013 - 5 V 217/13

  Prüfung des Vorliegens einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung

  Ebenso hätten auch das FG Hamburg (2 V 149/11), das Niedersächsische FG (5 K 425/08) und das FG Mecklenburg-Vorpommern (2 K 180/11) entschieden.

  aa) Mehrere Finanzgerichte gingen in der Folge davon aus, dass einer Rechnungsberichtigung auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils "Pannon Gép" keine Rückwirkung zukomme, weil sich der EuGH nicht ausdrücklich zu dieser Problematik geäußert habe (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.10.2010 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337, Rev. eingelegt, Az. des BFH: XI R 41/10; ebenso Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 22.02.2011 5 V 5004/11, EFG 2011, 1295; Urteil des FG Köln vom 13.07.2011 2 K 2695/10, juris, und Beschluss des FG Hamburg vom 06.12.2011 2 V 149/11, DStRE 2013, 93.

 
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2013 - 2 K 180/11

  Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei Nichtvorlage einer Ausfuhrbestätigung der …

  Etwas anderes lässt sich auch dem Urteil des EuGH vom 15. Juli 2010 ( C-368/09, veröffentlicht in juris) nicht entnehmen (so wohl auch Finanzgericht - FG - Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2010, 6 K 2089/10, EFG 2010, 2131; FG Köln, Urteil vom 13. Juli2011, 2 K 2695/10, veröffentlicht in juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. Oktober 2010, 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2011, 5 V 5004/11, EFG 2011, 1295; FG Hamburg, Beschluss vom 06. Dezember 2011, 2 V 149/11, veröffentlicht in juris).

  Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, weil die unter Ziffer I.3.) aufgeworfene Frage, ob der Vorsteuerabzug im Falle einer Rechnungsberichtigung rückwirkend auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung oder - wie hier angenommen - erst in dem Besteuerungszeitraum zu gewähren ist, in dem der Steuerpflichtige die berichtigte Rechnung besitzt, grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. Oktober 2010, 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337, beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 41/10 anhängiges Revisionsverfahren).

• FG Saarland, 08.07.2011 - 2 V 1099/11

  Ähnliche Leistung i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG: Schadensregulierung für …

  Hinsichtlich dieser Frage schließt sich der Senat der Auffassung des Niedersächsischen FG an, wonach sich zum einen eine ex-tunc-Wirkung der Rechnungsberichtigung nicht aus dem Wortlaut des § 31 Abs. 5 UStDV ergibt; zum anderen folgt aus § 14c Abs. 1 UStG i.V.m § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG, dass Berichtigungen lediglich eine "ex-nunc-Wirkung" zukommt (siehe FG Niedersachsen vom 25. Oktober 2010 5 K 425/08, BB 2011, 1365;… vgl. auch Stadie in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 14, Rz. 549).

  Außerdem wurde hinsichtlich der Frage, ob der Rechnungsberichtigung nach §§ 14c Abs. 1 Satz 2 UStG, 31 Abs. 5 UStDV eine Rückwirkung zukommt, gegen das Urteil des Niedersächsischen FG vom 25. Oktober 2010 5 K 425/08, BB 2011, 1365, Revision eingelegt, die beim BFH unter dem Geschäftszeichen XI R 41/10 geführt wird.

• FG Hamburg, 06.12.2011 - 2 V 149/11

  Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung - Verfahren der …

  Eine Änderung dieser Beurteilung aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 15. Juli 2010 (C-368/09, DStRE 2010, 964) hält das Gericht nicht für angezeigt (vgl. ebenso FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2011 5 V 5004/11, EFG 2011 1295; FG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2010 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2010 6 K 2089/10, EFG 2011, 92).

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das FG Niedersachsen in seinem Urteil vom 25. Oktober 2010 (5 K 425/08, DStRE 2011, 1337) die Revision zugelassen hat (beim BFH anhängig unter XI R 41/10).

• FG Hamburg, 20.10.2014 - 2 V 214/14

  Umsatzsteuer: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen - Feststellungslast bei …

  Teilweise wird hingegen davon ausgegangen, dass einer Rechnungsberichtigung auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Pannon Gép keine Rückwirkung zukomme, da sich der EuGH nicht ausdrücklich zur Frage der Rückwirkung geäußert habe (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.10.2010, 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2011, 5 V 5004/11, EFG 2011, 1295; FG Köln, Urteil vom 13.07.2011, 2 K 2695/10, juris; FG Hamburg, Beschluss vom 06.12.2011, 2 V 149/11, DStRE 2013, 93; Huschens, UVR 2010, 333; Meurer, DStR 2010, 2442).
• FG Münster, 16.12.2013 - 5 V 1915/13

  Frage des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen bei fehlender Adressierung an den …

  Auch wenn in Ausgestaltung der EuGH-Rechtsprechung (Urteile vom 15. Juli 2010 C-368/09, Pannon Gép Centrum, UR 2010, 693; vom 8. Mai 2013 C-271/12, Petroma Transports, UR 2013, 591) bis zum Ergehen der (letzten) Verwaltungsentscheidung - hier der noch ausstehenden Einspruchsentscheidung - die Möglichkeit bestehen würde, dass erfolgte Rechnungsberichtigungen Rückwirkung auf den Zeitraum der ursprünglich und fehlerhaft ausgestellten Rechnungen auslösen (vgl. zu dem Streit, ob der Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt: BFH-Beschluss vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BStBl II 2012, 809; FG Hamburg, Urteil vom 14. August 2013 2 K 125/12, juris; FG Niedersachsen Urteil vom 25. Oktober 2010 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337; Langer, Hammerl, NWB 2013, 590beim BFH anhängiges Revisionsverfahren: XI R 27/12), würde im vorliegenden Fall eine Rückwirkung nicht in Betracht kommen.
• FG Niedersachsen, 23.01.2020 - 11 K 153/19

  Fehlende Berechtigung des Vorsteuerabzuges auf Eingangsrechnungen wegen …

  Eine solche Rückwirkung war zuvor sowohl von der Finanzverwaltung als auch Teilen der Rechtsprechung (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25.10.2010, 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337, bestätigt durch BFH, Urteil vom 19.06.2013, XI R 41/10, BStBl II 2014, 738; ebenso FG Hamburg, Beschluss vom 06.12.2011, 2 V 149/11, DStRE 2013, 93) abgelehnt worden.
• FG Hamburg, 06.12.2016 - 2 K 297/16

  Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung

  (aa) Mehrere Finanzgerichte, u. a. auch der erkennende Senat (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. Oktober 2010 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337, bestätigt durch Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 19. Juni 2013: XI R 41/10, BStBl II 2014, 738; Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2011 5 V 5004/11, EFG 2011, 1295; Urteil des FG Köln vom 13. Juli 2011 2 K 2695/10, UStB 2012, 67 und Beschluss des FG Hamburg vom 6. Dezember 2011 2 V 149/11, UbG 2013, 122) sowie verschiedene Literaturstimmen (z. B. Huschens, UVR 2010, 333; Meurer, DStR 2010, 2442, Nieskens, UR 2010, 693) gingen bislang davon aus, dass einer Rechnungsberichtigung auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 15. Juli 2010 C-368/09 Pannon Gép (DStR 2010, 1475) keine Rückwirkung zukommt, da sich der EuGH nicht ausdrücklich zur Frage der Rückwirkung geäußert habe (Huschens, UVR 2010, 333, 335, und Meurer, DStR 2010, 2442, 2443).
• FG Hamburg, 14.08.2013 - 2 K 125/12

  Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen
• FG Hamburg, 06.12.2012 - 3 K 96/12

  Zeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer und beim …