Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 BewG ; § 12 Abs. 1 ErbStG ; Art. 100 GG; Art. 3 Abs. 1 GG
  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß und Umfang des verfassungsrechtlichen Problemdrucks; Vereinbarkeit des erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bewertungs- und Besteuerungsrech tmit dem verfassungsrechtlichen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß und Umfang des verfassungsrechtlichen Problemdrucks; Vereinbarkeit des erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bewertungs- und Besteuerungsrech tmit dem verfassungsrechtlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90
• BVerfG, 02.04.1996 - 1 BvL 20/95

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (43)

• BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Nach dem Beschluß des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14.12.1993 (1 BvL 25/88, BStBl. II 1994, 133, 135; zu einer ähnlich gelagerten Thematik wie hier) hat ein vorlegendes Gericht auszuführen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt.

  Denn § 12 ErbStG besitzt als spezialgesetzliche Regelung, die die maßgebende Anordnung zur Anwendung der in bezuggenommenen bewertungsrechtlichen Vorschriften enthält, eigenes materiell-rechtliches Gewicht (vgl. BFH vom 18.12.1972 II R 87-89/70, BStBl. II 1973, 329, 350; a.A. wohl BverfG vom 14.12.1993 1 BvL 25/88, BStBl. II 1994, 133, 136).

  Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte diese Vorlage für unzulässig, insbesondere weil sich das Finanzgericht zu "undifferenziert" auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG berufen habe (1 BvL 25/88, BStBl. II 1994, 133, 136; kritische Bemerkungen zur Entscheidung des 1. Senats des BverfG: BALKE, StJ 1994, 5).

  Außerdem sei es durchaus nicht ausgeschlossen, daß auch bei den von einem Einheitswert abhängigen Steuern besondere Grundsätze gälten, wenn die daraus resultierenden Steuern nicht mehr aus dem Ertrag, sondern "aus der Substanz" gezahlt werden müßten (BverfG vom 14.12.1993 1 BvL 25/88, BStBl. II 1994, 133, 136 - zu § 12 Abs. 1 und 2 ErbStG; vgl. auch hier unter I.1.).

  Offenbar Läßt sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.12.1993 (a.a.O.) - über die Grenzen des Erbschaftsteuerrechts hinaus - von der Vorstellung leiten, daß ein Grundstück zeitgleich mehrere Werte haben könne, wobei es die ertragswertorientierte Grundbesitz-Bewertung favorisiert.

  Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts deutet zu Unrecht einen Substanzsteuercharakter der Erbschaft- und Schenkungsteuer an (BverfG vom 14.12.1993 1 BvL 25/88, BStBl. II 1994, 133, 136).

  Wörtlich heißt es: "Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese gesetzgeberische Praxis sind, soweit ersichtlich, bisher nicht vorgebracht worden" (dazu BverfG vom 14.12.1993 1 BvL 25/88, BStBl. II 1994, 133, 136; vgl. auch hier unter I.1.).

• BFH, 03.08.1988 - II R 39/86

  - Gegenstand einer Schenkung, wenn der Bedachte mit Mitteln des Schenkers ein …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Eine mittelbare Grundstücksschenkung soll sogar dann vorliegen, wenn allein ein Geldbetrag zur Abdeckung der Herstellungskosten für ein Gebäude, das auf bereits vorhandenem Grund und Boden errichtet werden soll, geschenkt wird (so BFH vom 3.8.1988 II R 39/86, BStBl. II 1988, 1025; vgl. dazu die Kritik von MOENCH, DStR 1990, 335; TIPKE, Die Steuerrechtsordnung, 3 Bände, 1993, 758).

  Der Bundesfinanzhof beschrieb dann in der Folgezeit - wegen der anhaltenden Untätigkeit des Gesetzgebers - mehrfach die "verfassungswidrige Privilegierung des Grundbesitzes" und die insoweit "eindeutige Verfassungslage" (etwa BFH vom 11.6.1986 II B 49/83, BStBl. II 1986, 782, 784; vom 3.8.1988 II R 39/86, BStBl. II 1988, 1025).

  Denn einmal wird durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (etwa Urteil vom 3.8.1988 II R 39/86, BStBl. II 1988, 1025) die praktische Abgrenzbarkeit zwischen Geld- und Grundstücksschenkung durch Aufweichung der Grenzziehung immer weiter verkompliziert.

  Es ist im übrigen rechtsdogmatisch nicht leicht verständlich, warum der Bundesfinanzhof den Kreis der (mittelbaren) Grundbesitz-Erwerber ausdehnt, obwohl er in demselben Urteil vom 3.8.1988 (a.a.O.) deren Steuerbegünstigung durch die niedrigen Grundbesitz-Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt.

  Daneben drängt sich der weg zum Bundesverfassungsgericht über die Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) - gerade im Hinblick auf Art. 10 § 3 ErbStRG 1974 - immer wieder auf (vgl. dazu BFH vom 3.8.1988 II R 39/86, BStBl. II 1988, 1025, 1026 f.; BFH vom 26.9.1990 II R 50/88, BStBl. II 1991, 32; BFH vom 9.11.1994 II R 87/92, BStBl. II 1995, 83).

  Geht entsprechend mit der verfassungsrechtlich notwendigen Aufgabe der Unterbewertung des Grundbesitzes eine allgemeine Erhöhung der Freibeträge und/oder eine Herabsetzung der Steuersätze einher, erfahren die Geldvermögenserwerber zwar unmittelbar keine Veränderungen der Bewertungen ihrer Vermögensgegenstände, sie werden jedoch durch die erforderlichen Korrekturen der sonstigen Besteuerungsgrundlagen weniger Erbschaft- und Schenkungsteuern zu zahlen haben (in diesem Sinne schon BFH vom 3.8.1988 II R 39/86, BStBl. II 1988, 1025, 1026 f., der damals die "Beschwer" der Erwerber sonstigen Vermögens in der verfassungwidrig zu hohen Erbschaft- und Schenkungsteuerbelastung erkannte).

• BFH, 18.12.1972 - II R 89/70

  Auszug aus FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Denn § 12 ErbStG besitzt als spezialgesetzliche Regelung, die die maßgebende Anordnung zur Anwendung der in bezuggenommenen bewertungsrechtlichen Vorschriften enthält, eigenes materiell-rechtliches Gewicht (vgl. BFH vom 18.12.1972 II R 87-89/70, BStBl. II 1973, 329, 350; a.A. wohl BverfG vom 14.12.1993 1 BvL 25/88, BStBl. II 1994, 133, 136).

  Der Bundesfinanzhof sprach 1972 davon, daß es 1966 schon nicht allzu selten war, daß der gemeine wert etwa das Zehnfache des Steuerwerts betrug, in den Ballungsräumen der Großstädte sogar ein Vielfaches des Zehnfachen (Vorlagebeschluß vom 18.12.1972 II R 87-89/70, BStBl. II 1973, 329, 342).

  Der Bundesfinanzhof Legte mit seinem Beschluß vom 18.12.1972 (II R 87-89/70, BStBl. II 1973, 329) die Frage nach der Vereinbarkeit der unterschiedlichen erbschaftsteuerlichen Nachlaßbewertung mit dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vor.

  Vereinzelt wird aus der Einordnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als Verkehrssteuer geschlossen, der Gesetzgeber dürfe für unterschiedliche Erwerbe schon deshalb unterschiedliche Maßstäbe ansetzen, weil es ihm freistehe, welchen Rechtsverkehr mit einzelnen Gegenständen er besteuern wolle (vgl. Hinweise des BFH vom 18.12.1972 II R 87-89/70, BStBl. II 1973, 329, 349 sowie von LEISNER, Verfassungsrechtliche Grenzen der Erbschaftsbesteuerung, 1970, 32 f.).

  Der Bundesfinanzhof hat zu Recht mit seiner Entscheidung vom 18.12.1972 (a.a.O.) die Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht als Verkehrsteuer, sondern als Bereicherungssteuer gekennzeichnet und dies mit dem Standpunkt des Grundgesetzes belegt.

 
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81

  Einheitswerte I

  Auszug aus FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Das Bundesverfassungsgericht habe es in seinem Urteil vom 10.2.1987 (1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82, BStBl. II 1987, 240) für zulässig gehalten, daß die Berechnung der Einheitswerte je nach Grundstücksart aufgrund unterschiedlicher Regeln vorgenommen werde.

  In der Entscheidung vom 10.2.1987 (1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82, BStBl. II 1987, 240) ging das Gericht indes nicht auf die Frage der Verfassungswidrigkeit der Grundbesitz-Einheitsbewertung ein (dem folgend Kammerbeschluß des BVerfG vom 15.11.1989, 1 BvR 171/89, BStBl. II 1990, 103).

  Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hielt sich damals allerdings dann zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitz-Einheitsbewertung aufgrund von Verfassungsbeschwerden oder Richtervorlagen für berufen, "bei denen es im Ausgangsverfahren konkret um die Bewertung von Betriebsvermögen oder sonstigem Vermögen geht" (BStBl. II 1987, 240, 245); hiernach waren alle nicht begünstigten Vermögensinhaber bzw. -erwerber (etwa Eigner von Spar- und Wertpapiervermögen) aufgerufen, nach Erschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde einzulegen.

  Für die Entscheidungserheblichkeit genügt es, daß eine Beanstandung der zur Prüfung gestellten Normen der Klägerin die Chance offen hält, eine für sie günstigere Regelung zu erreichen (vgl. BverfG vom 10.2.1987 1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82, BStBl. II 1987, 240, 244).

  Mit der Entscheidung vom 10.2.1987 hielt sich auch der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts in Fällen zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der uneinheitlichen steuerlichen Bewertung aufgrund von Verfassungsbeschwerden oder Richtervorlagen für berufen, "bei denen es im Ausgangsverfahren konkret um die Bewertung von Betriebsvermögen oder sonstigem vermögen geht" (1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82, BStBl. II 1987, 240, 245).

• BVerfG, 10.02.1976 - 1 BvL 8/73

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Warum es erst 1964 zur ersten Hauptfeststellung der Grundbesitz-Einheitswerte in der Bundesrepublik Deutschland kam und warum die festgestellten werte erst 1974 erstmals angewandt wurden, läßt sich den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10.2.1976 entnehmen (1 BvL 8/73, BStBl. II 1976, 311, 316 f; vgl. auch BFH vom 5.11.1964 IV 11/64 S, BStBl. III 1964, 602, 606).

  Die für den damaligen Zeitpunkt auf der Grundlage des Ertragswertverfahrens ermittelten werte betrugen im Durchschnitt 161 v.H. des Einheitswerts vom 1.1.1935 (vgl. Hinweise des BverfG in seinen Beschlüssen vom 7.5.1968, 1 BvR 420/64, BStBl. II 1968, 549, 552, und vom 10.2.1976, 1 BvL 8/73, BStBl. II 1976, 311, 315).

  Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10.2.1976 (1 BvL 8/73, BStBl. II 1976, 311) war es jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, bis 1973 Zuwendungen von Grundbesitz nur mit den nach den Wertverhältnissen von 1935 ermittelten Einheitswerten zur Erbschaftsteuer heranzuziehen, während für Kapitalvermögen zeitnahe werte anzusetzen waren.

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

  Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Der Senat wird in seiner Sichtweise durch den Umstand gestärkt, daß das Bundesverfassungsgericht 1990 angeordnet hat, die einkommensteuerrechtlichen Kinderfreibeträge für 1983 bis 1985 zu erhöhen und damit vielen Steuerbürgern nachträglich Steuerentlastungen zukommen ließ (BVerfG vom 12.6.1990 1 BvL 72/86, BStBl. II 1990, 664).

  Bei der Erhöhung der Kinderfreibeträge sowie der Gleichstellung von Lohnsteuerzahlern mit Einkommensteuer-Vorauszahlern war z.B. der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts beteiligt (vgl. BverfG vom 29.5.1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl. II 1990, 653; vom 12.6.1990 1 BvL 72/86, BStBl. II 1990, 664; vom 8.10.1991 1 BvL 50/86, HFR 1992, 75).

• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

  Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Allgemein formuliert ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.") das Gebot der Steuergerechtigkeit (BverfG vom 3.11.1982 BvR 620/78 u.a., BStBl. II 1982, 717, 725) mit dem Postulat, daß die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist (BverfG vom 22.2.1984 1 BvL 10/80, BStBl. II 1984, 357, 359).

  Eine solche, rein auf das Steuerobjekt bezogene Betrachtung hat allerdings keinen eigenständigen wert; sie widerspricht dem grundsätzlichen Gebot der Steuergerechtigkeit, wonach die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts (des Steuerbürgers) auszurichten ist (vgl. BverfG vom 22.2.1984 1 BvL 10/80, BStBl. II 1984, 357, 359).

• BFH, 28.11.1984 - II R 133/83

  Schenkungsteuerliche Behandlung von Zuwendungen unter Ehegatten

  Auszug aus FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Der Annahme einer Geldschenkung soll z.B. nicht entgegenstehen, wenn die Zuwendung lediglich mit Empfehlungen oder wünschen für ihre Verwendung verbunden war oder unter der Auflage im Sinne des § 525 BGB erfolgte, aus dem wert des Zugewandten "ein" Grundstück zu erwerben (vgl. BFH vom 28.11.1984 II R 133/83, BStBl II 1985, 159, 160).

  Ein "freier Widerruf (vgl. BFH vom 26.11.1984 II R 133/83, BStBl. II 1985, 159, 160) der Zuwendung, der gegen eine Geldschenkung sprechen könnte, wurde in der notariellen Schenkungsabrede nicht vorbehalten, vielmehr war der Geldbetrag sofort auf das Konto der Klägerin zu überweisen.

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Auch sollten Finanzhaushaltsgründe nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen geeignet sein, einen Verfassungsverstoß für die Vergangenheit zu rechtfertigen (vgl. BverfG vom 29.5.1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl. II 1990, 653, 659; in diesem Sinne auch die Aussage des IX. Senats des Niedersächsischen FG vom 15.1.1991 IX 427/90 und IX 437/90, BB 1991, 258, 261).

  Bei der Erhöhung der Kinderfreibeträge sowie der Gleichstellung von Lohnsteuerzahlern mit Einkommensteuer-Vorauszahlern war z.B. der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts beteiligt (vgl. BverfG vom 29.5.1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl. II 1990, 653; vom 12.6.1990 1 BvL 72/86, BStBl. II 1990, 664; vom 8.10.1991 1 BvL 50/86, HFR 1992, 75).

• BVerfG, 04.06.1976 - 1 BvR 360/74

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Einheitswerten - Einheitswert des …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Mit seinem Beschluß vom 4.6.1976 (1 BvR 360/74, BStBl. II 1976, 637) allerdings verwarnte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verfassungsrechtlich; die Anwendung der Einheitswerte nach den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 sei zur Zeit (1976) noch nicht verfassungswidrig.

  Der Gesetzgeber ließ gleichsam durch Unterlassen das beschriebene erbschaft- und schenkungsteuerliche sowie bewertungsrechtliche Normengeflecht in die Verfassungswidrigkeit hineinwachsen; er ignorierte insoweit auch die einschlägige Verwarnung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.6.1976 (1 BvR 360/74, BStBl. II 1976, 637, 638), wonach ein (wie eingangs dargestellt unter I.2., I.3.) so weites Auseinanderklaffen von Grundbesitz-Steuerwerten und wirklichen werten (= verkehrswerten) verfassungsrechtlich nicht mehr hinzunehmen ist.

• BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• FG Hamburg, 30.06.1988 - II 331/85
• BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S

  Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für …
• BFH, 11.10.1978 - II R 142/72

  Einlagenrückzahlungsforderung - Schenkung - Grundstücksmiteigentumsanteil
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
• BFH, 22.09.1971 - II S 1/71

  Berechnung der Erbschaftsteuer - Unterschiedliche Bewertung - Vereinbarkeit mit …
• BVerfG, 26.04.1988 - 2 BvL 13/86

  Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• FG Rheinland-Pfalz, 04.11.1991 - 5 K 2464/91
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85

  Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume …
• BVerfG, 11.10.1983 - 1 BvL 73/78

  Überprüfung der Zusammensetzung des Senats vor dem Hintergrund des Anspruchs auf …
• BFH, 24.02.1971 - II B 48/70

  Festsetzung der Erbschaftsteuer - Vereinbarkeit mit GG
• BFH, 27.01.1981 - VII B 56/80

  Vorabentscheidungsersuchen - Beschwerde - Aussetzung des Verfahrens
• BFH, 09.09.1965 - IV 294/63 U

  Rechtsungültigkeit der Ermächtigung des § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. m (aa) …
• BGH, 09.02.1995 - III ZR 37/94

  Geltung einer Schiedsklausel bei Auflösung des Schiedsgerichts
• Drs-Bund, 13.05.1982 - BT-Drs 9/1648
• RFH, 21.05.1931 - I D 1/30
• FG Rheinland-Pfalz, 03.08.1993 - 5 K 1670/92
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung
• BFH, 19.07.1972 - II B 11/72

  Verstoß gegen Gleichheitssatz - Subjektives Verhalten des Gesetzgebers - …
• BFH, 08.06.1994 - X R 51/91

  1. Kosten für ein Erbbaurecht nicht nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt - 2. Kein …
• BFH, 26.09.1990 - II R 50/88

  Gegenstand der Schenkung bei Zuwendung des Erlöses aus einem Grundstücksverkauf
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• FG Niedersachsen, 15.01.1991 - IX 427/90
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94

  Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
• BFH, 05.02.1986 - II R 188/83

  Geldhingabe zum Erwerb eines bestimmten bebauten Grundstücks und für bestimmte …
• BFH, 09.11.1994 - II R 87/92

  1. Bestimmung des Schenkungsgegenstandes nach der Vermögensmehrung im Zeitpunkt …
• BFH, 11.06.1986 - II B 49/83

  Einheitsbewertung von Grundbesitz - Verfassungsmäßigkeit - Hauptfeststellung für …
• BVerfG, 15.11.1989 - 1 BvR 171/89

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von nichtehelichen …
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BFH, 12.04.1989 - II R 37/87

  Besteuerung einer Auflagenschenkung