Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Versteuerung der kalkulatorischen Kosten für eine unentgeltliche Parkplatzüberlassung zum regulären Steuersatz

• Betriebs-Berater

  Kein Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG für Parkplatznutzung im Zusammenhang mit kurzfristiger Beherbergung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11
  Überlassung hoteleigener Parkplätze an Hotelgäste als einheitliche Übernachtungsleistung?

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Überlassung hoteleigener Parkplätze an Hotelgäste als einheitliche Übernachtungsleistung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Versteuerung der kalkulatorischen Kosten für eine unentgeltliche Parkplatzüberlassung zum regulären Steuersatz

• Jurion (Kurzinformation)

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für unentgeltliche Parkplatzüberlassung als Nebenleistung zur Übernachtungsleistung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Parkplatzüberlassung als Nebenleistung zur Hotelübernachtung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG für Parkplatznutzung im Zusammenhang mit kurzfristiger Beherbergung

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Parkplatzüberlassung ohne separates Entgelt

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 28.01.2014 - 5 K 273/13
• BFH, 01.03.2016 - XI R 11/14

Papierfundstellen

• BB 2014, 1814

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 24.04.2013 - XI R 3/11

  Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.01.2014 - 5 K 273/13

  Abweichend von dem allgemeinen Grundsatz, dass die Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, normiert § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ein diesem allgemeinen Grundsatz vorrangiges Aufteilungsgebot (BFH-Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11, DB 2013, 3029).

  Nach ganz überwiegender Meinung gehören jedenfalls Verpflegungsleistungen eines Hoteliers an seine Gäste nicht dazu, auch wenn diese üblicherweise mit der Übernachtung in Anspruch genommen werden (BFH in DB 2013, 3029 m.w.N.).

• BFH, 15.10.2009 - XI R 52/06

  Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.01.2014 - 5 K 273/13

  Eine Leistung ist Nebenleistung zu einer Hauptleistung, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Wert hat, sondern allein dazu dient, die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (BFH-Urteil vom 15. Oktober 2009 XI R 52/06, BStBl II 2010, 869).
• EuGH, 27.10.2005 - C-41/04

  Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.01.2014 - 5 K 273/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (z.B. Urteil vom 27.10.2005 C-41/04, Levob, Slg. 2005, I-9433) und des BFH (z.B. Urteil vom 13.01.2011, V R 63/09, BStBl. II 2011, 461) ist zwar grundsätzlich jeder Umsatz als eigene selbständige Leistung zu behandeln.
• BFH, 13.01.2011 - V R 63/09

  Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.01.2014 - 5 K 273/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (z.B. Urteil vom 27.10.2005 C-41/04, Levob, Slg. 2005, I-9433) und des BFH (z.B. Urteil vom 13.01.2011, V R 63/09, BStBl. II 2011, 461) ist zwar grundsätzlich jeder Umsatz als eigene selbständige Leistung zu behandeln.

• BFH, 01.03.2016 - XI R 11/14

  Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Januar 2014  5 K 273/13 aufgehoben.
• FG Niedersachsen, 24.04.2014 - 5 K 358/13

  Ermäßigter Steuersatz für die Vermietung einer Ferienwohnung mit eingerichtetem …

  Die Abgrenzung im Einzelnen kann schwierig sein und ist teilweise umstritten (vgl. BFH-Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11, BStBl II 2014, 86 - zu Frühstücksleistungen; FG Düsseldorf vom 01.06.2012, 1 K 2723/10 U, EFG 2012, 1699, Rev. XI R 30/12 - zur Zimmerüberlassung an Prostituierte und FG Niedersachen vom 16.01.2014 5 K 273/13, Rev. XI R 11/14 - Überlassung von Pkw-Plätzen an Hotelgäste).