Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Keine Eigenheimzulage bei abgeleitetem Nutzungsrecht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anspruch auf Eigenheimzulage bei Vorliegen eines abgeleiteten Nutzungsrechts; Notwendigkeit der Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken aufgrund eines Eigentumsrechts; Nutzung einer Wohnung durch den Eigentümer aufgrund eines überlassenen Nutzungsrechts

• Judicialis

  EigZulG § 4

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EigZulG § 4 Abs. 1
  Eigenheimzulage; Abgeleitetes Nutzungsrecht - Anspruch auf Eigenheimzulage nur bei Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Anspruch auf Eigenheimzulage nur bei Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Eigenheimzulage bei Vorliegen eines abgeleiteten Nutzungsrechts; Notwendigkeit der Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken aufgrund eines Eigentumsrechts; Nutzung einer Wohnung durch den Eigentümer aufgrund eines überlassenen Nutzungsrechts

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 29.05.2007 - 13 K 269/04
• BFH, 02.04.2008 - IX R 59/07

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 05.09.2001 - X R 141/97

  Nießbrauch; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.v. § 10 e EStG

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.05.2007 - 13 K 269/04

  Mit Urteil vom 05.09.2001, BFH/NV 2002, 480 habe der BFH entschieden, dass der Eigentümer eine Wohnung dann zu eigenen Wohnzwecken nutze, wenn er sie gemeinsam mit anderen bewohne, denen er ein Nießbrauchsrecht an der Wohnung eingeräumt habe.

  Dieser Beurteilung stehen auch die Urteile des BFH vom 05.09.2001 X R 141/97, BFH/NV 2002, 480 und X R 29/00, BFH/NV 2001, 1658 nicht entgegen.

• FG Schleswig-Holstein, 08.03.2000 - V 116/99

  Gewährung von Eigenheimzulage bei einem in einem Hofübergabevertrag im Rahmen der …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.05.2007 - 13 K 269/04

  Auch in diesem Fall folgt die Nutzung nicht aus der Eigentumsstellung, sondern aus dem dinglichen Nutzungsrecht am Vermögensgegenstand (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 18.06.2004, VII 230/2001, [...]; im Ergebnis ebenso FG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2002, DStRE 2002, 1247; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 15.08.2001, EFG 2002, 663; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 08.03.2000, V 116/99, [...]).
• BFH, 28.05.1998 - X R 21/95

  Vorkosten bei Wohnungserwerb durch Mieter

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.05.2007 - 13 K 269/04

  Dies setzt nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass der Steuerpflichtige die Wohnung "aufgrund seines Eigentumsrechts" bewohnt (vgl. BFH-Urteil vom 28.05.1998 X R 21/95, BStBl. II 1998, 563; ebenso Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 26.04.2004, 14 K 538/01, nv).

 
• BFH, 17.12.2003 - IX R 60/98

  Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.05.2007 - 13 K 269/04

  So verhält es sich auch mit den Entscheidungen des BFH vom 17.12.2003 IX R 60/98, BStBl. II 2004, 646 undvom 06.09.2006 IX R 13/05, BFH/NV 2007, 406, die zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und nicht zum Eigenheimzulagenrecht ergangen sind.
• FG Nürnberg, 08.05.2002 - III 242/01

  Einräumung eines dinglichen Wohnrechts für den Verkäufer beim Erwerbsvorgang

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.05.2007 - 13 K 269/04

  Auch in diesem Fall folgt die Nutzung nicht aus der Eigentumsstellung, sondern aus dem dinglichen Nutzungsrecht am Vermögensgegenstand (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 18.06.2004, VII 230/2001, [...]; im Ergebnis ebenso FG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2002, DStRE 2002, 1247; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 15.08.2001, EFG 2002, 663; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 08.03.2000, V 116/99, [...]).
• FG Niedersachsen, 05.06.2002 - 12 K 729/00

  Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentümers; Eigenheimzulage bei Bauten auf …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.05.2007 - 13 K 269/04

  In dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.06.2002, EFG 2002, 1575 ging es lediglich um die Frage, ob in Erwartung einer alsbaldigen Übertragung wirtschaftliches Eigentum begründet wird und der wirtschaftliche Eigentümer sodann zulagenberechtigt ist.
• BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04

  Nachholung einer fehlenden Unterschrift eines Richters; Beschränkung eines …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.05.2007 - 13 K 269/04

  Denn die Bestellung eines Nießbrauchs an einem bebauten Grundstück mit der Beschränkung, dass sich der Eigentümer die Nutzung einer bestimmten Wohnung in dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude vorbehält, ist unzulässig (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26.10.1979, BayOLGZ 1979, 361; BGH V ZR 243/04, NJW 2006, 1881) Die in der notariellen Urkunde getroffene Vereinbarung der Grundstückseigentümer mit ihrem Sohn bedeutete folglich keine eingeschränkte Nießbrauchseinräumung, sondern die Übertragung des unbeschränkten dinglichen Nutzungsrechts.
• BFH, 24.06.2004 - III R 50/01

  Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage bei Beteiligung an den …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.05.2007 - 13 K 269/04

  Im Urteil des BFH vom 24.06.2004 III R 50/01, BStBl. II 2005, 80 hat die Antragstellerin als Nießbraucherin das begünstigte Recht gerade - anders als im Streitfall - aufgrund ihres eigenen Nutzungsrechtes bewohnt.
• FG Münster, 22.01.2002 - 15 K 8260/99

  Ausschluss der Eigenheimförderung bei mittelbarer Anschaffung vom Ehegatten

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.05.2007 - 13 K 269/04

  Auch in diesem Fall folgt die Nutzung nicht aus der Eigentumsstellung, sondern aus dem dinglichen Nutzungsrecht am Vermögensgegenstand (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 18.06.2004, VII 230/2001, [...]; im Ergebnis ebenso FG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2002, DStRE 2002, 1247; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 15.08.2001, EFG 2002, 663; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 08.03.2000, V 116/99, [...]).
• BFH, 06.09.2006 - IX R 13/05

  VuV - Verwirklichung des Tatbestandes; vorab entstandene WK

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.05.2007 - 13 K 269/04

  So verhält es sich auch mit den Entscheidungen des BFH vom 17.12.2003 IX R 60/98, BStBl. II 2004, 646 undvom 06.09.2006 IX R 13/05, BFH/NV 2007, 406, die zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und nicht zum Eigenheimzulagenrecht ergangen sind.
• FG Nürnberg, 18.06.2004 - VII 230/01

  Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen i.S. § 4 Satz 2 …
• BFH, 05.09.2001 - X R 29/00

  Dingliches Wohnungsrecht: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken