Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG; § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG; § 15 Abs. 3 UStG; § 15 Abs. 4 S. 1, 3 UStG; § 168 Buchst. a) MwStSystRL
  Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten Zuschüssen durch Gesellschafter i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung; Abzug der gesetzlich geschuldeten Steuer eines Unternehmers für Lieferungen und sonstige Leistungen als Vorsteuer

• Betriebs-Berater

  Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter; Finanziert sich eine GmbH teilweise durch echte Zuschüsse der Gesellschafter kommt für den Vorsteuerabzug eine anteilige Kürzung entsprechend dem Anteil der Zuschüsse ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Leitsatz)

  Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (41)

• BFH, 24.09.2014 - V R 54/13

  Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der (gemeinnützige) Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht; die wirtschaftliche Tätigkeit wird nicht durch eine gleichzeitig verfolgte ideelle Betätigung verdrängt (vgl. BFH, Urteile vom 18.03.2004, V R 101/01, BStBl II 2004, 798; vom 24. September 2014 V R 54/13, BFH/NV 2015, 364, Rn 31).

  bb) In seiner Entscheidung vom 24. September 2014 (V R 54/13, BFH/NV 2015, 364) hat der BFH grundsätzlich entschieden, dass die Tätigkeit eines Vereins, die sich auf die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder beschränkt, keine wirtschaftliche Tätigkeit im oben dargestellten Sinne darstellt und die hierauf bezogenen Eingangsumsätze dementsprechend nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen (BFH, Urteil vom 24. September 2014 a.a.O. Rn. 28).

  Es fehlt daher an konkreten Leistungen an die Mitglieder des Vereins, die eine Leistungsbeziehung begründen könnten (BFH, Urteil vom 24. September 2014 a.a.O Rn. 28 und 30).

  Dass die einzelnen Kommunen hiervon ggf. mittelbar - z.B. durch höhere Gewerbesteuereinnahmen - profitieren, ist unerheblich, da es an einer konkreten Leistung zugunsten der jeweiligen Kommunen fehlt (BFH, Urteil vom 24. April 2014, V R 54/13, BFH/NV 2015, 461 Rn. 30).

  Die Einbeziehung von - nicht steuerbaren - Zuschüssen oder sonstigen Zahlungen der Gesellschafter ist bei der Frage der Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten zulässig, da sie den Umfang der nicht steuerbaren Tätigkeit widerspiegeln (BFH, Urteil vom 24.09.2014, V R 54/13, BFH/NV 2015, 364 Rn. 37).

  Ist - wie im vorliegenden Fall für einen Teil der Umsätze - keine direkte Aufteilung möglich, ist es sachgerecht, die Vorsteuerbeträge anhand der Gesamtumsätze aufzuteilen, wobei hier auch die als "Zuschüsse" oder ähnlich deklarierten Zahlungen zu berücksichtigen sind, die im Zusammenhang mit nicht steuerbaren Tätigkeiten stehen (BFH, Urteil vom 24.09.2014, V R 54/13, BFH/NV 2015, 364; Urteil vom 22. April 2015, XI R 10/14, BStBl II 2015, 862;… Urteil vom 16. September 2015, XI R 27/13, BFH/NV 2016, 252).

• BFH, 03.03.2011 - V R 23/10

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Im Hinblick auf den weiter erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist dabei wie folgt zu differenzieren (Urteile des BFH vom 9. Dezember 2010, V R 17/10, BStBl II 2012, 53, unter II.1.b; vom 13. Januar 2011, V R 12/08, 261, BStBl II 2012, 61, unter II.1.b, und vom 27. Januar 2011, V R 38/09, BStBl II 2012, 68, unter II.2.b, m.w.N. zu den Urteilen des EuGH vom 6. April 1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983; vom 8. Juni 2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177; vom 22. Februar 2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361; vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, und vom 29. Oktober 2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413, sowie BFH-Urteile vom 3. März 2011, V R 23/10, BStBl II 2012, 74, unter II.1.a) und vom 09. Februar 2012, V R 40/10, BStBl II 2012, 844, Rn. 21 ff.):.

  Beabsichtigt der Unternehmer daher eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH, Urteile vom 09. Dezember 2012, V R 17/10, BStBl II 2012, 53, unter II.1.d; vom 13. Januar 2011, V R 12/08, V R 12/08, BStBl II 2012, 61, unter II.1., m.w.N. zu den EuGH-Urteilen Securenta in Slg. 2008, I-1597, und vom 12. Februar 2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839, sowie BFH-Urteil vom 03. März 2011, V R 23/10, BStBl II 2012, 74, unter II.1.c).

  Bei der dann erforderlichen Vorsteueraufteilung für Leistungsbezüge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen, ist § 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden (BFH, Urteil vom 03. März 2011, a.a.O., Leitsatz 4).

  Die Vorschrift ist für die Aufteilung auf nichtwirtschaftliche und wirtschaftliche Leistungen analog anzuwenden (BFH, Urteil vom 03.03.2011, V R 23/10, BStBl II 2012, 74;… Oelmaier, in: Sölch/Ringleb, UStG, § 15 Rn. 686).

• EuGH, 06.09.2012 - C-496/11

  Portugal Telecom - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 und Art. …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Die Aufwendungen für den Bezug der Eingangsleistungen müssen Teil der Kosten der zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze sein, für die die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden (EuGH, Urteile vom 8. Juni 2000 C-98/98 Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, UR 2000, 342, Rn 20 f. und 30, und vom 6. September 2012 C-496/11 Portugal Telecom, UR 2012, 762, DStR 2012, 1859, Rn 36).

  Derartige Kosten hängen dann direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen (…vgl. EuGH, Urteile vom 29. Oktober 2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rn 58, und vom 06. September 2012, C-496/11, Portugal Telecom, DStR 2012, 1859, Rn 37; vom 21. Februar 2013 C-104/12, Becker, ABl EU Nr. C 114, 20, DStR 2013, 411, UR 2013, 220; BFH, Urteil vom 6. Mai 2010 V R 29/09, BStBl II 2010, 885, Rn 22, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

  Zutreffend enthält das Unionsrecht für die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei wirtschaftlicher, d.h. steuerbarer, und nichtwirtschaftlicher, d.h. nicht steuerbarer, Tätigkeit keine ausdrückliche Bestimmung (EuGH, Urteil vom 06. September 2012, C-496/11, ABl EU 2012, Nr. C 331, 12; BFH, Urteil vom 10. August 2016, XI R 31/09, BFHE 254, 461).

 
• BFH, 22.04.2015 - XI R 10/14

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Keine Leistung gegen Entgelt liegt allerdings vor, wenn der die Zahlung lediglich der Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse dienen und nicht Gegenwert für eine steuerbare Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber sein soll (…z.B. BFH-Urteile vom 26. Oktober 2000 V R 10/00, BFH/NV 2001, 400; vom 18. Dezember 2008 V R 38/06, BStBl II 2009, 749; vom 22. April 2015, XI R 10/14, BStBl II 2015, 862, Rn. 21).

  Für die Annahme eines Leistungsaustausches gegen Entgelt und Auswirkungen auf die Vorsteuer kommt es auf die Rechtsform, in der die Leistungen erbracht werden nach dem Urteil des BFH vom 22. April 2015 (XI R 10/14, BStBl II 2015, 862 Rn. 22) grundsätzlich nicht an.

  Ist - wie im vorliegenden Fall für einen Teil der Umsätze - keine direkte Aufteilung möglich, ist es sachgerecht, die Vorsteuerbeträge anhand der Gesamtumsätze aufzuteilen, wobei hier auch die als "Zuschüsse" oder ähnlich deklarierten Zahlungen zu berücksichtigen sind, die im Zusammenhang mit nicht steuerbaren Tätigkeiten stehen (BFH…, Urteil vom 24.09.2014, V R 54/13, BFH/NV 2015, 364; Urteil vom 22. April 2015, XI R 10/14, BStBl II 2015, 862;… Urteil vom 16. September 2015, XI R 27/13, BFH/NV 2016, 252).

• EuGH, 22.10.2015 - C-126/14

  Sveda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Auch die EuGH-Entscheidung in dem Verfahren C-126/14 rechtfertige keine andere Beurteilung, da die klagende Gesellschaft in dem dort entschiedenen Sachverhalt zu 100% unternehmerische tätig gewesen sei.

  (4) Entgegen der Auffassung der Klägerin stehen einer Aufteilung der Vorsteuerbeträge auch nicht die Rechtsgrundsätze aus der Entscheidung des EuGH in der Sache "Sveda" (Urteil vom 22. Oktober 2015, C-126/14, ABl EU 2015, Nr. C 414, 3) entgegen.

  Der EuGH macht vielmehr deutlich, dass "Sveda" den Freizeitweg nicht in der Form eines vorsteuerschädlichen nichtwirtschaftlichen Vorgangs oder steuerfreien Umsatzes weitergegeben hat (EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2015, a.a.O. Rn. 22 f.).

• BFH, 16.09.2015 - XI R 27/13

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Übt ein Unternehmer wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten aus, sind im Rahmen der Vorsteueraufteilung aus Basis eines Umsatzschlüssels im Nenner auch die Zuschüsse für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 16. September 2015, XI R 27/13).

  Ist - wie im vorliegenden Fall für einen Teil der Umsätze - keine direkte Aufteilung möglich, ist es sachgerecht, die Vorsteuerbeträge anhand der Gesamtumsätze aufzuteilen, wobei hier auch die als "Zuschüsse" oder ähnlich deklarierten Zahlungen zu berücksichtigen sind, die im Zusammenhang mit nicht steuerbaren Tätigkeiten stehen (BFH…, Urteil vom 24.09.2014, V R 54/13, BFH/NV 2015, 364; Urteil vom 22. April 2015, XI R 10/14, BStBl II 2015, 862; Urteil vom 16. September 2015, XI R 27/13, BFH/NV 2016, 252).

• EuGH, 08.06.2000 - C-98/98

  Midland Bank

  Auszug aus FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Im Hinblick auf den weiter erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist dabei wie folgt zu differenzieren (Urteile des BFH vom 9. Dezember 2010, V R 17/10, BStBl II 2012, 53, unter II.1.b; vom 13. Januar 2011, V R 12/08, 261, BStBl II 2012, 61, unter II.1.b, und vom 27. Januar 2011, V R 38/09, BStBl II 2012, 68, unter II.2.b, m.w.N. zu den Urteilen des EuGH vom 6. April 1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983; vom 8. Juni 2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177; vom 22. Februar 2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361; vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, und vom 29. Oktober 2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413, sowie BFH-Urteile vom 3. März 2011, V R 23/10, BStBl II 2012, 74, unter II.1.a) und vom 09. Februar 2012, V R 40/10, BStBl II 2012, 844, Rn. 21 ff.):.

  Die Aufwendungen für den Bezug der Eingangsleistungen müssen Teil der Kosten der zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze sein, für die die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden (EuGH, Urteile vom 8. Juni 2000 C-98/98 Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, UR 2000, 342, Rn 20 f. und 30, und vom 6. September 2012 C-496/11 Portugal Telecom, UR 2012, 762, DStR 2012, 1859, Rn 36).

• EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

  AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Im Hinblick auf den weiter erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist dabei wie folgt zu differenzieren (Urteile des BFH vom 9. Dezember 2010, V R 17/10, BStBl II 2012, 53, unter II.1.b; vom 13. Januar 2011, V R 12/08, 261, BStBl II 2012, 61, unter II.1.b, und vom 27. Januar 2011, V R 38/09, BStBl II 2012, 68, unter II.2.b, m.w.N. zu den Urteilen des EuGH vom 6. April 1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983; vom 8. Juni 2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177; vom 22. Februar 2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361; vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, und vom 29. Oktober 2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413, sowie BFH-Urteile vom 3. März 2011, V R 23/10, BStBl II 2012, 74, unter II.1.a) und vom 09. Februar 2012, V R 40/10, BStBl II 2012, 844, Rn. 21 ff.):.

  Derartige Kosten hängen dann direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen (vgl. EuGH, Urteile vom 29. Oktober 2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rn 58, und vom 06. September 2012, C-496/11, Portugal Telecom, DStR 2012, 1859, Rn 37; vom 21. Februar 2013 C-104/12, Becker, ABl EU Nr. C 114, 20, DStR 2013, 411, UR 2013, 220; BFH, Urteil vom 6. Mai 2010 V R 29/09, BStBl II 2010, 885, Rn 22, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

• BFH, 18.03.2004 - V R 101/01

  Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege

  Auszug aus FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  aa) Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bildet (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. März 2004 V R 101/01, BStBl II 2004, 798;… vom 11. Juli 2012 XI R 11/11, BFH/NV 2013, 326; s. auch Urteile des EuGH Apple and Pear Development Council vom 8. März 1988 102/86, EU:C:1988:120, HFR 1989, 452, Rn 11; Mohr vom 29. Februar 1996 C-215/94, EU:C:1996:72, HFR 1996, 294; Landboden-Agrardienste vom 18. Dezember 1997 C-384/95, EU:C:1997:627, HFR 1998, 315).

  Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der (gemeinnützige) Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht; die wirtschaftliche Tätigkeit wird nicht durch eine gleichzeitig verfolgte ideelle Betätigung verdrängt (vgl. BFH, Urteile vom 18.03.2004, V R 101/01, BStBl II 2004, 798;… vom 24. September 2014 V R 54/13, BFH/NV 2015, 364, Rn 31).

• EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

  Gabalfrisa

  Auszug aus FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Rn. 43…, vom 15. Dezember 2005, Centralan Property, C-63/04, Slg. 2005, I-11087, Rn. 50…, vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Rn. 47, sowie Mahagében und Dávid, Rn. 38).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet folglich die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (…vgl. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Rn. 19, vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C-37/95, Slg. 1998, I-1, Rn. 15, Gabalfrisa u. a., Rn. 44…, vom 3. März 2005, Fini H, C-32/03, Slg. 2005, I-1599, Rn. 25, Centralan Property, Rn. 51, sowie Mahagében und Dávid, Rn. 39).

• EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Securenta - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …
• BFH, 09.12.2010 - V R 17/10

  Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 …
• BFH, 13.01.2011 - V R 12/08

  Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung …
• BFH, 15.10.2009 - XI R 82/07

  Keine Einbeziehung des an einen Vermieter gezahlten Entgelts für die Ansiedlung …
• BFH, 06.05.2010 - V R 29/09

  Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von …
• EuGH, 08.11.2012 - C-511/10

  BLC Baumarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 - …
• EuGH, 21.02.2013 - C-104/12

  Becker - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Recht auf …
• BFH, 24.04.2013 - XI R 25/10

  Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren …
• BFH, 03.07.2014 - V R 2/10

  Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden
• EuGH, 16.07.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
• BFH, 10.08.2016 - XI R 31/09

  Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
• FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 2 K 2164/15

  Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbandes
• BFH, 13.12.2018 - V R 45/17

  Berufsverbände in der Umsatzsteuer
• EuGH, 29.02.1996 - C-215/94

  Mohr / Finanzamt Bad Segeberg
• EuGH, 06.04.1995 - C-4/94

  BLP Group / Kommissioners of Customs & Excise
• EuGH, 18.12.1997 - C-384/95

  Landboden-Agrardienste
• EuGH, 22.02.2001 - C-408/98

  Abbey National
• BFH, 26.10.2000 - V R 10/00

  Leistungsaustausch bei Zahlungen der Gemeinde
• EuGH, 14.02.1985 - 268/83

  Rompelman / Minister van Financiën
• EuGH, 08.03.1988 - 102/86

  Apple und Pear Development Council / Kommissioners of Customs und Excise
• EuGH, 03.03.2005 - C-32/03

  Fini H
• BFH, 21.04.2005 - V R 11/03

  Übernahme der Betriebsführung auf zwei defizitären Bahnstrecken gegen Gewährung …
• EuGH, 08.02.2007 - C-435/05

  Investrand - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf …
• BFH, 08.11.2007 - V R 20/05

  Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich - …
• EuGH, 12.02.2009 - C-515/07

  Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Sechste …
• BFH, 18.12.2008 - V R 38/06

  Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen - …
• BFH, 27.01.2011 - V R 38/09

  Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
• BFH, 09.02.2012 - V R 40/10

  Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
• EuGH, 21.06.2012 - C-80/11

  Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …
• EuGH, 29.11.2012 - C-257/11

  Gran Via Moinesti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 und …
• BFH, 11.07.2012 - XI R 11/11

  Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift …

• FG Münster, 16.05.2019 - 5 K 3053/16

  Umsatzsteuer - Zur Frage, ob eine Aufteilung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen ist, …

  Vielmehr wurde der M e.V. nach der Satzung durch die Gesellschafter mit Kapital ausgestattet, um in der Folge Tätigkeiten zu erbringen, die einer Vielzahl von Personen - insbesondere auch Nichtvereinsmitgliedern wie Touristen, Teilnehmern und Veranstaltern von Messen und Tagungen sowie allen Gewerbetreibenden der Region - zugute kamen (vgl. FG Niedersachsen, Urt. vom 30.01.2019 - 11 K 87/18, juris, Rdn. 55).

  Die Tatsache, dass die vom Verein erbrachten Tätigkeiten mittelbar den wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder (z.B. durch höhere Gewerbesteuereinnahmen und Steigerung der Beherbergungs- und Gastronomieumsätze) dienen, führt nicht zur Erbringung konkreter Leistungen des Vereins an seine Mitglieder, die eine Leistungsbeziehung begründen könnten (BFH…, Urt. vom 24.09.2014 - V R 54/13, BFH/NV 2015, 364 Rdn. 30; FG Niedersachsen, Urt. vom 30.01.2019 - 11 K 87/18, juris, Rdn. 55).

  Insoweit sind die Mitgliedsbeiträge auch - nach entsprechender Darlegung dieser Sachlage durch Vertreter des Vereins an Amtsstelle (Aktenvermerk des Beklagten vom 05.07.2002, Bl. 27 der Rechtsbehelfsakte) - zutreffend vom Finanzamt als echte, nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse behandelt worden (vgl. auch FG Niedersachen, Urt. vom 30.01.2019 - 11 K 87/18, Rdn. 16, juris).

  Im Unterschied zur M e.V. beabsichtigte "Sveda" somit ausschließlich unternehmerische/wirtschaftliche (=steuerbare) Tätigkeiten zu erbringen (so zutreffend FG Niedersachsen, Urt. vom 30.01.2019 - 11 K 87/18, juris; Meurer, MWStR 2016, 192).

• FG Schleswig-Holstein, 29.09.2021 - 4 K 118/18

  Keine Vorsteuerkürzung bei ausschließlich für Zwecke eines Eigenbetriebs …

  Entsprechendes gilt für Leistungsbezüge, die sowohl einer wirtschaftlichen als auch einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 3.08.2017 V R 62/16, BStBl II 2021, 109 und vom 3.03.2011 V R 23/10, BStBl II 2012, 74; Finanzgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.10.2018, 1 K 1458/18, juris, Leitsatz Nr. 4 und Rz. 87; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 30.01.2019 11 K 87/18, MwStR 2019, 635 und juris, Rz. 47).

  Bei dieser Würdigung hat der Senat auch in Rechnung gestellt, dass der Kurbetrieb der Klägerin im Gegensatz zu dem vom Niedersächsischen Finanzgericht in der Sache 11 K 87/18 durch Urteil vom 30.01.2019 (MwStR 2019, 635 und juris) entschiedenen Fall und der vom Finanzgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 18.10.2018 1 K 1458/18, DStRK 2019, 104 und juris (Revisionsverfahren BFH, XI R 30/19) zu beurteilenden Fallkonstellation nicht in erster Linie zuschussfinanziert ist, sondern aufgrund eigener unternehmerischer Tätigkeit Gewinne erzielt.