Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 30.10.2003 - 5 K 236/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vorsteuer-Aufteilungsschlüssel für Erhaltungsaufwendungen und laufende Bewirtschaftungskosten bei gemischt genutzten Gebäuden
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 15 Abs. 4 UStG ; § 15 Abs. 4 S. 1 UStG 1993 ; § 15 Abs. 4 S. 2 UStG 1993 ; § 15a UStG; § 15a Abs. 3 UStG
Aufteilung umsatzsteuerpflichtiger und umsatzsteuerfreier Umsätze; Vermietung zu gewerblichen und privaten Zwecken; Einkünfte einer Grundstücksgesellschaft; Schätzung der nicht abziehbaren Vorsteuer-Teilbeträge ; Wahl der Schätzungsmethode durch Unternehmer; Verhältnis ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 15 Abs. 4; 6. EG-Richtlinie Art. 17 Abs. 5
Gemischt genutztes Gebäude; Vorsteueraufteilung; Schätzungsmethode; Erhaltungsaufwendungen; Bewirtschaftungskosten - Vorsteuer-Aufteilungsschlüssel für Erhaltungsaufwendungen und laufende Bewirtschaftungskosten bei gemischt genutzten Gebäuden - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Vorsteuer-Aufteilungsschlüssel für Erhaltungsaufwendungen und laufende Bewirtschaftungskosten bei gemischt genutzten Gebäuden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufteilung umsatzsteuerpflichtiger und umsatzsteuerfreier Umsätze; Vermietung zu gewerblichen und privaten Zwecken; Einkünfte einer Grundstücksgesellschaft; Schätzung der nicht abziehbaren Vorsteuer-Teilbeträge ; Wahl der Schätzungsmethode durch Unternehmer; Verhältnis ...
Papierfundstellen
- EFG 2004, 308
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 17.08.2001 - V R 1/01
Vorsteueraufteilung bei Wohn- und Geschäftshaus
Auszug aus FG Niedersachsen, 30.10.2003 - 5 K 236/03
Mit Schreiben vom 31.10.2002 beantragte die Klägerin eine Änderung der Steuerfestsetzungen gemäß § 164 Abs. 2 AO unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 17.08.2001 (V R 1/01, BStBl II 2002, 833).Das FA kann nachprüfen, ob die Schätzung sachgerecht ist (BFH-Urteile vom 12. März 1998 V R 50/97, BStBl II 1998, 525; vom 17. August 2001 V R 1/01, DStR 2001, 1977 = UR 2001, 552).
Bei richtlinienkonformer Auslegung ist als "sachgerecht" i.S.d. § 15 Abs. 4 UStG deshalb ein den Vorgaben des Art. 17 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie entsprechendes Aufteilungsverfahren anzuerkennen, das - objektiv nachprüfbar - nach einheitlicher Methode die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes bzw. einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet (ständige BFH-Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 17. August 2001 V R 1/01, BStBl II 2002, 833).
Allerdings weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass die einmal getroffene Wahl eines Aufteilungsschlüssels hinsichtlich der Aufteilung von Herstellungskosten eines Gebäudes für den gesamten Berichtigungszeitraum (§ 15 a UStG) bindend ist; nach Bestandskraft eines Steuerbescheides des Berichtigungszeitraumes kann kein anderes Aufteilungsverfahren gewählt werden (BFH-Urteil vom 17.08.2001 V R 1/01 BStBl II 2002, 833; BFH-Beschluss vom 29.07.2003 V B 156/02, noch nicht veröffentlicht).
- BFH, 29.07.2003 - V B 156/02
Auszug aus FG Niedersachsen, 30.10.2003 - 5 K 236/03
Allerdings weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass die einmal getroffene Wahl eines Aufteilungsschlüssels hinsichtlich der Aufteilung von Herstellungskosten eines Gebäudes für den gesamten Berichtigungszeitraum (§ 15 a UStG) bindend ist; nach Bestandskraft eines Steuerbescheides des Berichtigungszeitraumes kann kein anderes Aufteilungsverfahren gewählt werden (BFH-Urteil vom 17.08.2001 V R 1/01 BStBl II 2002, 833; BFH-Beschluss vom 29.07.2003 V B 156/02, noch nicht veröffentlicht).Da die Wahl eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabes und auch der Wechsel eines einmal gewählten Aufteilungsmaßstabes bis zur Bestandskraft der jeweiligen Steuerfestsetzung möglich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 29.7.2003 V B 156/02), war der Beklagte gemäß § 164 Abs. 2 Satz 2 AO verpflichtet, dem Antrag der Klägerin auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für die Streitjahre zu folgen und die nunmehr geltend gemachten Vorsteuerbeträge zum Abzug zuzulassen.
- BFH, 12.03.1998 - V R 50/97
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken
Auszug aus FG Niedersachsen, 30.10.2003 - 5 K 236/03
Das FA kann nachprüfen, ob die Schätzung sachgerecht ist (BFH-Urteile vom 12. März 1998 V R 50/97, BStBl II 1998, 525; vom 17. August 2001 V R 1/01, DStR 2001, 1977 = UR 2001, 552). - FG Hamburg, 12.11.2002 - VII 249/00
Aufteilungsverfahren bei gemischt veranlassten Aufwendungen:
Auszug aus FG Niedersachsen, 30.10.2003 - 5 K 236/03
Sie fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 15 a UStG (ebenso FG Hamburg vom 12.11.2002 VII 249/00, EFG 2003, 654). - EuGH, 08.03.2001 - C-415/98
Bakcsi
Auszug aus FG Niedersachsen, 30.10.2003 - 5 K 236/03
Das Recht auf den Vorsteuerabzug für Gegenstände und Dienstleistungen, die für die Nutzung und Wartung eines Wirtschaftsgutes bezogen werden, ist eine eigenständige Frage, die von der Zuordnung des Investitionsguts zum Unternehmen selbst zu trennen ist (EuGH-Urteil vom 8.3.2001 C-415/98, Bakci, UR 2001, 149 Ziff. 33).