Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 03.05.2004 - 5 K 2521/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Steuererstattungsanspruch des Leistenden gegen den Leistungsempfänger bei ohne rechtlichen Grund zurückgezahlter Steuer; Begriff des Leistungsempfängers
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 06.12.1988 - VII R 206/83
Bei einer Abtretung richtet sich ein etwaiger Rückforderungsanspruch des FA - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Köln, 12.10.1994 - 6 K 103/92
Abgabenordnung; Steuererstattung auf gekündigtes Konto
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Köln, 16.04.1997 - 11 K 7599/94
Zulässigkeit des Finanzgerichtsweges; Rechtmäßigkeit eines …
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- FG Hamburg, 11.02.1999 - V 145/96
Finanzbehördliche Überweisung eines Steuerrückzahlungsbetrags auf ein gekündigtes …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 14.03.1997 - 18 K 3978/93
Anspruch des Finanzamtes auf Rückerstattung der erstatteten Umsatzsteuer ; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 27.03.1998 - 18 K 3597/96
Zurückerstattung ohne rechtlichen Grund gezahlter Steuern; Erstattungsanspruch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 18.06.1986 - II R 38/84
Finanzamt - Rechtlicher Grund - Dritter - Steuerschuldverhältnis - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 13.03.1997 - VII R 39/96
Fehlt bei der Abtretung der Eheleute zustehenden Steuererstattungsansprüche auf …
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- FG Hamburg, 25.03.2011 - 5 K 330/09
Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und …
Aus der von dem Kläger zitierten Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 03.04.2005 5 K 2521/02, DStRE 2005, 1111), das eine gänzlich andere Sachverhaltskonstellation betraf, ergibt sich nichts anderes.