Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschränkung derVerpflegungspauschalen bei einer Beschäftigung an derselben Tätigkeitsstätte; Haftung für Lohnsteuer

 
• Judicialis

  FGO § 126 Abs. 5; ; EStG § 3; ; EStG § 4 Abs. 5; ; EStG § 8 Abs. 2; ; EStG § 9 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5
  Verpflegungspauschalen bei einer Auswärtstätigkeit bei verschiedenen, in einem überschaubaren Teil eines Stadtgebiets ansässigen Kunden des Arbeitgebers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verpflegungspauschalen bei einer Auswärtstätigkeit bei verschiedenen, in einem überschaubaren Teil eines Stadtgebiets ansässigen Kunden des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Verpflegungspauschale für Auswärtstätigkeit bei verschiedenen, in einem überschaubaren Stadtteil ansässigen Kunden des Arbeitgebers

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2006 - 3 K 1343/05
• BFH, 10.07.2008 - VI R 21/07
• FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2009 - 3 K 2284/08

Papierfundstellen

• EFG 2010, 315

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 10.07.2008 - VI R 21/07

  Betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2009 - 3 K 2284/08

  Auf die Revision der Klägerin hob der BFH diese Entscheidung mit Urteil vom 10.07.2008 - VI R 21/07 - (BFHE 222, 391) auf und verwies die Sache an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurück.
• BFH, 19.12.2005 - VI R 30/05

  Dreimonatsfrist bei Verpflegungsmehraufwendungen - Auswärtstätigkeit eines …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2009 - 3 K 2284/08

  Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen auf die ersten drei Monate einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte beschränkt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 19.12.2005 VI R 30/05, BStBl II 2006, 378).
• FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2008 - 4 K 2174/07

  Zu den Voraussetzungen einer Einsatzwechseltätigkeit bei einem Forstwirt …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2009 - 3 K 2284/08

  Hier nimmt die Rechtsprechung das Vorliegen derselben Tätigkeitsstätte an (…vgl. BFH-Urteil vom 11.04.2006 VI R 52/05, BFH/NV 2006, 2237; zum Hafenleiharbeiter vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.02.2008 4 K 1/07, EFG 2009, 242, Rev. Az. des BFH VI R 35/08; zur Tätigkeit eines Forstwirts in einem zusammenhängenden Waldgebiet vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2008 4 K 2174/07, EFG 2009, 1291, Rev., Az. des BFH VI R 20/09; zum Einsatz eines Fahrers in einem Bergwerk unter Tage vgl. BFH-Urteil vom 18.06.2009 VI R 61/06).

 
• BFH, 18.06.2009 - VI R 61/06

  Keine "Fahrtätigkeit" (Auswärtstätigkeit) bei Einsatz im Bergwerk

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2009 - 3 K 2284/08

  Hier nimmt die Rechtsprechung das Vorliegen derselben Tätigkeitsstätte an (…vgl. BFH-Urteil vom 11.04.2006 VI R 52/05, BFH/NV 2006, 2237; zum Hafenleiharbeiter vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.02.2008 4 K 1/07, EFG 2009, 242, Rev. Az. des BFH VI R 35/08; zur Tätigkeit eines Forstwirts in einem zusammenhängenden Waldgebiet vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2008 4 K 2174/07, EFG 2009, 1291, Rev., Az. des BFH VI R 20/09; zum Einsatz eines Fahrers in einem Bergwerk unter Tage vgl. BFH-Urteil vom 18.06.2009 VI R 61/06).
• BFH, 07.07.2004 - VI R 11/04

  Keine Fahr-/Einsatzwechseltätigkeit bei Feuerwehrmann

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2009 - 3 K 2284/08

  Grund für die an die Auswärtstätigkeit an verschiedenen Stellen anknüpfenden Verpflegungspauschalen über die zeitliche Grenze von drei Monaten hinaus ist die Annahme des Gesetzgebers, der Steuerpflichtige werde bei bestimmten beruflichen Betätigungsformen für seine Verpflegung aus beruflichen Gründen mehr Geld ausgeben müssen, als dies bei der üblichen regelmäßigen Arbeitsstätte der Fall ist (vgl. BFH-Urteil vom 7.07.2004 VI R 11/04 , BStBl II 2004, 1004 ).
• FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2006 - 3 K 1343/05

  Steuerliche Abgrenzung von Dienstreisen gegenüber Fahrten zwischen Wohnung und …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2009 - 3 K 2284/08

  Mit Urteil vom 13.09.2006 (3 K 1343/05) wies das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Klage ab.
• BFH, 14.09.2005 - VI R 22/04

  Kaminkehrer; Verpflegungsmehraufwand; Begriff der Arbeitsstätte

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2009 - 3 K 2284/08

  Damit ist nach Auffassung des Senats die Situation eines Arbeitnehmers vergleichbar, der zwar an konkret unterschiedlichen Einsatzstellen, aber in einem überschaubaren und übersichtlichen Stadtteil tätig wird (…vgl. Drenseck in Schmidt, EStG, Kommentar, 28. Aufl. 2009, § 19 Rdnr. 60 Stichwort "Reisekosten"; vgl. auch Bergkemper, [...] PR-SteuerR 47/2008 Anm. 2; anders für einen Kehrbezirk in einem ländlichen Gebiet mit einem Durchmesser von mehr als zehn Kilometern: BFH-Urteil vom 14.09.2005 VI R 22/04, BFH/NV 2006, 507; vgl. dazu und zur großräumigen Arbeitsstätte auch Fissenewert, Mehraufwendungen für Verpflegung und Fahrtkosten bei Auswärtstätigkeit nach der neueren Rechtsprechung des BFH in DB 2006, Beilage 6 zu Heft 39, Seite 32 ff. ).
• BFH, 17.06.2010 - VI R 35/08

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2009 - 3 K 2284/08

  Hier nimmt die Rechtsprechung das Vorliegen derselben Tätigkeitsstätte an (…vgl. BFH-Urteil vom 11.04.2006 VI R 52/05, BFH/NV 2006, 2237; zum Hafenleiharbeiter vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.02.2008 4 K 1/07, EFG 2009, 242, Rev. Az. des BFH VI R 35/08; zur Tätigkeit eines Forstwirts in einem zusammenhängenden Waldgebiet vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2008 4 K 2174/07, EFG 2009, 1291, Rev., Az. des BFH VI R 20/09; zum Einsatz eines Fahrers in einem Bergwerk unter Tage vgl. BFH-Urteil vom 18.06.2009 VI R 61/06).
• BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04

  Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers - Berechnung der …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2009 - 3 K 2284/08

  Dagegen wird als Arbeitnehmer typischerweise im Rahmen einer Auswärtstätigkeit tätig (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG), wer im Betrieb seines Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte innehat, die für ihn den ortsgebundenen Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit darstellt und der vorübergehend von seiner Wohnung bzw. dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig wird (vgl. BFH-Urteil vom 11.05.2005 VI R 16/04, BStBl II 2005, 789).
• BFH, 17.06.2010 - VI R 20/09

  Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet - Dauerhafte …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2009 - 3 K 2284/08

  Hier nimmt die Rechtsprechung das Vorliegen derselben Tätigkeitsstätte an (…vgl. BFH-Urteil vom 11.04.2006 VI R 52/05, BFH/NV 2006, 2237; zum Hafenleiharbeiter vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.02.2008 4 K 1/07, EFG 2009, 242, Rev. Az. des BFH VI R 35/08; zur Tätigkeit eines Forstwirts in einem zusammenhängenden Waldgebiet vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2008 4 K 2174/07, EFG 2009, 1291, Rev., Az. des BFH VI R 20/09; zum Einsatz eines Fahrers in einem Bergwerk unter Tage vgl. BFH-Urteil vom 18.06.2009 VI R 61/06).
• BFH, 11.05.2005 - VI R 25/04

  Keine Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab …
• BFH, 09.07.2009 - VI R 21/08

  Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte
• BFH, 16.11.2005 - VI R 12/04

  Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit bei vorübergehenden …
• BFH, 05.08.2004 - VI R 40/03

  Beruflich veranlasste Hotelübernachtungen am Arbeitsort
• BFH, 11.04.2006 - VI R 52/05

  Verpflegungsmehraufwand; Auswärtstätigkeit
• FG Niedersachsen, 18.02.2008 - 4 K 1/07

  Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen bei Tätigkeit an verschiedenen …
• FG Sachsen, 01.03.2005 - 1 K 225/02

  Einsatzwechseltätigkeit eines beim Straßenbauamt angestellten Straßenwärters; …