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   FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14   

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https://dejure.org/2016,68985
FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14 (https://dejure.org/2016,68985)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.04.2016 - 2 K 1613/14 (https://dejure.org/2016,68985)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. April 2016 - 2 K 1613/14 (https://dejure.org/2016,68985)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Alterseinkünfte; Arbeitnehmer; Doppelbesteuerung; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Gehaltskürzung; Gehaltsverwendung; Leibrente; Lohneinbehalt; NATO; Pensionszahlungen; Rente; Ruhegelder; sonstige Einkünfte; Steuerausgleich; Steuerrecht; Ungleichbehandlung; ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Pensionszahlungen der NATO Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2018, 106
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 22.11.2006 - X R 29/05

    Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
    Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22. November 2006 (X R 29/05, BStBl II 2007, 402) sei auf den Streitfall nicht übertragbar, da der Entscheidung ein anderer Sachverhalt zu Grunde liege.

    Dagegen kann die Verwendung bzw. Nutzung eigenen Vermögens nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugeordnet werden (vgl. BFH, Urteil vom 22. November 2006, X R 29/05, BStBl II 2007, 402).

    Ein Zufluss durch Novation setzt eine Verfügung des Berechtigten über seine bisherige (Gehalts-) Forderung voraus, die als Zahlung der Altschuld durch den Verpflichteten gilt und der Berechtigte den vereinnahmten Betrag sofort wieder zur Verfügung stellt (vgl. BFH, Urteil vom 22. November 2006, X R 29/05, a.a.O.).

    Auch der Umstand, dass die NATO von der rechtlichen Verselbständigung ihrer Versorgungseinrichtung vor allem deshalb abgesehen hat, weil dies im Falle der Auflösung der Organisation die rechtliche Durchsetzung der subsidiären Haftung der Mitgliedstaaten für die Versorgungsleistungen erheblich erschweren würde, gewinnt für die Frage des Zuflusses keine Bedeutung (vgl. zum Ganzen BFH, Urteil vom 22. November 2006, a.a.O.).

  • BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07

    Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
    Das Bundesverfassungsgericht habe mit Beschluss vom 14. Oktober 2010 (2 BvR 367/07) das angefochtene Urteil des Bundesfinanzhofs bestätigt, nicht aber dessen Begründung.

    Damit ist im Ergebnis eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Klägerin im Vergleich zu den Beziehern einer Leib- bzw. Altersrente zu verneinen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2010, 2 BvR 367/07, HFR 2011, 88).

  • FG Münster, 31.08.2015 - 9 K 2097/14

    Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG bei

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
    Auch dürfte es damit nicht zu einer Aushöhlung des § 52a FGO kommen; dies wäre vielmehr nur dann der Fall, wenn auch mit einem auf dem e-mail-Server des Gerichts eingehenden Dokument, das nach erst nach Fristablauf ausgedruckt wird, wirksam Klage erhoben werden könnte (vgl. Mychajluk, EFG 2016, 48).
  • FG Köln, 15.08.2012 - 5 K 189/11

    Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete, "Pension Scheme"

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
    Nach diesen Grundsätzen begründet nicht schon der Anspruch auf Leistung den gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn, sondern erst die Erfüllung dieses Anspruches in der Weise, dass der Arbeitgeber die geschuldete Leistung tatsächlich erbringt und dem Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter verschafft (vgl. zum Ganzen FG Köln, Urteil vom 15. August 2012, 5 K 189/11, EFG 2013, 32).
  • FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15

    Klageerhebung per E-Mail: Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
    Vor diesem Hintergrund könnte der in der Verwaltung des Gerichts erzeugte Ausdruck des e-mail-Anhangs dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO noch genügen (vgl. FG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 9. Oktober 2015, 2 K 1323/15, EFG 2016, 47; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011, L 5 AS 433/10 B, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08NJW 2008, 2649).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10

    Keine Berufung per e-mail und PDF

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
    Vor diesem Hintergrund könnte der in der Verwaltung des Gerichts erzeugte Ausdruck des e-mail-Anhangs dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO noch genügen (vgl. FG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 9. Oktober 2015, 2 K 1323/15, EFG 2016, 47; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011, L 5 AS 433/10 B, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08NJW 2008, 2649).
  • BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
    Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt wird, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden (vgl. BFH, Urteil vom 22. Juni 2010, VIII R 38/08, BStBl II 2010, 1017).
  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

    Berufungsbegründung per E-Mail

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
    Vor diesem Hintergrund könnte der in der Verwaltung des Gerichts erzeugte Ausdruck des e-mail-Anhangs dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO noch genügen (vgl. FG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 9. Oktober 2015, 2 K 1323/15, EFG 2016, 47; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011, L 5 AS 433/10 B, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08NJW 2008, 2649).
  • BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08

    Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
    Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, eine Klage durch ein elektronisches Dokument i.S. des § 52a FGO mit den dort spezialgesetzlich geregelten besonderen Anforderungen, nämlich unter Angabe des Namens des Klägers sowie einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu erheben (vgl. § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO; BFH, Urteil vom 18. Oktober 2006, XI R 22/06BStBl II 2007, 276;  zur Notwendigkeit einer solchen qualifizierten Signatur als Wirksamkeitsvoraussetzung elektronischer bestimmender Schriftsätze nach - dem § 52a FGO entsprechenden - § 130a ZPO s. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010, VII ZB 112/08MDR 2010, 460).
  • BFH, 17.12.1998 - III R 101/96

    InvZul-Antrag; Übermittlung per Telefax

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
    Des Weiteren soll das aus dem Schriftformerfordernis abgeleitete Gebot einer Unterschrift des Erklärenden sicherstellen, dass das Schriftstück keinen Entwurf betrifft, sondern mit Wissen und Wollen des Erklärenden an das Gericht gesandt wurde (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 30. April 1979, GmS-OGB 1/78, NJW 1980, 172;BFH, Urteil vom 17. Dezember 1998, III R 101/96BFH/NV 1999, 967).
  • BFH, 16.02.2005 - VI R 66/00

    Unterzeichnung der Klageschrift; Sachentscheidungsvoraussetzungen

  • BFH, 10.07.2002 - VII B 6/02

    Eigenhändige Unterschrift

  • BFH, 18.10.2006 - XI R 22/06

    Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines "monetär" beschränkten

  • BFH, 11.11.1997 - VII B 108/97

    Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde per Telefax

  • BFH, 17.09.1982 - VI R 75/79

    Die Kostenübernahme des Arbeitgebers für die Vorsorgeuntersuchung eines

  • BFH, 03.10.1986 - III R 207/81

    Schriftliche Klageerhebung - Klageschrift - Eigenhändige Unterzeichnung -

  • BFH, 31.03.2000 - VII B 87/99

    Schriftform; Rechtsmitteleinlegung durch Telefax

  • BFH, 28.11.1995 - VII R 63/95

    Nachweis der Prozeßvollmacht nur durch Vorlage des Originals, nicht durch

  • GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

    Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1

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