Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch entfallen der sachlichen Verflechtung; Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage; Bürogebäude bei Unternehmen mit ausschließlich büromäßiger Tätigkeit als wesentliche ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 15
  Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen Verflechtung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Beendigung einer Betriebsaufspaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01
• BFH, 13.12.2005 - XI R 45/04

Papierfundstellen

• EFG 2005, 356

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

• BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84

  Eine Betriebsaufgabe liegt auch vor, wenn bei einer Betriebsaufspaltung die …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01

  Die Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Entfallen der sachlichen Verflechtung führte zwingend zu einer Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven, weil das überlassene Wirtschaftsgut seine Eigenschaft als wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsunternehmens verlor (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1993 VIII R 19/81, BStBl. II 1984, 474; vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BStBl. II 1989, 363; vom 25. August 1993 IX R 6/93, BStBl. II 1994, 23 und vom 05. Dezember 1996 IV R 83/95, BStBl II 1997, 287 ).

  Danach kann nach der Rechtsprechung des BFH, der auch der Senat folgt, der Ausübung des Wahlrechts nicht entgegenstehen, dass neben den Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung zudem die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt waren (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BStBl. II 1989, 363 und vom 25. August 1993 XI R 6/93, BStBl. 1994, 23).

  Dabei ist jedoch allein auf die Verhältnisse des verpachtenden, nicht dagegen auf diejenigen des pachtenden Unternehmens abzustellen (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, aaO. …und vom 06. März 1997 XI R 2/96, aaO.).

  Eine Verpachtung kann somit nur dann einer Betriebsverpachtung im Ganzen gleichstehen, wenn der Verpächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses den Betrieb wieder in bisheriger Weise fortsetzen könnte, wie dies lediglich im Falle einer qualifizierten "echten" Betriebsaufspaltung denkbar ist, bei der dem Betriebsunternehmen nahezu das gesamte Anlagevermögen, wie bei der Verpachtung eines Möbel- oder Warenhauses (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BStBl. II 1989, 363), überlassen wird.

  Diese Verhältnisse sind jedenfalls im vorliegenden Fall nicht gegeben (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII 19/81, aaO., vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, aaO. …und vom 23. April 1996 VIII R 13/95, aaO.).

• BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

  Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01

  (Hinweis auf BFH-Entscheidungen vom 2. April 1997 X R 21/93, BStBl II 1997, 565 …und vom 23. Januar 2001 VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894 ).

  Nach dem Urteil des X. Senats des BFH vom 2. April 1997 X R 21/93 (BStBl II 1997, 565 ) liegt eine wesentliche Betriebsgrundlage vor, wenn das Grundstück für die Betriebsgesellschaft wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist.

  Eine hinreichende wirtschaftliche Bedeutung ist danach bereits anzunehmen, wenn der Betrieb auf das Grundstück angewiesen ist, weil er ohne ein Grundstück dieser Art nicht fortgeführt werden könnte (BFH-Urteile vom 26. Mai 1993 X R 78/91, BStBl II 1993, 718 ; vom 02. April 1997 X R 21/93, aaO. …und vom 27. August 1998 III R 96/96, BFH/NV 1999, 758 ).

  Demzufolge kann, wie der BFH mit seinem Urteil vom 2. April 1997 X R 21/93 (BStBl II 1997, 565 ) entschieden hat, ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer in der Form einer GmbH tätigen Werbeagentur dieser zur Nutzung überlassenes Bürogebäude eine die Betriebsaufspaltung begründende wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn das Gebäude oder die überlassenen Gebäudeteile für die Zwecke des Betriebsunternehmens hergerichtet oder gestaltet worden ist.

  Ausgehend von diesen Grundsätzen können - wovon der Betriebsprüfer im Rahmen der im Jahr 1993 bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung wohl auch ausgegangen ist - somit auch grundsätzlich Bürogebäude bei Unternehmen mit ausschließlich büromäßiger Tätigkeit wesentliche Betriebsgrundlagen mit der Folge darstellen, dass auch im Dienstleistungsbereich Betriebsaufspaltungen nicht ausgeschlossen sind (so auch Kempermann, Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage - Anmerkung zum BFH-Urteil vom 2. April 1997 X R 21/93, Deutsches Steuerrecht -DStR- 1997, 1441).

  Ob das der Fall ist, ist nach dem Gesamtbild der Eingliederung des Grundstücks in die innere Struktur des jeweiligen Betriebsunternehmens zu beurteilen (BFH-Urteile in BFHE 171, 476 , BStBl II 1993, 718 ;… in BFH/NV 1995, 597; in BFHE 183, 100 , BStBl II 1997, 565 , und in BFH/NV 1999, 758 ).

• BFH, 23.04.1996 - VIII R 13/95

  1. Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor § 15 Abs. 1 Nr. 2 …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01

  Die hierzu von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze bei Wegfall der personellen Verflechtung fänden entsprechende Anwendung bei Entfallen der sachlichen Verflechtung (Hinweis auf BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BStBl II 1998, 325 ).

  Die Klägerin erziele daher als Verpächterin weiterhin gewerbliche Einkünfte und die verpachteten Wirtschaftsgüter blieben solange in ihrem Betriebsvermögen, als sie nicht die Betriebsaufgabe erklärt oder der betriebliche Organismus zu bestehen aufgehört habe (Hinweis auf BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 13/95, aaO.).

  Daher kann dem Inhaber des Besitzunternehmens ein Wahlrecht entsprechend den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Senats (GrS I 63/S) nur zugestanden werden, wenn bei Wegfall der Voraussetzungen für die - wie hier vorliegend - echte Betriebsaufspaltung die einer Betriebsverpachtung gegeben sind (BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1 ).

  Diese Verhältnisse sind jedenfalls im vorliegenden Fall nicht gegeben (…BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII 19/81, aaO., vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, aaO. und vom 23. April 1996 VIII R 13/95, aaO.).

 
• BFH, 25.08.1993 - XI R 6/93

  Entfällt infolge der Veräußerung der Anteile an der Betriebsgesellschaft die …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01

  Die Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Entfallen der sachlichen Verflechtung führte zwingend zu einer Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven, weil das überlassene Wirtschaftsgut seine Eigenschaft als wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsunternehmens verlor (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1993 VIII R 19/81, BStBl. II 1984, 474; vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BStBl. II 1989, 363; vom 25. August 1993 IX R 6/93, BStBl. II 1994, 23 und vom 05. Dezember 1996 IV R 83/95, BStBl II 1997, 287 ).

  Wird es weiterhin zur entgeltlichen Nutzung überlassen, erzielt der Eigentümer hieraus fortan nur noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (BFH-Urteil vom 25. August 1993 XI R 6/93, BStBl. II 1994, 23 und BFH-Beschluss vom 29. November 1995 X B 328/94, BStBl. II 1996, 322).

  Danach kann nach der Rechtsprechung des BFH, der auch der Senat folgt, der Ausübung des Wahlrechts nicht entgegenstehen, dass neben den Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung zudem die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt waren (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BStBl. II 1989, 363 und vom 25. August 1993 XI R 6/93, BStBl. 1994, 23).

• BFH, 06.03.1997 - XI R 2/96

  Konkurs der Betriebsgesellschaft beendet regelmäßig Betriebsaufspaltung und führt …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01

  Denn in sachlicher Hinsicht setzt die Ausübung eines Wahlrechts im Sinne der Entscheidung des Großen Senats (GrS 1/63 S) voraus, dass der Steuerpflichtige einen Gewerbebetrieb "als solchen" verpachtet hat (BFH-Urteile vom 12.04.1967 VI R 240/66, BStBl. III 1967, 420; vom 13. September 1983 VIII R 90/81, BStBl. II 1984, 474 und vom 06. März 1996 XI R 2/96, BStBl II 1997, 460 ).

  Dabei ist jedoch allein auf die Verhältnisse des verpachtenden, nicht dagegen auf diejenigen des pachtenden Unternehmens abzustellen (…BFH-Urteile vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, aaO. und vom 06. März 1997 XI R 2/96, aaO.).

  Denn mit dem vermieteten Grundstücksteil allein kann kein selbständiger Gewerbebetrieb geführt werden (BFH-Urteil vom 06. März 1997 XI R 2/96, aaO.).

• BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

  Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01

  Danach hat die Rechtsprechung bei der Verpachtung eines Gewerbebetriebs im Ganzen und auf Dauer trotz der damit verbundenen Beendigung der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit wegen der Ungewissheit, ob sich der Steuerpflichtige damit endgültig aus dem Erwerbsleben zurückziehen und sein bisheriges Betriebsvermögen als Privatvermögen nutzen will, eine Entnahme durch Betriebsaufgabe solange verneint, wie der Steuerpflichtige eine entsprechende Aufgabeerklärung nicht abgegeben bzw. den verpachteten Betrieb veräußert oder tatsächlich aufgegeben hat (BFH-Urteil vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BStBl. III 1964, 124).

  Denn in sachlicher Hinsicht setzt die Ausübung eines Wahlrechts im Sinne der Entscheidung des Großen Senats (GrS 1/63 S) voraus, dass der Steuerpflichtige einen Gewerbebetrieb "als solchen" verpachtet hat (BFH-Urteile vom 12.04.1967 VI R 240/66, BStBl. III 1967, 420; vom 13. September 1983 VIII R 90/81, BStBl. II 1984, 474 und vom 06. März 1996 XI R 2/96, BStBl II 1997, 460 ).

• BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81

  Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01

  Die Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Entfallen der sachlichen Verflechtung führte zwingend zu einer Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven, weil das überlassene Wirtschaftsgut seine Eigenschaft als wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsunternehmens verlor (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1993 VIII R 19/81, BStBl. II 1984, 474; vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BStBl. II 1989, 363; vom 25. August 1993 IX R 6/93, BStBl. II 1994, 23 und vom 05. Dezember 1996 IV R 83/95, BStBl II 1997, 287 ).

  Denn in sachlicher Hinsicht setzt die Ausübung eines Wahlrechts im Sinne der Entscheidung des Großen Senats (GrS 1/63 S) voraus, dass der Steuerpflichtige einen Gewerbebetrieb "als solchen" verpachtet hat (BFH-Urteile vom 12.04.1967 VI R 240/66, BStBl. III 1967, 420; vom 13. September 1983 VIII R 90/81, BStBl. II 1984, 474 und vom 06. März 1996 XI R 2/96, BStBl II 1997, 460 ).

• BFH, 23.01.2001 - VIII R 71/98

  Betriebsaufspaltung: Büro- und Verwaltungsgebäude

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01

  (Hinweis auf BFH-Entscheidungen vom 2. April 1997 X R 21/93, BStBl II 1997, 565 und vom 23. Januar 2001 VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894 ).

  Hierbei ist es nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ausreichend, dass die Büroräume die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit der Betriebsgesellschaft bilden (BFH-Urteile vom 23. Mai 2000 VIII R 11/99, BStBl II 2000, 621 und vom 23. Januar 2001 VIII R 71/98, aaO.).

• BFH, 27.08.1998 - III R 96/96

  Betriebsaufspaltung: Halle als wesentliche Betriebsgrundlage

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01

  Eine hinreichende wirtschaftliche Bedeutung ist danach bereits anzunehmen, wenn der Betrieb auf das Grundstück angewiesen ist, weil er ohne ein Grundstück dieser Art nicht fortgeführt werden könnte (BFH-Urteile vom 26. Mai 1993 X R 78/91, BStBl II 1993, 718 ;… vom 02. April 1997 X R 21/93, aaO. und vom 27. August 1998 III R 96/96, BFH/NV 1999, 758 ).

  Ob das der Fall ist, ist nach dem Gesamtbild der Eingliederung des Grundstücks in die innere Struktur des jeweiligen Betriebsunternehmens zu beurteilen (BFH-Urteile in BFHE 171, 476 , BStBl II 1993, 718 ;… in BFH/NV 1995, 597; in BFHE 183, 100 , BStBl II 1997, 565 , und in BFH/NV 1999, 758 ).

• BFH, 24.08.1989 - IV R 135/86

  Zu den Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01

  Diese Wirtschaftsgüter werden benötigt, um den Betrieb als funktionierende Wirtschafts- und Organisationseinheit zu erhalten; sie sind in der Regel nach Art und Größe und vielfach auch durch ihre Gestaltung dem Betriebszweck angepasst (BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 135/86, BStBl II 1989, 1014 ; vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BStBl II 1991, 723 und vom 04. November 1992 XI R 1/92, BStBl II 1993, 245 ).

  Ein Grundstück bzw. Grundstücksteil ist im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich ist und besonderes Gewicht für die Betriebsführung besitzt (BFH-Urteil vom 24. August 1989 IV R 135/86, BStBl II 1989, 1014 ).

• BFH, 26.05.1993 - X R 78/91

  Ein Grundstück kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer …
• BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92

  Wesentliche Betriebsgrundlage bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung des …
• BFH, 22.09.1994 - IX R 6/93

  Ersatz von Werbungskosetn als steuerpflichtige Einnahmen
• BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75

  Betriebsfortführung im Wege der Verpachtung auch möglich, wenn der Gesellschafter …
• BFH, 04.11.1965 - IV 411/61 U

  Vorliegen einer zur Versteuerung aller stillen Reserven führenden Betriebsaufgabe …
• BFH, 12.04.1967 - VI R 240/66

  Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft
• BFH, 13.12.1984 - VIII R 19/81

  Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener Anhöhrung oder …
• BFH, 27.03.2001 - I R 42/00

  Geschäftswert bei Betriebsaufspaltung
• BFH, 29.11.1995 - X B 328/94

  Keine Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen an den Erben gerichteten …
• BFH, 05.12.1996 - IV R 83/95

  Auch für vor dem 1. Januar 1980 vorgenommene Einlagen entspricht der Einlagewert …
• FG Köln, 20.12.1984 - VIII 120/79

  Abzugsfähigkeit von Leibrentenzahlungen
• BFH, 19.07.1994 - VIII R 75/93

  Betriebsaufspaltung: Lagerhalle als wesentliche Betriebsgrundlage
• BFH, 15.12.1992 - IX R 1/92

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen unentgeltlich überlassenen Teil einer …
• BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

  Gewährung von Investitionszulagen trotz Veräußerung oder Nutzungsüberlassung von …
• BFH, 24.04.1991 - XI R 9/87

  Entschädigung zur Abfindung einer unverfallbaren betrieblichen …
• BFH, 15.01.1998 - IV R 8/97

  Gewerbesteuerpflicht eines Besitzunternehmens
• BFH, 23.05.2000 - VIII R 11/99

  Betriebsaufspaltung: Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage
• BFH, 12.02.1992 - XI R 18/90

  Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer …

• BFH, 13.12.2005 - XI R 45/04

  Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab; das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 356 veröffentlicht.