Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung der Umsatzsteuer ohne Berücksichtigung von Provisionszahlungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ; UStG § 3a Abs. 1 S. 1
  Festsetzung der Umsatzsteuer ohne Berücksichtigung von Provisionszahlungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Umsätze an einen Sportwettenveranstalter mit Sitz im EU-Ausland als im Inland nicht steuerbare Vermittlungsleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Saarland, 04.11.2015 - 1 K 1173/13
• BFH, 15.02.2017 - XI R 21/15

Papierfundstellen

• EFG 2016, 1203

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• FG Hessen, 21.05.2014 - 6 K 2858/11

  Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus FG Saarland, 04.11.2015 - 1 K 1173/13

  Die Annahme einer Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung eines Unternehmers setzt zunächst voraus, dass der Wirtschaftsteilnehmer, der im Namen des Unternehmers tätig wird, diesem gegenüber nicht selbständig ist (Hessisches Finanzgericht vom 21. Mai 2014 6 K 2858/11, EFG 2014, 1716 unter Verweis auf EuGH vom 20. Februar 1997 C-260/95, Slg. 1997, I-1005).
• BFH, 14.05.2008 - V B 227/07

  Aussetzung der Vollziehung: Leistungsort bei auf elektronischem Weg erbrachten …

  Auszug aus FG Saarland, 04.11.2015 - 1 K 1173/13

  Darunter sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre (BFH vom 14. Mai 2008 V B 227/07, BFH/NV 2008, 1371 m.w.N.).
• BFH, 22.03.2005 - II B 14/04

  Oddset-Wetten; Lotteriesteuer

  Auszug aus FG Saarland, 04.11.2015 - 1 K 1173/13

  Dies folgt aus der überragenden Bedeutung der Quote für den geschäftlichen Erfolg des Anbieters einer Sportwette (BFH vom 22. März 2005 II B 14/04, BFH/NV 2005, 1379).

 
• EuGH, 13.12.2001 - C-235/00

  CSC Financial Services

  Auszug aus FG Saarland, 04.11.2015 - 1 K 1173/13

  Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht die Vermittlung im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie darin, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag abschließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrages hat (EuGH vom 13. Dezember 2001 C-235/00 "CSC" Slg 2001, I-10237).
• BFH, 20.03.2014 - V R 25/11

  Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur …

  Auszug aus FG Saarland, 04.11.2015 - 1 K 1173/13

  Maßgeblich ist vielmehr, ob die zu beurteilende Leistung aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt (BFH vom 20. März 2014 V R 25/11, BFH/NV 2014, 1173).
• EuGH, 20.02.1997 - C-260/95

  Kommissioners of Customs und Excise / DFDS

  Auszug aus FG Saarland, 04.11.2015 - 1 K 1173/13

  Die Annahme einer Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung eines Unternehmers setzt zunächst voraus, dass der Wirtschaftsteilnehmer, der im Namen des Unternehmers tätig wird, diesem gegenüber nicht selbständig ist (Hessisches Finanzgericht vom 21. Mai 2014 6 K 2858/11, EFG 2014, 1716 unter Verweis auf EuGH vom 20. Februar 1997 C-260/95, Slg. 1997, I-1005).

• BFH, 15.02.2017 - XI R 21/15

  Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen …

  Das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 4. November 2015  1 K 1173/13 ist gegenstandslos.

  Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1203 veröffentlicht.