Rechtsprechung
   FG Saarland, 07.10.2004 - 1 V 266/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,12266
FG Saarland, 07.10.2004 - 1 V 266/04 (https://dejure.org/2004,12266)
FG Saarland, Entscheidung vom 07.10.2004 - 1 V 266/04 (https://dejure.org/2004,12266)
FG Saarland, Entscheidung vom 07. Oktober 2004 - 1 V 266/04 (https://dejure.org/2004,12266)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,12266) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Keine Mitunternehmerschaft bei Nießbrauch am Gewinnbezugsrecht des Kommanditisten

  • Finanzgerichtsbarkeit Saarland

    Keine Mitunternehmerschaft bei Nießbrauch am Gewinnbezugsrecht des Kommanditisten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Bestellung eines Nießbrauchs an den Gewinnbezugsrechten eines Kommanditisten; Erlangung einer die Mitunternehmereigenschaft begründenden rechtlichen oder tatsächlichen Stellung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2
    Keine Mitunternehmerschaft bei Nießbrauch am Gewinnbezugsrecht des Kommanditisten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Mitunternehmerschaft bei Nießbrauch am Gewinnbezugsrecht des Kommanditisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

    1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des

    Auszug aus FG Saarland, 07.10.2004 - 1 V 266/04
    Mitunternehmer kann nach der Rechtsprechung des BFH nämlich nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder -in Ausnahmefällen- eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat (BFH, Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751, 768; bestätigt durch BFH, Beschluss vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BStBl II 1991, 691, 699).
  • BFH, 13.07.1993 - VIII R 50/92

    Mitunternehmer kann nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter ist oder eine

    Auszug aus FG Saarland, 07.10.2004 - 1 V 266/04
    Die Annahme einer Mitunternehmerschaft ohne ein zugrundeliegendes, ggf. verdecktes Gesellschaftsverhältnis oder ein wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis, scheidet danach aus (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 1993 VIII R 50/92, BStBl II 1994, 282, 284, m.w.N.).
  • BFH, 28.11.1974 - V B 52/73

    Vorläufiger Bescheid - Negative Steuerzahlungsschuld - Differenz - Endgültiger

    Auszug aus FG Saarland, 07.10.2004 - 1 V 266/04
    Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Misserfolg (BFH - Beschlüsse vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BStBl. III 1967, 533; vom 28. November 1974 V B 52/73, BStBl. II 1975, 239).
  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 12/94

    1. Keine verdeckte Mitunternehmerstellung bei der KG durch bloßen Abschluß eines

    Auszug aus FG Saarland, 07.10.2004 - 1 V 266/04
    Dies kann zur Annahme eines sog. verdeckten Gesellschaftsverhältnisses führen (BFH, Urteil vom 1. August 1996 VIII R 12/94, BStBl II 1997, 272).
  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus FG Saarland, 07.10.2004 - 1 V 266/04
    Mitunternehmer kann nach der Rechtsprechung des BFH nämlich nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder -in Ausnahmefällen- eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat (BFH, Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751, 768; bestätigt durch BFH, Beschluss vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BStBl II 1991, 691, 699).
  • BFH, 30.06.1967 - III B 21/66

    Auslegung eines unterschiedlich bezeichneten Schriftstückes - Bezeichnung eines

    Auszug aus FG Saarland, 07.10.2004 - 1 V 266/04
    Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Misserfolg (BFH - Beschlüsse vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BStBl. III 1967, 533; vom 28. November 1974 V B 52/73, BStBl. II 1975, 239).
  • FG Köln, 15.11.2002 - 5 K 4243/93

    Keine Einbeziehung eines Dritten in ein einheitliches und gesondertes

    Auszug aus FG Saarland, 07.10.2004 - 1 V 266/04
    Wenn der Nießbrauch sich demgegenüber lediglich auf das Gewinnbezugsrecht (und nicht auf den Kommanditanteil insgesamt) bezieht, sind die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft in verstärktem Maße zweifelhaft, da die für die Mitunternehmerinitiative wesentlichen Informations- und Kontrollrechte bei dem Gesellschafter verbleiben (dazu FG Köln, Urteil vom 15. November 2002 5 K 4243/93, EFG 2003, 587).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht