Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Bescheinigung der Agentur für Arbeit als Nachweis der Arbeitssuche eines volljährigen Kindes

• Finanzgerichtsbarkeit Saarland

  § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG
  Einkommensteuer; Nachweis der Arbeitssuche eines Kindes durch Bescheinigung der ARGE

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachweisfunktion der von einer ARGE ausgestellten Bescheinigung über den Zeitraum der Arbeitssuche

 
• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 4 S. 1; ; SGB X § 45

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
  Kindergeldzahlung für volljähriges Kind; Nachweis der Arbeitssuche durch Bescheinigung der Argentur für Arbeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kindergeldzahlung für volljähriges Kind - Nachweis der Arbeitssuche durch Bescheinigung der Argentur für Arbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2009, 38

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• FG Düsseldorf, 11.08.2006 - 18 K 5042/05

  Kindergeld; Ausbildungsplatz; Berufsausbildung; Rentenversicherung; …

  Auszug aus FG Saarland, 09.09.2008 - 2 K 1016/08

  Ungeachtet der fehlenden Grundlagenfunktion einer solchen Bescheinigung ist der Senat der Auffassung, dass einer solchen Bescheinigung solange eine Nachweisfunktion zukommt, wie sie nicht entsprechend § 45 SGB X zurückgenommen worden ist (insoweit ansatzweise a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2006, 18 K 5042/05 Kg, EFG 2006, 1764 betr. eine Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit über beitragsfreie Zeiten der Ausbildungssuche für die Rentenversicherung; ansatzweise wie hier: FG Köln, Urteil vom 13. März 2008, 10 K 2174/07, EFG 2008, 1043).
• FG Köln, 13.03.2008 - 10 K 2174/07

  Abhängigkeit der Feststellung der Ausbildungsplatzsuche im Rahmen des § 32 Abs. 4 …

  Auszug aus FG Saarland, 09.09.2008 - 2 K 1016/08

  Ungeachtet der fehlenden Grundlagenfunktion einer solchen Bescheinigung ist der Senat der Auffassung, dass einer solchen Bescheinigung solange eine Nachweisfunktion zukommt, wie sie nicht entsprechend § 45 SGB X zurückgenommen worden ist (insoweit ansatzweise a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2006, 18 K 5042/05 Kg, EFG 2006, 1764 betr. eine Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit über beitragsfreie Zeiten der Ausbildungssuche für die Rentenversicherung; ansatzweise wie hier: FG Köln, Urteil vom 13. März 2008, 10 K 2174/07, EFG 2008, 1043).
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Auszug aus FG Saarland, 09.09.2008 - 2 K 1016/08

  Dies gilt ungeachtet der im Bereich der Arbeitsverwaltung anzutreffenden Strukturen, nach der die Familienkasse und die ARGE keine behördliche Einheit bilden (dazu Reuß, EFG 2008, 1044; s.a. Bundesverfassungsgericht vom 20. Dezember 2007, 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04, [...]).

• FG Düsseldorf, 21.07.2009 - 10 K 809/07

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs nach Abbruch der …

  Das heißt, die in einer öffentlichen Urkunde bezeugte Tatsache kann nur dann als nicht bewiesen beurteilt werden, wenn sich die Urkunde nach der Überzeugung des Gerichts (§ 96 Abs. 1 FGO) als fehlerhaft herausstellt (§ 418 Abs. 2 ZPO; vergl. dazu auch die Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2006 - 6 K 2707/05, abrufbar bei [...], des Finanzgerichts Köln vom 13. März 2008 - 10 K 2174/07, EFG 2008, 1043 und des Finanzgerichts des Saarlandes vom 9. September 2008 - 2 K 1016/08, EFG 2009, 38).
• FG Saarland, 08.06.2010 - 2 K 1516/08

  Nachweis der Ausbildungswilligkeit durch für die Familienkasse bestimmte, trotz …

  Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, nachdem offensichtlich Sachverhalte wie dieser nicht nur vereinzelt vorkommen (dazu auch Finanzgericht des Saarlandes vom 9. September 2008, 2 K 1016/08, EFG 2008, 38) und beim BFH unter dem Az. III R 30/08 die Frage anhängig ist, auf welche Weise der Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz zu führen ist.