Rechtsprechung
FG Saarland, 14.10.2015 - 2 K 1271/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Bemessung der Grunderwerbsteuer bei einem Grundstückskauf; Wert der Einbeziehung einer Mieterdienstbarkeit in die Gegenleistung
- Betriebs-Berater
Bemessungsgrundlage bei Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Einbeziehung einer sog. Mieterdienstbarkeit ohne eigenständige wertmäßige Bedeutung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Keine Einbeziehung einer sog. Mieterdienstbarkeit ohne eigenständige wertmäßige Bedeutung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Saarland, 05.08.2015 - 2 K 1271/13
- FG Saarland, 14.10.2015 - 2 K 1271/13
- FG Saarlandes, 14.10.2015 - 2 K 1271/13
- BFH, 06.12.2017 - II R 55/15
Papierfundstellen
- BB 2016, 339
- EFG 2016, 51
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 23.02.1977 - II R 159/72
Eintritt in gegenseitigen Vertrag - Verpflichtung - Teil einer Gegenleistung - …
Auszug aus FG Saarland, 14.10.2015 - 2 K 1271/13
Bei Ausgewogenheit der beiderseitigen Verpflichtungen zwischen dem Veräußerer bzw. dem Dritten einerseits und dem Erwerber andererseits ist der Wert der Vertragsübernahme- bzw. -abschluss-verpflichtung aber mit Null anzusetzen (BFH vom 23. Februar 1977 II R 159/72, BStBl II 1977, 486).Aus der Sicht dessen, dem der Vertrag keine Nachteile bringe, stelle die Einschränkung der Dispositionsfreiheit im Allgemeinen keine Last dar (BFH vom 23. Februar 1977 II R 159/72, BStBl II 1977, 486).
- BFH, 22.05.2002 - II R 2/00
Erwerb von Miteigentumsanteilen an Grundstück im Zustand der Bebauung
Auszug aus FG Saarland, 14.10.2015 - 2 K 1271/13
Als "sonstige Leistungen" sind alle Verpflichtungen des Käufers anzusehen, die zwar nicht unmittelbar Kaufpreis für das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne, aber gleichwohl Entgelt für den Erwerb des Grundstücks sind (BFH vom 22. Mai 2002 II R 2/00, BFH/NV 2002, 1613). - BFH, 26.10.1994 - II R 2/92
Berücksichtigung eines Valutabetrages durch die Übernahme von Schulden beim Kauf …
Auszug aus FG Saarland, 14.10.2015 - 2 K 1271/13
Die durch die Grundpfandrechte zugleich eintretende dingliche Haftung ist keine zusätzliche, bei der Besteuerung zu berücksichtigende Leistung (BFH vom 26. Oktober 1994 II R 2/92, BFH/NV 1995, 638).
- BFH, 06.12.2017 - II R 55/15
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 51 veröffentlicht.