Rechtsprechung
FG Sachsen, 02.04.2003 - 1 K 1491/99 (Kg) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Entsprechende Anwendung der Regelungen über Steuerfestsetzungen auf die Festsetzung von Steuervergütungen; Änderung eines Lebenssachverhalts; Auswirkungen einer nachträglichen Änderung/Würdigung eines Sachverhalts; ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen des Bezugs einer Halbwaisenrente - Familienleistungsausgleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (13)
- FG Hessen, 06.12.2001 - 3 K 3078/01
Kindergeld; Waisenrente; Rückwirkendes Ereignis; Neue Tatsache; Kenntnis; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92
Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 26.04.2002 - VIII B 169/01
Halbwaisenrente als Bezüge des Kindes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 19.05.1998 - I R 140/97
Beweislast bei neuen Tatsachen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 26.10.1988 - II R 55/86
Nachträgliches Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nur bei Änderung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/97
Rückwirkendes Ereignis und gewerblicher Grundstückshandel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 13.11.1985 - II R 208/82
Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzung der Ermittlungspflicht …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Niedersachsen, 19.08.1997 - VII 604/96
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Bezüge, die zur Bestreitung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00
Aufhebung eines Kindergeldbescheides aufgrund höherer als der prognostizierten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 26.04.2002 - XI R 30/01
Richtigkeitsgewähr einer Spendenbescheinigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 19.11.1999 - 18 K 8117/98
Kindergeld; Einkunftsgrenze; rückwirkendes Ereignis; Änderung der Verhältnisse - …
- BFH, 03.08.1988 - I R 115/84
Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Asetzung von Verlusten …
- BFH, 23.06.1993 - I R 14/93
Zuwendung einer Auslandsreise als Geschenk i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG an …
- FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 6 K 8188/09
Familienleistungsausgleich März bis Dezember 2001, Januar bis September 2002, …
Vielmehr fänden die Grundsätze, die einer Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO entgegenstünden, auch auf die Vorschrift des § 70 Abs. 4 EStG a. F. Anwendung (vgl. Sächsisches FG, Urteil vom 02. April 2003, Az. 1 K 1491/99, Juris).Der Senat folgt damit nicht der Auffassung des Sächsischen FG, das bei nachträglicher Kenntniserlangung einer Halbwaisenrente die Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ausschließt (Sächsisches FG, Urteil vom 02. April 2003 1 K 1491/99 Kg, FGReport 2003, 7).
- FG Thüringen, 26.04.2006 - III 135/04
Rückforderung von Kindergeld vom Miterben des Berechtigten wegen Überschreitung …
Der Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, ob vorliegend wie im Fall des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) die Änderungsbefugnis der Beklagten bei einem Verstoß gegen die Ermittlungspflicht unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen werden kann (so: Urteil des Sächsisches Finanzgerichts vom 2. April 2003 1 K 1491/99 (Kg), Juris-Dokument: Nr.: STRE200371547 ) oder ob ein bloßes Kennen-Müssen oder Kennen-Können dem nachträglichen Bekanntwerden nicht entgegen steht (so: Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11. Mai 2005 3 K 3105/03, Juris-Dokument: Nr.: STRE200571267 ; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. September 2004 15 K 503/02, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG 2005, 1298, vgl. hierzu auch: BFH-Urteil vom 15. Dezember 2005 III R 82/04, BFHE nn, veröffentlicht in Juris).