Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahmepflicht der Werte des abgespaltenen Vermögens einer übergebenden Gesellschaft durch den abgespaltenen Rechtsträger; Ablehnung einer beantragten Beiladung der neuen Gesellschaft im Wege eines Beschlusses; Bestimmung des Begriffs eines Teilbetriebs i.S.d. § ...

• Betriebs-Berater

  Buchwertverknüpfung auch bei zurückbehaltenem Produktionsgrundstück

• Judicialis

  FGO § 60 Abs. 3 S. 1; ; UmwStG § 4 Abs. 1 S. 2; ; UmwStG § 12 Abs. 1 S. 1; ; UmwStG § 15 Abs. 1 S. 1; ; KStG § 2 Abs. 1 S. 1; ; KStG § 47 Abs. 1 a.F.

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer steuerneutralen Abspaltung; Keine Beiladung der aufnehmenden Gesellschaft; Zulässigkeit einer Klage gegen die gesonderte Feststellung nach § 47 Abs. 1 KStG; Teilbetriebsbegriffe nach § 15 UmwStG und §§ 16 , 34 EStG; Anwendung der Rückwirkungsfiktion nur bei ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen einer steuerneutralen Abspaltung - Keine Beiladung der aufnehmenden Gesellschaft - Zulässigkeit einer Klage gegen die gesonderte Feststellung nach § 47 Abs. 1 KStG - Teilbetriebsbegriffe nach § 15 UmwStG und §§ 16, 34 EStG - Anwendung der Rückwirkungsfiktion nur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 09.09.2008 - 3 K 1996/06
• BFH, 07.04.2010 - I R 96/08

Papierfundstellen

• BB 2008, 2679
• EFG 2009, 65

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 13.02.1996 - VIII R 39/92

  Keine Begünstigung nach §§ 16, 34 EStG bei Veräußerung eines Teilbetriebs ohne …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.09.2008 - 3 K 1996/06

  Nach dem Urteil des BFH vom 13.02.1996 (VIII R 39/92) sei es für die organisatorische Verselbständigung eines Teilbetriebes ausreichend, wenn die jeweiligen Teilbetriebe in eigenen Räumlichkeiten untergebracht seien.

  Der Umwandlungsteuererlass lasse deshalb folgerichtig - in Übereinstimmung mit dem BFH (Entscheidung vom 13.02.1996 VIII R 39/92, BStBl II 1996, 409) in einem solchen Fall eine steuerneutrale Spaltung nicht zu.

  Anderer Ansicht sind hier die Finanzverwaltung (BMF in UmwStE a.a.O. Rdnr. 15.07 sowie Dötsch/Pung (in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Kommentar zum KStG/UmwStG, § 15 UmwStG Rdnr. 84) und Widmann (Widmann/Mayer, Kommentar zum Umwandlungsrecht, § 15 Rdnr. 35 unter Bezugnahme auf das zu dem Teilbetriebsbegriff nach § 16 EStG ergangene Urteil des BFH vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BStBl II 1996, 409).

  Die eigene betriebliche Lebensfähigkeit ist gegeben, wenn der betreffende Unternehmensteil seiner Struktur nach eine eigenständige betriebliche Tätigkeit ausüben kann (zum Vorstehenden: BFH Urteil vom 13.02.1996 VIII R 39/92, BStBl II 1996, 409; Beschluss vom 19.04.2004 X B 123/03, [...]).

• BFH, 20.01.2005 - IV R 14/03

  Grundstücksverwaltung als Teilbetrieb; Tarifbegünstigung des Gewinns aus der …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.09.2008 - 3 K 1996/06

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Teilbetrieb (jedenfalls im Sinne des § 16 EStG, dem ein engeres Verständnis des Begriffs des Teilbetriebs zu Grunde liegt als dem mehr funktional zu begreifenden Teilbetriebsbegriff nach § 15 UmwStG, der dann erst recht erfüllt wäre) dann anzunehmen, wenn eine Besitzgesellschaft einer Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Betriebsgrundstück mit gesondertem Vertrag auf einer abgrenzbaren Fläche des Grundstücks vermietet und diese Tätigkeit sich von seiner sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit heraushebt (BFH, Urteil vom 20.01.2005 IV R 14/03, BStBl II 2005, 395).
• BFH, 19.04.2004 - X B 123/03

  Voraussetzungen für eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung; …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.09.2008 - 3 K 1996/06

  Die eigene betriebliche Lebensfähigkeit ist gegeben, wenn der betreffende Unternehmensteil seiner Struktur nach eine eigenständige betriebliche Tätigkeit ausüben kann (zum Vorstehenden: BFH Urteil vom 13.02.1996 VIII R 39/92, BStBl II 1996, 409; Beschluss vom 19.04.2004 X B 123/03, [...]).

 
• BFH, 14.07.2004 - I R 16/03

  Ausschüttungsbelastung bei vGA

  Auszug aus FG Sachsen, 09.09.2008 - 3 K 1996/06

  Damit ist die Ausschüttungsbelastung für eine andere Ausschüttung im Sinne von § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG herzustellen (…vgl. Widmann a.a.O., § 15 Rdnr. 153); dies hat im Jahr des Mittelabflusses, mithin im Streitfall in dem nicht verfahrensgegenständlichen Jahr 1999, zu erfolgen (vgl. dazu BFH, Urteil vom 14. Juli 2004 I R 16/03, BStBl II 2004, 1010).
• BFH, 11.12.2001 - VIII R 58/98

  Buchwertfortführung bei Einbringung in Personengesellschaft

  Auszug aus FG Sachsen, 09.09.2008 - 3 K 1996/06

  Dieser Teilbetrieb sei nicht gesetzlich definiert und müsse entsprechend seinem Verständnis im Einkommensteuerrecht auch im UmwStG ausgelegt werden (BFH vom 11.12.2001 VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420 zu § 24 UmwStG).
• BFH, 07.12.2005 - I R 123/04

  Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Aktivierungswahlrecht für …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.09.2008 - 3 K 1996/06

  Der BFH habe den Begriff des Teilbetriebs stets gleich ausgelegt (BFH Urteile vom 07.12.2005 I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097).
• BFH, 22.09.1993 - X R 20/91

  Notwendigkeit der Beiladung eines durch eine Änderung oder Aufhebung eines …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.09.2008 - 3 K 1996/06

  c) Die Ablehnung der - durch das FA erst in der mündlichen Verhandlung am 09.09.2008 beantragten - Beiladung der neuen S-GmbH musste nicht in einem gesonderten Beschluss, sondern konnte auch erst in dem Urteil erfolgen (vgl. BFH, Urteil vom 22.09.1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523).
• Drs-Bund, 24.02.1994 - BT-Drs 12/6885

  Auszug aus FG Sachsen, 09.09.2008 - 3 K 1996/06

  Würde das Steuerrecht dem Handelsrecht uneingeschränkt folgen, bestünde die Gefahr, dass in Zukunft "Einzelveräußerungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge" mit der Folge der Besteuerung der in den einzelnen Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven praktisch ausgeschlossen wären (Gesetzesentwurf zum UmwStG 1995, BT-Drs. 12/6885 S. 22 f).

• BFH, 07.04.2010 - I R 96/08

  Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei …

  Der gegen die entsprechend geänderten Bescheide gerichteten Klage gab das Sächsische FG mit Urteil vom 9. September 2008  3 K 1996/06, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 65, statt.

  Von diesem Ziel werden nicht nur Fälle erfasst, in denen Teilbetriebe, sondern auch einzelne Wirtschaftsgüter abgespalten werden (Bünning, BB 2008, 2679).

• FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 3034/07

  Keine Anwendung der Abwanderungsregelung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz bei …

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Klage gegen einen Folgebescheid jedoch auch dann, wenn mit ihr keine eigenständigen Einwendungen gegen den Folgebescheid geltend gemacht werden, nicht allein deshalb wegen §§ 42 Finanzgerichtsordnung ( FGO ), 351 Abs. 2 AO unzulässig (…BFH-Urteil vom 9. November 2005 I R 10/05, BFH/NV 2006, 750 , a.A. von Groll in Gräber, FGO , 6. Aufl. 2006, § 42 Rz 35 ff. mit weiteren Nachweisen aus der allerdings nicht einheitlichen BFH-Rechtsprechung, a.A. auch FG Hamburg, Urteil vom 6. Juni 2008 5 K 24/07, juris und Sächsisches FG, Urteil vom 9. September 2008 3 K 1996/06, EFG 2009, 65 sowie zum Zinsbescheid auch FG Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2008 12 K 3038/05 B, 12 K 3039/05 B, juris).