Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines entgeltlichen Anschaffungsvorgangs bei Verzicht auf eine Forderung als Gegenleistung für die Übertragung von Altanlagen; Zuordnung von Gesellschaftsanteilen zu einer Gemeinde aufgrund eines Verzichts auf den Anspruch aus § 4 Abs. 2 KVG als ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Stromvergleich" in den neuen Bundesländern als entgeltliches Geschäft Anschaffungskosten der Versorgungsanlagen rückwirkende Neuregelung des kommunalen Querverbunds durch das JStG 2009 ist verfassungsgemäß

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  "Stromvergleich" in den neuen Bundesländern als entgeltliches Geschäft - Anschaffungskosten der Versorgungsanlagen - rückwirkende Neuregelung des kommunalen Querverbunds durch das JStG 2009 ist verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07
• BFH - I R 58/11 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 14.07.2004 - I R 9/03

  Eigengesellschaften öffentlich-rechtlicher Körperschaften

  Auszug aus FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07

  Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung und der herrschenden Auffassung, dass eine Körperschaft öffentlichen Rechts es in der Hand hat, die organisatorischen Maßnahmen bei der Konzeption nicht nur ihrer Hoheitsbetriebe, sondern auch ihrer BgA i.S. von § 4 KStG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften so zu treffen, wie sie es für zweckmäßig hält (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R 9/03, BFHE 207, 142).

  Dies gilt unabhängig davon, ob es sich insoweit ausschließlich um Versorgungsbetriebe i.S. des § 4 Abs. 3 KStG handelt und ob zwischen ihnen eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung gegeben ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 14. Juli 2004, a.a.O., bestätigt durch BFH-Urteil vom 22. August 2007 I R 32/06).

• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 3181/05

  Gesetzliche Neuregelung der kommunalen Querfinanzierung verstößt nicht gegen …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07

  Zudem stellen die Regelungen keine neue Beihilfe im Sinne des Art. 108 Abs. 3 AEUV dar (vgl. Urteil des FG Köln vom 9. März 2010 13 K 3181/05, EFG 2010, 1345 ; das Revisionsverfahren wurde nach Rücknahme eingestellt).
• BFH, 22.08.2007 - I R 32/06

  Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig

  Auszug aus FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07

  Dies gilt unabhängig davon, ob es sich insoweit ausschließlich um Versorgungsbetriebe i.S. des § 4 Abs. 3 KStG handelt und ob zwischen ihnen eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung gegeben ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 14. Juli 2004, a.a.O., bestätigt durch BFH-Urteil vom 22. August 2007 I R 32/06).

 
• BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 30.93

  Wiedervereinigung - Kindergartengrundstück - Zuordnung an Gemeinde - …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07

  Falls aber der Stromversorgungsbetrieb - wie hier - bereits in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt worden war, hatte die Kommune nach § 4 Abs. 2 KVG einen Anspruch (entgegen dem Wortlaut gehen die Gesellschaftsanteile nicht kraft Gesetzes auf die Gemeinden über; vielmehr verleiht § 4 Abs. 2 KVG ihnen einen Anspruch auf Übertragung, vgl. BVerwG-Urteil vom 29. April 1994 7 C 30.93, BVerwGE 96, 1), als Gesellschafter an der Kapitalgesellschaft - hier der Y - entsprechend beteiligt zu werden.
• BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 58.94

  Kommunalvermögen - Anspruch auf Kapitalbeteiligungen - Regionale …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07

  b) Selbst dann, wenn man davon ausgehen sollte, dass der öffentliche Restitutionsanspruch nach §§ 21, 22 EV durch § 4 Abs. 2 KVG nicht ausgeschlossen wird (so noch BVerwG-Urteil vom 18. Mai 1995 7 C 58.94, BVerwGE 98, 273), ändert sich an dem gefundenen Ergebnis nichts.
• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 36.03

  Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Treuhandanstalt; …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07

  In dieser Auslegung ist § 4 Abs. 2 KVG gültiges Recht und nach Auffassung des Senats auch mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar (so auch: BVerwG-Urteil vom 11. November 2004 3 C 36/03, BVerwGE 122, 157 ).
• FG Sachsen, 26.01.2010 - 4 V 837/09

  Aussetzung der Vollziehung; Erwerb örtlicher Versorgungsanlagen im Rahmen des …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07

  Die Klägerin erwarb die Versorgungsanlagen ausweislich der Übertragungsvereinbarung entgeltlich gegen Erstattung des in der Anlage 2 zu dieser Vereinbarung ausgewiesenen Sachzeitwertes, der als gleichwertig mit den Ansprüchen gemäß § 4 Abs. 2 KVG angesehen wurde (vgl. Beschluss des Sächsisches Finanzgerichts vom 26. Januar 2010 4 V 837/09, juris).
• OLG Rostock, 14.09.2000 - 1 U 187/98

  Stromvergleich - Beteiligte - Übertragungsanspruch unbeteiligter Kommunen - Treu …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07

  Es bleibt vielmehr beim Vorrang der grundrechtlich geschützten Betätigung der Privatwirtschaft (vgl. Urteil des OLG Rostock vom 14. September 2000 1 U 187/98, juris, wonach Art. 28 Abs. 2 GG durch den Verbleib der örtlichen Stromversorgungsanlagen beim Regionalversorger nicht verletzt wird).

• FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2016 - 3 K 199/13

  Zur rückwirkenden Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG i.d.F. vom 19.12.2008 - Zur …

  Das FG Sachsen sowie das FG Düsseldorf haben bislang eine rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG auf offene Veranlagungen bis zum Veranlagungszeitraum 2008 bejaht (FG Sachsen Urteil v. 09.12.2010, 1 K 184/07 in juris gegenstandlos nach Klagrücknahme im Revisionsverfahren, sowie FG Düsseldorf Urteil v. 09.03.2010 6 K 3720/06, EFG 2010, 1443).