Rechtsprechung
| FG Sachsen, 12.02.2014 - 8 K 1870/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stundung von Einkommensteuer und einer Einkommensteuervorauszahlung sowie von Solidaritätszuschlägen, Zinsen und Verspätungszuschlägen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 222 S. 1; AO § 5; FGO § 102
Zahlunfähigkeit für eine Stundungsbedürftigkeit nicht erforderlich Ablehnung eines Stundungsantrags wegen der Nichtvorlage nicht verlangter Nachweise Gefährdung des Steueranspruchs bei der teilweisen Nichtzahlung von Raten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zahlunfähigkeit für eine Stundungsbedürftigkeit nicht erforderlich - Ablehnung eines Stundungsantrags wegen der Nichtvorlage nicht verlangter Nachweise - Gefährdung des Steueranspruchs bei der teilweisen Nichtzahlung von Raten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haufe.de (Kurzinformation)
Stundung eines Steueranspruchs
Wird zitiert von ... (2)
- FG Baden-Württemberg, 04.06.2019 - 5 K 3830/16
Stundungsablehnung ermessensfehlerhaft, wenn Kindergeldakten nicht ausgewertet …
Eine Mitwirkungspflichtverletzung schließt eine Stundung im Allgemeinen zudem nur dann aus, wenn sie wesentliche und vorwerfbare Ursache für die unpünktliche Rückzahlung des Kindergeldes ist (…vgl. Rüsken in Klein AO § 222 Rn. 28; Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.02.2014 8 K 1870/12, juris). - LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 4 KR 2362/14 Diese unbestimmten Rechtsbegriffe reichen in den Ermessensbereich hinein und bestimmen Inhalt und Grenzen des Ermessens (vgl. Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 12. Februar 2014 - 8 K 1870/12 -, in juris; zum Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach der Vorgängervorschrift des § 227 Abgabenordnung, die § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV entspricht: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - GmS-OGB 3/70 -, in juris).