Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein Vorsteuerabzug eines Künstlers aus den ihm gegenüber im Ausland erbrachten Vermittlungsleistungen, wenn er nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreie Leistungen erbringt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 15.03.2017 - 2 K 1510/16
• BFH, 22.08.2019 - V R 14/17
• BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2731/19

Papierfundstellen

• EFG 2017, 1220

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 06.05.2004 - V R 73/03

  Grundstücksvermietung im Ausland

  Auszug aus FG Sachsen, 15.03.2017 - 2 K 1510/16

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2004 (BStBl. II 2004, 856).

  Das Neutralitätsprinzip wird durch die in § 15 Abs. 2 UStG aufgeführten (unechten) Steuerbefreiungen durchbrochen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2004, a.a.O.).

• EuGH, 08.06.2000 - C-400/98

  Breitsohl

  Auszug aus FG Sachsen, 15.03.2017 - 2 K 1510/16

  Insbesondere die nur unecht befreiten Umsätze, die auf Grund der in § 15 Abs. 2 UStG getroffenen Regelungen zur Versagung des Vorsteuerabzuges führen, können zu einer systemwidrigen Mehrwertsteuerkumulation führen (Urteil des EuGH vom 8. Juni 2000, UR 2000, 329 ).
• EuGH, 24.10.1996 - C-317/94

  Elida Gibbs / Kommissioners of Customs und Excise

  Auszug aus FG Sachsen, 15.03.2017 - 2 K 1510/16

  Dieses Ergebnis widerspricht nicht dem Grundelement des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, wonach nur der Endverbraucher mit Steuer belastet werden soll und die Steuerverwaltung letztlich keinen Steuerbetrag erheben darf, der den vom Endverbraucher gezahlten übersteigt (Urteil des EuGH vom 24. Oktober 1996, UR 1997, 265 ).
• EuGH, 08.02.2007 - C-435/05

  Investrand - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf …

  Auszug aus FG Sachsen, 15.03.2017 - 2 K 1510/16

  Diese Belastungsneutralität bezieht sich auf alle wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis (Urteil des EuGH vom 8. Februar 2007, UR 2007, 225 ).

• BFH, 22.08.2019 - V R 14/17

  Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15.03.2017 - 2 K 1510/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1220 veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) sei der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Sächsischen FG vom 15.03.2017 - 2 K 1510/16 aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid von 2011 vom 30.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.10.2016 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer 2011 um einen Betrag in Höhe von ... EUR gemindert wird.