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   FG Sachsen, 15.12.2010 - 4 K 635/08   

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https://dejure.org/2010,39009
FG Sachsen, 15.12.2010 - 4 K 635/08 (https://dejure.org/2010,39009)
FG Sachsen, Entscheidung vom 15.12.2010 - 4 K 635/08 (https://dejure.org/2010,39009)
FG Sachsen, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 4 K 635/08 (https://dejure.org/2010,39009)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifizierung der Zahlung der Konzessionsabgaben für sogenannte "Durchleitungsfälle" als verdeckte Gewinnausschüttung; Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen wegen der Abschreibung und des Abgangs von Straßenbeleuchtungsanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung der Straßenbeleuchtung als Dauerverlustgeschäft; keine neue Beihilfe wegen gesetzlicher Regelung zur Besteuerung kommunalen Eigengesellschaften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Durchführung der Straßenbeleuchtung als Dauerverlustgeschäft - keine neue Beihilfe wegen gesetzlicher Regelung zur Besteuerung kommunalen Eigengesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 3181/05

    Gesetzliche Neuregelung der kommunalen Querfinanzierung verstößt nicht gegen

    Auszug aus FG Sachsen, 15.12.2010 - 4 K 635/08
    Dies sei durch Finanzgerichte mehrfach so entschieden worden (FG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2010, Az. 6 K 3720/06 K, G, F, und FG Köln, Urteil vom 09.03.2010, Az. 13 K 3181/05).

    Dies ergibt sich aus § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG (ebenso FG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2009, Az. 6 K 3720/06 K,G, F, EFG 2010, 1443 ; FG Köln, Urteil vom 09.03.2010, Az. 13 K 3181/05, EFG 2010, 1345 und Krämer in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Kommentar zum KStG , § 8 Abs. 7 , Randnr. 69).

    Daran fehlt es vorliegend (vgl. zum Ganzen ausführlich FG Köln, Urteil vom 09.03.2010, a. a. O., mit Anmerkung von Neu, EFG 2010, 1351, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • FG Düsseldorf, 09.03.2010 - 6 K 3720/06

    Dauerverluste einer kommunalen Wirtschaftsförderungs-GmbH - Planung und

    Auszug aus FG Sachsen, 15.12.2010 - 4 K 635/08
    Dies sei durch Finanzgerichte mehrfach so entschieden worden (FG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2010, Az. 6 K 3720/06 K, G, F, und FG Köln, Urteil vom 09.03.2010, Az. 13 K 3181/05).

    Dies ergibt sich aus § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG (ebenso FG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2009, Az. 6 K 3720/06 K,G, F, EFG 2010, 1443 ; FG Köln, Urteil vom 09.03.2010, Az. 13 K 3181/05, EFG 2010, 1345 und Krämer in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Kommentar zum KStG , § 8 Abs. 7 , Randnr. 69).

  • BFH, 22.08.2007 - I R 32/06

    Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig

    Auszug aus FG Sachsen, 15.12.2010 - 4 K 635/08
    Nach der in der Folge des BFH-Urteils vom 22.08.2007 I R 32/06, BStBl II 2007, 961 , ergangenen gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 7 KStG geht zwar auch der Gesetzgeber davon aus, dass der Betrieb dauerdefizitärer Eigengesellschaften von Gebietskörperschaften grundsätzlich zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, bestimmt aber in dieser Norm, dass die Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung unter den dort genannten Voraussetzungen nicht zu ziehen sind.

    Dabei stellt die Regelung in § 8 Abs. 7 KStG jedoch keine neue Beihilfe im Sinne des Art. 108 Abs. 3 Satz 2 AEUV dar, weil die dort genannten Steuervorteile im Wesentlichen die Besteuerung der öffentlichen Hand auf der Grundlage des KStG von 1925 und der hierzu ergangenen Verwaltungsanweisungen im Nachgang zum Urteil des BFH vom 22.08.2007 I R 32/06, a. a. O., wieder fixieren.

  • BFH, 06.04.2005 - I R 15/04

    Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH

    Auszug aus FG Sachsen, 15.12.2010 - 4 K 635/08
    Diese Situation werde auch im Urteil des Bundesfinanzhofes vom 06.04.2005 I R 15/04 bestätigt.
  • FG Niedersachsen, 23.06.2015 - 6 K 253/14

    Einkommenserhöhende Ansetzung von Zuschusszahlungen einer Organgesellschaft an

    Bei der Auslegung der in § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG genannten Gemeinwohlgründe sei großzügig zu verfahren, um den Bedürfnissen der öffentlichen Hand bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben gerecht zu werden (FG Sachsen, Urteil vom 15.12.2010 4 K 635/08).
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