Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Agrardieselvergütung; Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung i.S.v. § 25c Nr. 3 Mineralölsteuergesetz (MinöStG)

• Judicialis

  MinöStG § 25 Nr. 1; ; MinöStG § 25b Abs. 1; ; MinöStG § 25c Nr. 1; ; MinöStG § 25c Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Agrardieselvergütung für Kartoffeln einlagernde, auslagernde und Beimengungen auf Feldern und Deponien ausbringende Genossenschaft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Agrardieselvergütung für Kartoffeln einlagernde, auslagernde und Beimengungen auf Feldern und Deponien ausbringende Genossenschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• FG Sachsen, 18.04.2007 - 7 K 2089/05

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Agrardieselvergütung; Betrieb der …

  Auszug aus FG Sachsen, 18.04.2007 - 7 K 2088/05

  Zwischen der Klägerin und dem jeweiligen Erzeuger wird ein Rahmenvertrag (Bl. 126 der Steuerakte 7 K 2089/05) und darauf basierend ein Jahresvertrag zum Anbau und der Lieferung von Kartoffeln (Bl. 128 der Steuerakte 7 K 2089/05) abgeschlossen.

  Im Annahme- und Übernahmevertrag (vgl. Muster Bl. 130 der Steuerakte 7 K 2089/05) ist vereinbart, dass die Klägerin die Kartoffeln von den Erzeugern frei Annahmestelle zur Vermarktung annimmt.

• FG München, 10.11.2005 - 14 K 4234/03

  Mineralölsteuervergütung; Trocknung von Grünfutter als landwirtschaftlicher …

  Auszug aus FG Sachsen, 18.04.2007 - 7 K 2088/05

  Die Klägerin hat die Lagerung daher nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt (dazu FG München-Urteil vom 10.11.2005, 14 K 4234/03, ZfZ 2006, 207).
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1987 - 7 S 1657/87

  Gasölverbilligung - Bahnverladung von Zuckerrüben durch Zusammenschluß von …

  Auszug aus FG Sachsen, 18.04.2007 - 7 K 2088/05

  Die Beförderung der Erzeugnisse durch Genossenschaften ist demzufolge eine "Beförderung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen" (vgl. VGH Baden-Württemberg-Urteil vom 5. Oktober 1987, 7 S 1657/87 im Fall einer Maschinengemeinschaft).

• FG Sachsen, 18.04.2007 - 7 K 2089/05

  Gesetz zur Einführung einer Vergütung der Mineralölsteuer für die Land- und …

  Wegen der Einzelheiten wird auf den Prüfungsbericht vom 22.9.2003 (BL. 28 ff. der Steuerakten des Verfahrens 7 K 2088/05) verwiesen.
• FG München, 14.07.2016 - 14 K 1175/14

  Tätigkeiten für die Erzeugung von Biogas nicht nach § 57 EnergieStG …

  Da sich die Begünstigung auf die "Gewinnung" von Erzeugnissen bezieht, gilt sie nicht für Erzeugnisse, die nicht selbst gewonnen wurden (jeweils zu § 25b des Mineralölsteuergesetzes: Finanzgericht - FG - München vom 10. November 2005 14 K 4234/03, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern - ZfZ - 2006, 207; "Gewinnung" weit auslegend: Sächsisches FG vom 18. April 2007 7 K 2088/05, nicht veröffentlicht).