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FG Sachsen, 20.09.2002 - 1 K 665/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer nicht handschriftlich unterschriebenen Klage
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Nicht handschriftlich unterschriebene Klage unzulässig - Haftung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 29.08.1969 - III R 86/68
Bestimmende Schriftsätze - Eigenhändige Unterschrift - Faksimilestempel - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 17.12.1998 - III R 87/96
Investitionszulagenantrag per Telefax
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 13.12.1984 - IV R 274/83
Klageschrift - Revisionsschrift - Eigenhändige Unterzeichnung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94
Formgerecht per BTX erhobene Klage ohne Unterschrift
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72
Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 25.07.2007 - III R 15/07
Ablauf der Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der vollständigen …
aa) Wird die Einspruchsentscheidung ohne das Blatt übermittelt, auf der sich die Unterschrift befindet, so fehlt es --außer wenn eine Unterschrift z.B. in Massenverfahren nicht vorgesehen ist (§ 365 Abs. 1, § 119 Abs. 3 Satz 2 AO)-- an der durch § 366 AO vorgeschriebenen Schriftform (…vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 2000 VII B 137/99, BFH/NV 2000, 1344, m.w.N., --fehlende, die Unterschrift enthaltende Seite eines fristwahrenden Schriftsatzes--; Sächsisches FG, Urteil vom 20. September 2002 1 K 665/02, juris, --fehlende Unterzeichnung der Klagschrift--;… Gräber/ v. Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 64 Rz 19; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 366 AO Rz 28 und Rz 184).